Besprechung

Handelsvertretervertrag: Verjährung des Buchauszugserteilungsanspruchs; Aufhebung einer vereinbarten Branchensperre; Provisionsanspruch

Die Parteien stritten vor dem OLG München über einen Buchauszugsanspruch, dessen Verjährung und die aufzuführenden Geschäfte. Der Kläger war als Handelsvertreter mit der Vermittlung von Sponsoren betraut worden. Während der Vertragszeit hatte er von der Beklagten…

Handelsvertreterrecht
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Keine isolierte Kündigung einer Zuschussvereinbarung

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.078,62 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.500,00 € seit dem 28.10.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag
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Klausel über widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen unwirksam

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPOzurückzuweisen. Gründe 1 Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keineAussicht auf Erfolg hat. Der Senat folgt den im Wesentlichen…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch
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Zum Buchauszug des Handelsvertreters

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Beklagten wird mit Wirkung ab dem 31. Januar 2004 Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B aus L bewilligt. Ratenzahlungen werden nicht angeordnet. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Dem…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch
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Abgrenzung Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB) – Dienstverpflichteter (§§ 611 ff. BGB)

In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Darmstadt – 2. Kammer für Handelssachen mit Sitz in Offenbach am Main – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2005 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt,…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Vorausabgeltungsklausel und Ausgleichsanspruch

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 2003 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt,…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch
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Fristlose Kündigung ohne Abmahnung; Störung des Vertrauensverhältnisses

In dem Rechtsstreit[…] hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15.06.2001 […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 12.11.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 85…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht