Kein Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruchs bei Insolvenz des Handelsvertreters
In dem Rechtsstreit […] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des…
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers analog § 89 b HGB
In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt…
Berechnung des Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers; Preisnachlässe haben bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs außer Betracht zu bleiben
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des…
Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers bei Änderung des Vertriebssystems
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts in…
Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB; Einbindung des Vertragshändlers in die Absatzorganisation des Herstellers
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom…
Zur Frage der Mehrfachkundeneigenschaft bei der Berechnung des Ausgleichs eines Kfz-Händlers analog § 89 b HGB
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.07.2006 – Az.: 7III O 27/05 – teilweise abgeändert und in seinem Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt,…
Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB, wenn ein Handelsvertreter mit Wissen und Wollen des Unternehmers auch Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit den Vertragsprodukten tätigt
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 9. Februar 2006 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln im Ausspruch zu den Klageanträgen zu…
Veräußerung einer Kundendatei / Ausgleichsanspruch
In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2006 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München…
Zur Ausgleichsberechnung bei einem Automobil-Vertragshändler
in Sachen[..]hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2006 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46.267,37 € nebst 5 %…
Verlust des Ausgleichsanspruchs bei Nichtannahme eines neuen Vertragshändlervertrags durch Kfz-Vertragshändler
In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] im schriftlichen Verfahren aufgrund des Sach- und Streitstandes vom 1. März 2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufungen der Klägerinnen und der Beklagten…
Zur Dauer des Prognosezeitraums und zur Ermittlung der Provisionsverluste im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz- Vertragshändlers analog § 89 b HGB
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des…
Fortsetzung der Service- und Reparaturtätigkeit eines gekündigten Automobil-Vertragshändlers rechtfertigt einen Billigkeitsabschlag gem. § 89 b Abs. 1 Nr. HGB
In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter [..]aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2005 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. März 2005…
Kein Ausgleichsanspruch bei Insolvenz des Händlers
In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Frankfurt am Main – 9. Kammer für Handelssachen – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlungvom 23.03.2005 für Recht erkannt: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits…
Untauglichkeit der Münchener Formel bei Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. November 2001 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 7 IV O 11/94 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. a) Die Beklagte wird verurteilt,…
Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.03.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 23 O 275/01 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.600,68 € (= 38.335,59 DM) nebst…
Einseitige formularmäßige Belastung des Franchisenehmers mit dem Amortisations-Liquiditäts- und Delcredere-Risiko ist unwirksam
Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.10.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe…
Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers; Eingliederung in die Absatzorganisation; Übertragung des Kundenstammes an den Hersteller; Billigkeitsabschlag, Sogwirkung der Marke; Rohausgleich; Rabattkern
In Sachen[…]hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2001 […]für Recht erkannt: Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 272.136,00 DM nebst 5 % Zinsen seit 01.01.1999…
Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers; Verpflichtung zur Bekanntgabe des Kundenstammes
In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30.03.2001 […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17.08.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 88 O…
Kfz-Vertragshändler; Kündigung von Vertragshändlerverträgen; Ausgleichsanspruch bei Vertriebsnetzneustrukturierung
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Februar 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover – 21 O 112/98 – teilweise geändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, der Klägerin 252.318,07 DM nebst 5% Zinsen seit dem 29….
Ausgleichsanspruch des KFZ-Vertragshändlers
In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2000 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni 1999 verkündete…