Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote
In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg […] auf die mündliche Verhandlung vom 21.05.2019 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 16.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der…
Zur Unzulässigkeit der sog. Bruttodifferenzmethode bei der Berechnung des Ausgleichs eines Versicherungsvertreters; Anrechnung der Altersversorgung
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderungim Namen des Volkes folgendes Endurteil: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 19.03.2018, Az. 10 HK O 14068/14, aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird…
Zum Anwendungsbereich des Begriffs der Versicherungsvermittlung in Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG; Anlagen in Finanzinstrumente im Rahmen einer Kapitallebensversicherung
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/92/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Versicherungsvermittlung‘ – Richtlinie 2004/39/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Anlageberatung‘ – Beratungsleistungen, die während einer Versicherungsvermittlung erbracht werden und die Anlage von Kapital im Zusammenhang mit einer…
Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen Lebensversicherung nach Ausscheiden des Versicherungsvertreters
Ein Versicherungsvertreter, der mit dem Unternehmen für die Zeit nach Beendigung des Vertretervertrages keine wirksame Vereinbarung über den Verzicht auf dem Grunde nach entstandene Provisionen vereinbart hat, hat für nach dem Ende seines Vertretervertrages eintretende Dynamiken…
Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertreterverhältnis
In dem Rechtsstreit[..] wegen Auskunft u. a.hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2008 unter Mitwirkung von [..] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten Ziffer…
Hat ein Versicherungsvermittler einen Hinweis von wesentlicher Bedeutung noch nicht einmal ansatzweise dokumentiert, so ist es seine Sache zu beweisen, dass er seinen Kunden ausreichend aufgeklärt hat.
Tenor Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2013 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht…
Zum wirksamen Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm geschlossene Vergütungsvereinbarung widerrufen hat
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2014 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4….
Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge, rechtzeitige Stornogefahrmitteilung
In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2012 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im…
Schadensersatzansprüche gemäß § 42 e VVG a.F. wegen Verletzung von Beratungspflichten aus einem Versicherungsvermittlungsvertrag
In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 18.12.2009 unter Mitwirkung […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2009 verkündete Urteil des…