Unwirksamkeit einer Verjährungsregelung; kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rechten des Handelsvertreters aus § 87 c HGB
OLG München, Urteil vom 20.03.2024, Az. 7 U 5781/22 Der Kläger ist für die Beklagte als selbständiger (Unter-)Handels- bzw. (Unter-) Versicherungsvertreter tätig gewesen. Er begehrte von der Beklagten die Abrechnung von Dynamikprovisionen, sog. Günstigerprovisionen sowie Provisionen für…
Handelsvertretervertrag: Verjährung des Buchauszugserteilungsanspruchs; Aufhebung einer vereinbarten Branchensperre; Provisionsanspruch
Die Parteien stritten vor dem OLG München über einen Buchauszugsanspruch, dessen Verjährung und die aufzuführenden Geschäfte. Der Kläger war als Handelsvertreter mit der Vermittlung von Sponsoren betraut worden. Während der Vertragszeit hatte er von der Beklagten…
Klausel über widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen unwirksam
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPOzurückzuweisen. Gründe 1 Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keineAussicht auf Erfolg hat. Der Senat folgt den im Wesentlichen…