Rechtsprechung

Neukundenwerbung nach Übernahme von Kundenlisten durch den Unternehmer aus einer Insolvenzmasse; Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[..] wegen Ausgleichsanspruch hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 08. August 2007 unter Mitwirkung von [..] Tenor für Recht erkannt: 1. Die Berufung des…

Ausgleichsanspruch
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Begründeter Anlass einer ausgleichserhaltenden Kündigung des Handelsvertreters – Verwirkung

In dem Rechtsstreit[…]hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO am 27. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die gesamten Kosten des…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Kein Anspruch auf Buchauszug zur Darlegung und Begründung des Ausgleichsanspruches

In dem Rechtsstreit[…]hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 2005 verkündete Urteil…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Begründeter Anlass zur ausgleichserhaltenden Kündigung

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2006 durch […] beschlossen: Tenor Der Beschwerde der Beklagten wird stattgegeben. Das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. Januar 2004 wird…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Ausgleichserhaltende Eigenkündigung einer Handelsvertreter-GmbH

In dem Rechtsstreit[..] wegen Buchauszug, Forderung erläßt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2005 folgendes Endurteil I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Ausgleichsanspruch bei Betriebseinstellung

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 18. Februar 2003 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte…

Ausgleichsanspruch
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Vorausabgeltungsklausel und Ausgleichsanspruch

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 2003 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt,…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch
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Buchauszug zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs; Verjährung; Buchauszug für Schadensersatzansprüche

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. März 2002 verkündete Teilurteil…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch
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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 9. Zivilsenat, durch […] nach der am 17.04.2003 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 19 für…

Ausgleichsanspruch
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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, Anrechnung der Alterversorgung

In dem Rechtsstreit[…]hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Naumburg unter Mitwirkung […] auf die mündliche Verhandlung vom 15.04.2003 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (9…

Ausgleichsanspruch
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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gegenüber im Ausland tätigen Handelsvertretern; Unterschreitung eines Mindeststandards; Werbung von Kunden durch Handelsvertreter als nicht ausgleichsberechtigte Person

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Im Januar 1996 teilte die Beklagte zu 2) der Klägerin mit, dass in Zukunft nur noch niedrigere Provisionen würden gezahlt werden können (Anlage K 4). Die Klägerin widersprach diesem Vorschlag und die…

Ausgleichsanspruch, Pflichten des Handelsvertreters
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Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89 b HGB.

Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als Handelsvertreter für den Beklagten tätig war und ob ihm nach der Beendigung des Vertrages ein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich zusteht. Der Kläger war Eigentümer einer…

Handelsvertreterrecht
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Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht

in der Rechtssache[…]wegen 128.056,84 EUR, über den Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 12. März 2002, GZ 3 R 131/01h-16, mit dem das Urteil des Handelsgerichtes Wien…

Ausgleichsanspruch
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Ausgleichsanspruch einer Handelsvertreter-GmbH

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Die Klägerin, eine GmbH, schloß mit der Beklagten A., die Sportartikel vertreibt, im Jahre 1996 einen Handelsvertretervertrag, in welchem der Klägerin die Vertretung der Produkte der Beklagten bei den NATO Streitkräften übertragen…

Ausgleichsanspruch
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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; außerordentliche Einkünfte; Tarifbegünstigung; Einkommenssteuer

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Streitig ist, ob die Einkommensteuer auf außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG auf die um einen laufenden Verlust gekürzten oder auf die gesamten außerordentlichen Einkünfte zu berechnen ist. Der Kläger…

Ausgleichsanspruch
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Ausgleichsanspruch; begründeter Anlass; Provisionsrückstände des Unternehmers; Unternehmervorteile; Neukundeneigenschaft; Darlegungs und Beweislast; Provisionsverluste; Stammkundeneigenschaft; Abwanderungsquote; Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz

In dem Rechtsstreit[…] Tenor hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2001 […]für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 16….

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Ausgleichsanspruch bei Verlegung des Sitzes eines Kunden außerhalb des Vertreterbezirks

In Sachen[…]hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2001 für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 26. Oktober 2000 wird zurückgewiesen….

Ausgleichsanspruch
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Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; ausgleichsfähige Vermittlungsprovisionen; nicht ausgleichspflichtige Verwaltungsprovisionen; Ausschlussfrist; Abschlussfolgeprovision; Einmalprovision

In dem Rechtsstreit[…] hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die Verhandlung vom 4. Mai 1959 unter Mitwirkung der Richter […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in…

Provisionsanspruch
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Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters; „Grundsätze Leben“ gelten auch für dynamische Rentenversicherungen; Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zur Darlegung der Voraussetzung der „Grundsätze“; kein Ausgleichsanspruch für von unechten Untervertretern vermittelte Verträge nach den „Grundsätzen Leben“

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 07.08.2008 wie folgt abgeändert: Die Klägerin wird verurteilt, dem Beklagten Auskunft über die genaue Summe der Versicherungssummen solcher dynamischer Lebens- oder…

Ausgleichsanspruch, Versicherungsvertretervertrag
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Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters;Abgrenzung von Vermittlungs- und Verwaltungsprovisionen

In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2006 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 35. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch