Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote

In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2017 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Oldenburg 6 U 208/16 Urteil vom 29.05.2017

Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote

In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg […] auf die mündliche Verhandlung vom 21.05.2019 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 16.01.2018 verkündete Urteil des…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Oldenburg 6 U 27/18 Urteil vom 28.05.2019

Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch…

Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb, Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag OLG Oldenburg 13 U 86/13 Urteil vom 25.02.2014

Zulässige Rückforderung von Provisionsvorschüssen bei einem Versicherungsvertreter

Tenor Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 25. Juli 2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Osnabrück geändert: Der Beklagte…

Provisionsanspruch OLG Oldenburg 13 U 71/14 Urteil vom 30.03.2015

Verjährung von Informationsansprüchen; Buchauszug des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung des jeweils…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Oldenburg 13 U 27/10 Urteil vom 4.04.2011

Verbot unlauterer Behinderung von Wettbewerbern – gezielte Behinderung eines Wettbewerbers durch Mitarbeiterabwerbung

[..] Tatbestand 1. Die deutschlandweit tätige Verfügungsklägerin ist nach der b. GmbH & Co KG größte Direktvermarkterin von Tiefkühlkost und sog. „Convenience-Produkten“. Die Verfügungsbeklagte ist auf demselben Markt tätig und möchte mehr Marktanteile erlangen….

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Oldenburg 1 U 97/06 Urteil vom 15.02.2007

Belehrungspflicht des Anlageberaters über erschwerte Handelbarkeit von nicht börsennotierten Aktien

Entscheidungsgründe I. Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung der Beklagten im Rahmen einer Wertpapiervermittlungstätigkeit. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Jahre 1996 durch Vermittlung der…

Beratungspflichten OLG Oldenburg 6 U 66/02 Urteil vom 6.09.2002