Ausgleichsanspruch

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und Versicherungsvertreters gemäß § 89 b HGB ist eine der wirtschaftlich wichtigsten Vorschriften im Handelsvertreterrecht. Zugleich wird um den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB immer wieder vor Gericht gestritten. Denn nach Vertragsende steigt in der Regel die Bereitschaft der Parteien, Ansprüche wie den Handelsvertreterausgleich gerichtlich durchzusetzen.

Kanzlei für die Berechnung, Ermittlung, Durchsetzung und Abwehr von Ausgleichsansprüchen des Handelsvertreters

Die Küstner, v. Manteuffel Partnerschaft mbB ist seit über 45 Jahren im Handelsvertreterrecht tätig. Die Berechnung, Ermittlung, Durchsetzung und Abwehr von Ausgleichsansprüchen des Handelsvertreters gehört zu unserer täglichen Arbeit. Unsere gesammelten Kenntnisse und Erfahrungen setzen wir für unsere Mandanten ein. Wir unterstützen Sie professionell und individuell bei der Berechnung, Ermittlung, Durchsetzung und Abwehr von Ausgleichsansprüchen.

Sollten Sie konkrete Fragen zu den Besonderheiten des Ausgleichsanspruchs haben, rufen Sie gerne unter der Nummer
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Sinn und Zweck des Ausgleichsanspruchs ist es, dem Handelsvertreter für einen auf seine Leistung zurückzuführenden, ihm aber infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr vollständig vergüteten Vorteil des Unternehmers, wie er in der fortdauernden Nutzung eines aufgebauten Kundenstamms liegt, eine weitgehend durch Billigkeitsgesichtspunkte bestimmte Gegenleistung zu verschaffen.

Die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs sind in § 89 b Abs. 1 HGB normiert, der im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH vom 26.03.2009 (Az. C-348/07) mit Wirkung vom 05.08.2009 vom deutschen Gesetzgeber geändert und im Wortlaut Art. 17 Abs. 2 der Europäischen Handelsvertreter-Richtlinie angeglichen wurde.

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB setzt zunächst voraus, dass der Handelsvertretervertrag beendet ist. Zudem muss der Handelsvertreter für den Unternehmer neue Stammkunden geworben oder bestehende Geschäftsverbindungen intensiviert haben. Erforderlich ist weiter, dass dem Unternehmer aus diesen Geschäftsverbindungen nach Vertragsende erhebliche Vorteile erwachsen sowie, dass die Zahlung eines Ausgleichs der Billigkeit, insbesondere dem Handelsvertreter entgehender Provisionen, entspricht. Schließlich muss der Handelsvertreter den Ausgleich binnen Jahresfrist nach Vertragsbeendigung anmelden.

Außerdem darf der Ausgleichsanspruch nicht ausgeschlossen sein. Der Ausgleichsanspruch besteht grundsätzlich nicht, wenn der Handelsvertreter selbst gekündigt hat. Aber es gibt auch Ausnahmen: Hat der Unternehmer für die Kündigung des Handelsvertreters einen begründeten Anlass gegeben oder ist dem Handelsvertreter die Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen Alters oder wegen Krankheit nicht zuzumuten, besteht der Ausgleichsanspruch ausnahmsweise gleichwohl.

Zudem besteht der Ausgleichsanspruch nicht, wenn der Unternehmer das Handelsvertretervertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorgelegen hat. Schließlich besteht der Ausgleichsanspruch nicht, wenn aufgrund einer dreiseitigen Vereinbarung ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Höhe des Ausgleichsanspruchs auf den Höchstbetrag begrenzt ist. § 89 b Abs. 2 HGB regelt, dass der Ausgleichsanspruch höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung betragen darf.

Ob und in welcher Höhe diese Voraussetzungen erfüllt werden, ist immer wieder Gegenstand außergerichtlicher und gerichtlicher Auseinandersetzungen. Gerne beraten wir Sie hierzu.

Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters sind einige Besonderheiten zu beachten. Versicherungsvertreter werben keine „Stammkunden“, die Folgeaufträge oder Nachbestellungen abgeben könnten. Demgemäß wird bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters auf die Schaffung eines Bestandes an neuen Versicherungsverträgen abgestellt, § 89 b Abs. 5 HGB.

Zudem ist bei dem Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zu beachten, dass sich die beteiligten Spitzenverbände der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes auf die „Grundsätze zur Errechnung des Höhe des Ausgleichsanspruchs“ geeinigt haben. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen entschieden, dass die Grundsätze Sach, Grundsätze Leben, Grundsätze Kranken und Grundsätze Bauspar auch ohne deren vertragliche Vereinbarung von den Gerichten als Schätzgrundlage für einen Mindestausgleichsbetrag herangezogen werden können.

