DSGVO steht Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug nicht entgegen

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, wird das Teilurteil in Ziffer 1. wie folgt abgeändert

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG München 7 U 4012/17 Urteil vom 31.07.2019

Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München 7 U 2711/18 Urteil vom 17.04.2019

Widerruf eines Versicherungsvertrages durch den Kunden entbindet nicht von der Nachbearbeitung

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2017, Az. 5 O 523/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch OLG München 7 U 618/18 Urteil vom 27.03.2019

Zur Unzulässigkeit der sog. Bruttodifferenzmethode bei der Berechnung des Ausgleichs eines Versicherungsvertreters; Anrechnung der Altersversorgung

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderungim Namen des Volkes folgendes Endurteil: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 19.03.2018, Az. 10 HK O

Ausgleichsanspruch OLG München 23 U 1500/18 Endurteil vom 21.03.2019

Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017, Az. 8 HK O 13704/15, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass der Zeitraum, für

Handelsvertreterrecht, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München 7 U 1972/17 Urteil vom 11.04.2018

Verjährung des Buchauszugsanspruchs; Inhalt eines Buchauszugs

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017 wird folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München 23 U 1488/17 Urteil vom 21.12.2017

Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis

Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2016 (10 O 16326/14) in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München 7 U 260/17 Urteil vom 20.12.2017

Untätigkeit eines Handelsvertreters, Kündigung, Heilung eines unzulässigen Teil-Urteils durch Zwischenfeststellungsklage

Tenor I. Auf die Anschlussberufung des Klägers hin wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien seit 16.10.2008 begründete Handelsvertreterverhältnis weder durch den Kläger noch durch die Beklagte gekündigt wurde und

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG München 23 U 1036/17 Urteil vom 26.10.2017

Keine Verpflichtung, den Buchauszug in EDV- verwertbarer Form zu erstellen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 7. Zivilsenat – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.07.2017 folgendes Tenor Endurteil 1. Auf die Berufung der Beklagten

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München 7 U 4358/16 Urteil vom 19.07.2017

Zur schlüssigen Begründung von Provisionsrückzahlungsansprüchen eines Versicherungsunternehmens

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.04.2016, Az. 31 O 11448/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch OLG München 7 U 1889/16 Urteil vom 7.06.2017

Provisionsvorschüsse, Kündigungserschwernis, fristlose Kündigung, Kündigungsbeschränkung

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2016, Az. 41 O 1335/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses

Versicherungsvertretervertrag OLG München 23 U 2601/16 Urteil vom 9.03.2017

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters und Darlegungs- und Nachweislast

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 02.11.2015, Az. 34 O 24056/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die

Ausgleichsanspruch OLG München 23 U 4079/15 Urteil vom 9.02.2017

Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Tenor 1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird Ziff. 4 des Tenors des landgerichtlichen Vorbehaltsurteils vom 14.04.2016, 2 HK O 1051/15, aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 3.

Gerichtsstandvereinbarung OLG München 23 U 1848/16 Urteil vom 13.10.2016

Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisions­abrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 882/14, dahingehend abgeändert, 1. dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin einen

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag OLG München 23 U 3521/15 Urteil vom 14.07.2016

Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisions­abrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 901/14, dahingehend abgeändert, 1. dass der Buchauszug bei Dynamisierung des Vertrages nur

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG München 23 U 3764/15 Urteil vom 14.07.2016

Zur Darlegungslast bei Provisionsrückforderungen gegenüber Versicherungsvertreter

erlässt das Oberlandesgericht München – 23. Zivilsenat – durch […] am 28.06.2016 folgenden Beschluss Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 09.12.2015,

Provisionsanspruch OLG München 23 U 4803/15 Beschluss vom 28.06.2016

Kein Ausgleichsanspruch bei Einmalprovisionen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 7. Zivilsenat – durch […] am 29.08.2016 folgenden Tenor Beschluss Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das

Ausgleichsanspruch OLG München 7 U 2179/16 Beschluss vom 29.08.2016

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei mehrfachem Verstoß des Vertreters gegen das Wettbewerbsverbot

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 31.10.2014 (Az.: 3 HK O 15839/13) in Ziffer 5. dahin abgeändert, dass der zuerkannte Buchauszug

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG München 7 U 4851/14 Urteil vom 18.11.2015

Verdacht eines Vertrauensbruchs als wichtiger Grund für fristlose Kündigung

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.09.2014, Az. 26 O 4020/14, abgeändert wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen

Versicherungsvertreterrecht OLG München 23 U 3932/14 Urteil vom 16.04.2015