Auslegung einer Rückkaufklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 227/06 Urteil vom 18.07.2007

Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB; Einbindung des Vertragshändlers in die Absatzorganisation des Herstellers

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VIII ZR 352/04 Urteil vom 13.06.2007

Veräußerung einer Kundendatei / Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2006 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VIII ZR 350/04 Urteil vom 28.06.2006

Zur Dauer des Prognosezeitraums und zur Ermittlung der Provisionsverluste im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz- Vertragshändlers analog § 89 b HGB

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VIII ZR 173/04 Urteil vom 22.03.2006

Unwirksamkeit von Formularklauseln im Kfz-Händlervertrag

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Revisionen der Kläger und der Beklagten wird unter Zurückweisung der…

Vertragshändlerrecht und Kartellrecht BGH KZR 10/03 Urteil vom 13.07.2004

Selektives Vertriebssystem und sortimentsbedingte Abhängigkeit der Händler von dem zu einer Spitzengruppe gehörenden Parfümhersteller; Zulässiger Ausschluss der Händler, die ausschließlich über das Internet vertreiben; Ungleichbehandlung bei Internet Vertrieb und stationärem Handel; Depotkosmetik im Internet

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München…

Vertragshändlerrecht BGH KZR 2/02 Versäumnisurteil vom 4.11.2003

Kündigung eines durch Kettenverträge zustande gekommenen Vertragshändlervertrags

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. März 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 95/01 Urteil vom 9.10.2002

Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers gegen Hersteller über verbundene Unternehmen

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Februar 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 64/01 Urteil vom 17.07.2002

Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verletzung des Alleinvertriebsrechtes eines Vertragshändlers

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2002 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 139/01 Urteil vom 17.04.2002

Zulässiger Rechtsweg; Einbeziehung von Provisionsvorschüssen

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2011 durch […] beschlossen: Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. November 2010 wird…

Arbeitsrecht im Außendienst BGH VIII ZB 91/10 Beschluss vom 28.06.2011

Abwerbung am Arbeitsplatz

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. November 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BGH I ZR 73/02 Urteil vom 9.02.2006

Verabschiedungsschreiben

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des…

Arbeitsrecht im Außendienst BGH I ZR 303/01 Urteil vom 22.04.2004

Abwerbung am Arbeitsplatz

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2004 durch den […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses BGH I ZR 221/01 Urteil vom 4.03.2004

Grenzüberschreitenden Versendungskauf; Erfüllungsort; besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des…

Gerichtsstandvereinbarung BGH VIII ZR 135/08 Urteil vom 23.06.2010

Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers gemäß § 89 b HGB analog bei im Wesentlichen anonymen Massengeschäften

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2015 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB BGH VII ZR 109/13 Urteil vom 5.02.2015

Franchisevertrag; Weitergabe von Einkausvorteilen an den Franchisenehmer

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des…

Franchiseverträge BGH VIII ZR 40/04 Urteil vom 22.02.2006

Unwirksamkeit einer Vereinbarung über Verkaufsziele mit B-Händler

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig…

Vertragshändlerrecht BGH KZR 28/03 Urteil vom 22.02.2005

Anspruch der Franchisebetriebe auf Differenzrabatte der Systemzentrale

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe…

Franchiserecht BGH KZR 6/03 Urteil vom 13.07.2004

Preisbindung durch Franchisegeber II; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot durch Franchisegeber bei nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differenzierender Werbung mit Endverkaufspreisen

Entscheidungsgründe II. … 2. Die Revision wendet sich nicht gegen den Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass von einer nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differenzierenden Werbung der Beklagten mit Endverkaufspreisen ein wirtschaftlicher Druck auf die Franchisenehmer…

Franchiserecht BGH KZR 27/02 Urteil vom 20.05.2003

Formularmäßig verwendeter Franchisevertrag; Weitergabe von Einkaufsvorteilen an Franchisenehmer; geheime Absprachen zwischen Franchisegebern und Lieferanten; „Differenzrabatt“; „kick backs“

In dem Rechtsstreit[…] Tenor Die in einem vom Franchisegeber formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene Klausel „Ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann … jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von…

Franchiseverträge BGH KZR 19/02 Urteil vom 20.05.2003