Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers

In dem Rechtsstreit[…] hat das Landgericht Frankfurt/Main 8. Kammer für Handelssachen durch […] im schriftlichen Verfahren nach dem Stand der Sache vom 19.11.1999 Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB LG Frankfurt/Main 3/8 O 28/99 Urteil vom 10.12.1999

Verbotene Preisbindung durch den Franchisegeber

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 1998 durch … für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts…

Anwendung des Kartellrechts auf Franchiseverhältnisse BGH KZR 11/97 Urteil vom 2.02.1999

Verletzung der Aufklärungspflicht des Franchise-Gebers bei Vertragsverhandlungen

Tatbestand Der Streit der Parteien geht um die Rückzahlung einer Franchise-Gebühr, sowie um Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Der Kläger kam aufgrund von Kleinanzeigen, die der Franchise-Berater der Beklagten schaltete, über diesen Berater, Herrn…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 6 U 5495/92 Urteil vom 16.09.1993

Aufklärungspflicht des Franchisegebers bei Abschluss von Franchise-Verträgen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 1987 für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 8 U 2207/87 Urteil vom 13.07.1987