Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zu Lasten des Unternehmers
Das OLG Frankfurt hat ein individualvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot zu Lasten des Unternehmers für wirksam erachtet, das nach den getroffenen Vereinbarungen über den Zeitpunkt der Beendigung des Handelsvertretervertrages noch ein Jahr hinaus fortbestehen sollte. Der Wirksamkeit einer…
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu Lasten des Unternehmers.
Tenor In dem Rechtsstreit[…] weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juni 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau durch Beschluss nach § 522 Abs. 2…
Nachvertragliches Wettbewerbsverbots, salvatorische Klausel
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 2015 – 10 Sa 67/15 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom…
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot umfasst zinsloses Darlehen für Wettbewerbsunternehmen
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Januar 2014 – 15 Sa 24/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die…
Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei mehrfachem Verstoß des Vertreters gegen das Wettbewerbsverbot
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 31.10.2014 (Az.: 3 HK O 15839/13) in Ziffer 5. dahin abgeändert, dass der zuerkannte Buchauszug sich nur auf den Zeitraum 01.07.2010…
Wettbewerbsverstoß als vertraglich vereinbarter wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Erfordernis einer Abmahnung
in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010 durch [..]für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30….
Wettbewerbsverstoß des Handelsvertreters, Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers
in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2013 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision das Urteil…
Nachvertragliche Wettbewerbsabrede beim Arbeitnehmer auch bei Verweisung auf das Gesetz wirksam
In Sachen[…]hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Juni…
Umfang einer Abgeltungsklausel, nachvertragliches Wettbewerbsverbot
In Sachen[…]hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April…