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Beschluss des OLG München vom 06.08.2024: Wirksamkeit von Einmalprovisionen bestätigt – Unwirksame AGB-Klauseln zu Betreuungsleistungen und Verjährung; Auskunftsrechte gestärkt
Gründe: Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: I. Klageantrag zu 2 a) Der mit Klageantrag zu 2 a) geltend gemachte Abrechnungsanspruch besteht nicht, da der Provisionsanspruch, über den abgerechnet werden soll, nicht besteht. 1….
Ausgleichsansprüche, Handelsvertreterrecht, Handelsvertretervertrag OLG München
7 U 3608/22
Beschluss vom 6.08.2024
OLG München: Keine Scheinselbständigkeit trotz Weisungsrechten
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.07.2022, Az. 40 O 8507/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das in…
Handelsvertreterrecht OLG München
7 U 4623/22
Urteil vom 11.12.2024
Kein Ausgleichsanspruch bei außerordentlicher Kündigung wegen Betriebseinstellung
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.07.2022, Az. 40 O 8507/21, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das in…
Handelsvertreterrecht OLG München
7 U 4623/22
Urteil vom 11.12.2024
Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.08.2022, Az. 14 HK O 10300/15, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 26.05.2023 in Ziffern 1…
Versicherungsvertreterrecht OLG München
7 U 5781/22
Urteil vom 20.03.2024
Zur Kündigungserschwernis bei Vorschüssen und den Grenzen der Rückzahlungspflicht
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (23 U 6109/21) entschieden, dass eine Vertragsklausel, die einen Handelsvertreter zur sofortigen Rückzahlung eines über Jahre massiv angestiegenen Unterverdienstes bei Vertragsende verpflichtet, als…
Versicherungsvertreterrecht OLG München
23 U 6109/21
Urteil vom 7.12.2023
Angaben im Buchauszug beim Widerruf
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.08.2022, Az. 3 HK O 18849/19, berichtigt durch Beschluss vom 22.09.2022, abgeändert. Ziff. 2. Buchst. c) Doppelbuchst. dd) wird…
OLG München
7 U 5309/22
Urteil vom 19.07.2023
DSGVO steht Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug nicht entgegen
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, wird das Teilurteil in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die…
Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Wettbewerbs- und Konkurrenzverbot OLG München
7 U 4012/17
Urteil vom 31.07.2019
Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu…
Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht OLG München
7 U 2711/18
Urteil vom 17.04.2019
Widerruf eines Versicherungsvertrages durch den Kunden entbindet nicht von der Nachbearbeitung
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2017, Az. 5 O 523/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in…
Provisionsanspruch, Verpflichtungen des Unternehmers OLG München
7 U 618/18
Urteil vom 27.03.2019
Zur Unzulässigkeit der sog. Bruttodifferenzmethode bei der Berechnung des Ausgleichs eines Versicherungsvertreters; Anrechnung der Altersversorgung
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderungim Namen des Volkes folgendes Endurteil: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 19.03.2018, Az. 10 HK O 14068/14, aufgehoben. II. Der…
Ausgleichsanspruch OLG München
23 U 1500/18
Endurteil vom 21.03.2019
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs
Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017, Az. 8 HK O 13704/15, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass der Zeitraum, für den die Beklagte dem…
Handelsvertreterrecht, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht OLG München
7 U 1972/17
Urteil vom 11.04.2018
Verjährung des Buchauszugsanspruchs; Inhalt eines Buchauszugs
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017 wird folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug in Form einer geordneten…
Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München
23 U 1488/17
Urteil vom 21.12.2017
Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis
Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2016 (10 O 16326/14) in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung…
Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht OLG München
7 U 260/17
Urteil vom 20.12.2017
Untätigkeit eines Handelsvertreters, Kündigung, Heilung eines unzulässigen Teil-Urteils durch Zwischenfeststellungsklage
Tenor I. Auf die Anschlussberufung des Klägers hin wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien seit 16.10.2008 begründete Handelsvertreterverhältnis weder durch den Kläger noch durch die Beklagte gekündigt wurde und unverändert derzeit fortbesteht. Im…
Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG München
23 U 1036/17
Urteil vom 26.10.2017
Keine fristlose Kündigung wegen gerichtlicher Geltendmachung streitiger Ansprüche oder des seit Jahren bekannten Fehlens der notwendigen Gewerbeerlaubnis; Ausschluss des Anspruchs auf Bestandspflegeprovision bei rechtlicher Unmöglichkeit der Leistung (hier: wegen fehlender Gewerbeerlaubnis)
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2017 (Az.: 23 O 28720/13) aufgehoben.2. Die Klage wird abgewiesen.3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 9/10…
Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG München
7 U 378/17
Urteil vom 27.09.2017
Keine Verpflichtung, den Buchauszug in EDV- verwertbarer Form zu erstellen
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 7. Zivilsenat – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.07.2017 folgendes Tenor Endurteil 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des…
Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht OLG München
7 U 4358/16
Urteil vom 19.07.2017
Zur schlüssigen Begründung von Provisionsrückzahlungsansprüchen eines Versicherungsunternehmens
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.04.2016, Az. 31 O 11448/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3….
Provisionsanspruch, Verpflichtungen des Unternehmers OLG München
7 U 1889/16
Urteil vom 7.06.2017
Provisionsvorschüsse, Kündigungserschwernis, fristlose Kündigung, Kündigungsbeschränkung
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2016, Az. 41 O 1335/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in…
Versicherungsvertretervertrag OLG München
23 U 2601/16
Urteil vom 9.03.2017
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters und Darlegungs- und Nachweislast
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 02.11.2015, Az. 34 O 24056/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu…
Ausgleichsanspruch OLG München
23 U 4079/15
Urteil vom 9.02.2017
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Tenor 1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird Ziff. 4 des Tenors des landgerichtlichen Vorbehaltsurteils vom 14.04.2016, 2 HK O 1051/15, aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die…
Gerichtsstandvereinbarung OLG München
23 U 1848/16
Urteil vom 13.10.2016