Ergibt sich aus der Zielsetzung eines „Vertretervertrages“ und seinen Formulierungen, dass es ins Belieben des Handelsvertreters gestellt ist, ob und in welchem Umfang er die Produkte des Unternehmers im Vermittlungs- oder Eigengeschäft vertreibt, ist davon auszugehen,…
Der EuGH hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Entscheidung vom 26.07.2005) zu urteilen. Ein Kfz-Hersteller hatte mit der Begründung, dass das Inkrafttreten der neuen Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung zum 01.10.2003 eine Umstrukturierung seines Vertriebsnetzes notwendig mache, die Verträge mit…
Einem Kfz-Händler steht gegenüber dem Hersteller der von ihm vertriebenen Fahrzeuge nach Beendigung des Vertragshändler-Vertragsverhältnisses nur dann ein Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 89 b HGB zu, wenn er verpflichtet ist, dem Hersteller seinen Kundenstamm…
Nach Auffassung der Kammer bestehen bereits erhebliche Bedenken, ob die bisherige Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 89 b HGB auf den Händlervertrag im Automobilbereich aufrechterhalten werden kann. Gerade nach dem Inkrafttreten der GVO Nr. 1400/02…
Die Mehrfachkundenumsätze des Händlers in den letzten 5 Vertragsjahren bilden die Grundlage für die Berechnung seines Ausgleichsanspruchs. Weist jedoch der Umsatzanteil von Mehrfachkunden am gesamten Neuwagenumsatz in diesen Jahren erhebliche Unterschiede auf, kann die künftige Entwicklung…
Ist in einem Kfz-Händlervertrag dem Unternehmer ein Recht zur außerordentlichen Kündigung für den Fall eingeräumt, dass Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragshändlers gestellt wird, so besteht das nur bereichsspezifisch geltende Verbot sog….
Hat ein Automobilhersteller das In-Kraft-Treten der EG-GVO Nr. 1400/2002 zum Anlass genommen, die Vertragshändlerverträge über den Neuwagenvertrieb zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge anzubieten, die nicht nur der Anpassung an die neue…
Lehnt ein Kfz-Vertragshändler das neue Vertragsangebot des Herstellers ab, nachdem dieser den bestehenden Vertrag vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der neuen Kfz-GVO gekündigt hat, schließt dies den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nicht in entsprechender Anwendung des §…
Es mag sein, dass der gekündigte Vertragshändler für den von ihm fortgeführten Servicebetrieb gewisse Vorteile daraus herleiten kann, dass er Vertragshändler des Herstellers war. Solche Vorteile nehmen aber mit dem Wegfall des Neuwagengeschäfts rasch ab. Altkunden…
Grundsätzlich ist es im Rahmen der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen, wenn ein gekündigter Vertragshändler im Vertriebsnetz des Herstellers verbleibt und lediglich zur Werkstatt herabgestuft wird. Denn in diesem Fall bleiben ihm weiterhin Vorteile aus seinem Kundenstamm erhalten….
Ein Kfz-Vertragshändler verliert den Anspruch auf Rückkauf des vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers nicht, wenn er nach einer so genannten Strukturkündigung des Altvertrages durch den Hersteller den Abschluss eines Neuvertrages ablehnt. Entgegenstehende Klauseln in einem formularmäßigen…