Empfehlung fester Preise durch einen Franchisegeber

[…] Entscheidungsgründe … b) Die sofortige Beschwerde ist begründet.Gemäß § 66 Abs. 1 ZPO kann in einem anhängigen Rechtsstreit einer Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass diese…

Franchiserecht OLG München U (K) 6126/99 u. W (K) 684 Urteil vom 8.06.2000

Leistungspflichten des Franchisegebers bei Zahlung monatlicher Dienstleistungsgebühren des Franchisenehmers

[…] Tatbestand Die Parteien schlossen einen auf den 29.06.1995 datierten „Internationalen Franchise Vertrag“, mit dem die Klägerin den Beklagten für die Dauer dieses Vertrages das alleinige Recht einräumte, im Vertragsgebiet ein Restaurant im amerikanischen…

Franchiserecht BGH III ZR 342/98 Urteil vom 13.01.2000

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

In dem Rechtsstreit[…] hat das Landgericht Frankfurt/Main 8. Kammer für Handelssachen durch […] im schriftlichen Verfahren nach dem Stand der Sache vom 19.11.1999 Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB LG Frankfurt/Main 3/8 O 28/99 Urteil vom 10.12.1999

Verbotene Preisbindung durch den Franchisegeber

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 1998 durch … für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts…

Anwendung des Kartellrechts auf Franchiseverhältnisse BGH KZR 11/97 Urteil vom 2.02.1999

Verletzung der Aufklärungspflicht des Franchise-Gebers bei Vertragsverhandlungen

Tatbestand Der Streit der Parteien geht um die Rückzahlung einer Franchise-Gebühr, sowie um Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Der Kläger kam aufgrund von Kleinanzeigen, die der Franchise-Berater der Beklagten schaltete, über diesen Berater, Herrn…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 6 U 5495/92 Urteil vom 16.09.1993

Aufklärungspflicht des Franchisegebers bei Abschluss von Franchise-Verträgen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 1987 für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 8 U 2207/87 Urteil vom 13.07.1987