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Ausschließliche Gerichtsstandsklausel bei grenzüberschreitendem Handelsvertretervertrag
Tatbestand Die Parteien streiten über das Bestehen von Ansprüchen des Klägers, eines Handelsvertreters, gegen die französische Beklagte aus einem am 12.05.1998 geschlossenen Handelsvertretervertrag. Mit einer Schwestergesellschaft der Beklagten, der Firma C, hatte der Kläger…
Gerichtsstandvereinbarung OLG Hamburg
13 U 76/03
Urteil vom 14.04.2004
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
In dem Rechtsstreit[…] hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 9. Zivilsenat, durch […] nach der am 17.04.2003 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer…
Ausgleichsanspruch OLG Hamburg
9 U 129/02
Urteil vom 9.05.2003
Zur Abgrenzung Tippgeber– Versicherungsvertreter
In der Sache[…] hat das Hanseatische Oberlandesgericht – 5. Zivilsenat – durch […] nach der am 21. November 2012 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Tenor Recht erkannt: Die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenienten gegen…
Versicherungsvertretervertrag OLG Hamburg
5 U 79/10
Urteil vom 12.12.2012
Abwehransprüche bei Verstoß eines Dritten gegen Alleinvertriebsrecht
In dem Rechtsstreit[…]hat das Hanseatische OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, durch […] nach der am 13.11.2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Kammer 16…
Vertragshändlerrecht OLG Hamburg
5 U 69/02
Urteil vom 5.12.2002
Gerichtsstand am Wohnsitz des Handelsvertreters bei grenzüberschreitenden Handelsvertreterverhältnissen
In dem Rechtsstreit[…]hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 9. Zivilsenat, am 25. April 2006 durch [..]beschlossen: Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.01.2006, Az. 409 O 184/04,…
Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb OLG Hamburg
9 W 22/06
Beschluss vom 25.04.2006
Vorzeitige Beendigung eines Lizenz-/ Franchisevertrages: Anspruch auf Rückzahlung des auf die restliche Vertragslaufzeit entfallenden Teils der Lizenz-/ Eintrittsgebühr
Tatbestand […] Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Lizenzgebühr von der Beklagten. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten war der Vertrieb des Systems „[…] 2000“. Dabei handelt es sich um ein EDV gestütztes Buchungs- und…
Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG Hamburg
5 U 220/01
Urteil vom 30.12.2002