OLG Saarbrücken

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    Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einstandsvereinbarung

    Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 8 KFH O 105/09 – dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt…

    Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen OLG Saarbrücken 1 U 161/12 Urteil vom 30.08.2013

    Abgrenzung Handelsvertreter/ Handelsmakler, Tätigkeit eines Handelsmaklers ist „Dienstleistung“ i. S. von Artikel 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO

    Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 01.02.2006 – Az.: 7I O 17/02 – teilweise dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Landgerichts über die Widerklage aufgehoben und…

    Handelsvertretervertrag OLG Saarbrücken 1 U 138/06-42 Urteil vom 27.10.2006

    Außerordentliche Kündigung nach erfolgter ordentlicher Kündigung

    Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Februar 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – Az. 15 O 177/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten…

    Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Saarbrücken 1 U 101/05-35 Urteil vom 25.01.2006

    Beweislast für „Auge- und Ohr-Rechtsprechung“

    Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 03.03.2006, 14 O 61/06, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Beklagte auf Leistungen aus einem auf der Grundlage des Antrages…

    Versicherungsvertreterrecht OLG Saarbrücken 5 W 138/06 Beschluss vom 19.07.2006

    Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers

    Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.09.2010 – Az: 8 O 92/09 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an den…

    Versicherungsmaklerrecht OLG Saarbrücken 5 U 502/10-76 Urteil vom 4.05.2011

    Zur Frage der Mehrfachkundeneigenschaft bei der Berechnung des Ausgleichs eines Kfz-Händlers analog § 89 b HGB

    Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.07.2006 – Az.: 7III O 27/05 – teilweise abgeändert und in seinem Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte…

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Saarbrücken 1 U 464/06-144 Urteil vom 23.05.2007

    Analogievoraussetzung der Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstammes

    Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 7 II O 65/04 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin….

    Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf Vertragshändler OLG Saarbrücken 1 U 243/05-88- Urteil vom 29.11.2006

    Untauglichkeit der Münchener Formel bei Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

    Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. November 2001 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 7 IV O 11/94 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. a) Die Beklagte…

    Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Saarbrücken 1 U 924/01-211 Urteil vom 5.02.2003