Neben Handelsvertretern und Versicherungsvertretern kann auch Vertragshändlern, Kommissionären und Franchisenehmern analog ein Ausgleichsanspruch zustehen, sofern die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen erfüllt werden.

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit1.

der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und2.

die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn1.

der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder2.

der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder3.

auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.

(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

Zur Vereinfachung der Ausgleichsberechnung nach Beendigung eines Agenturvertrages haben sich die beteiligten Verbände auf so genannte „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für die Bereiche Sach, Leben, Kranken, Bausparen und Finanz verständigt.

    Rechtsprechung

    Anrechnung der Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleich

    In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2010 folgendes Endurteil: I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts München I…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung der seit dem 05.08.2009 geltenden Neufassung des § 89 b Abs. 1 HGB; Berechnung des Prognosezeitraums

    In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2010 durch […] Tenor für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.10.2009 verkündete Teilurteil…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Zur Berechnung eines Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters, der zusätzliche werbende Anzeigen für ein Branchenfernsprechbuch vermittelt, insbesondere zum Billigkeitsaspekt der „Sogwirkung der Marke“

    Beachte: Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.06.2010 (Az. 16/ U 191/09) das Urteil des LG Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. In dem Rechtsstreit […] hat die 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts…

    Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch
    Rechtsprechung

    Deutsche Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie zum Handelsvertreterrecht; Vorteilsbegriff i.S.d. § 89 b Abs. 1 Nr. 1 (n.F.) HGB

    In der Rechtssache C-348/ 07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 18. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juli 2007, in dem Verfahren [..] gegen [..]…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Zum Neukundenbegriff im Sinne des § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB

    In dem Rechtsstreit[..] wegen Forderung Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Hierzu wird bis zum 05.12.2008 Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Gründe Die Berufung hat nach Auffassung des Senats…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; steueroptimierte Kapitalanlagen; konkret nutzbares Stammkundenpotential; Mehrfachkundeneigenschaft beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten

    In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2008 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.09.2006 verkündete Urteil der…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Zum Anspruch eines Tankstellenpächters auf Buchauszug

    In dem Rechtsstreit[…]hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, […], auf die mündliche Verhandlung vom 07.07.2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Das Schlussurteil des Landgerichts Berlin – 101 O 5/05 – vom 30….

    Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    Neukundenwerbung nach Übernahme von Kundenlisten durch den Unternehmer aus einer Insolvenzmasse; Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

    In dem Rechtsstreit[..] wegen Ausgleichsanspruch hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 08. August 2007 unter Mitwirkung von [..] Tenor für Recht erkannt: 1. Die Berufung des…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Begründeter Anlass einer ausgleichserhaltenden Kündigung des Handelsvertreters – Verwirkung

    In dem Rechtsstreit[…]hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO am 27. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die gesamten Kosten des…

    Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Kein Anspruch auf Buchauszug zur Darlegung und Begründung des Ausgleichsanspruches

    In dem Rechtsstreit[…]hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 2005 verkündete Urteil…

    Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    Begründeter Anlass zur ausgleichserhaltenden Kündigung

    In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2006 durch […] beschlossen: Tenor Der Beschwerde der Beklagten wird stattgegeben. Das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. Januar 2004 wird…

    Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Ausgleichserhaltende Eigenkündigung einer Handelsvertreter-GmbH

    In dem Rechtsstreit[..] wegen Buchauszug, Forderung erläßt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2005 folgendes Endurteil I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom…

    Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch bei Betriebseinstellung

    Tenor Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 18. Februar 2003 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Vorausabgeltungsklausel und Ausgleichsanspruch

    Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 2003 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt,…

    Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht, Provisionsanspruch
    Rechtsprechung

    Buchauszug zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs; Verjährung; Buchauszug für Schadensersatzansprüche

    In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. März 2002 verkündete Teilurteil…

    Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht, Provisionsanspruch
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

    In dem Rechtsstreit[…] hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 9. Zivilsenat, durch […] nach der am 17.04.2003 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 19 für…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, Anrechnung der Alterversorgung

    In dem Rechtsstreit[…]hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Naumburg unter Mitwirkung […] auf die mündliche Verhandlung vom 15.04.2003 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (9…

    Ausgleichsanspruch
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gegenüber im Ausland tätigen Handelsvertretern; Unterschreitung eines Mindeststandards; Werbung von Kunden durch Handelsvertreter als nicht ausgleichsberechtigte Person

    In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Im Januar 1996 teilte die Beklagte zu 2) der Klägerin mit, dass in Zukunft nur noch niedrigere Provisionen würden gezahlt werden können (Anlage K 4). Die Klägerin widersprach diesem Vorschlag und die…

    Ausgleichsanspruch, Pflichten des Handelsvertreters
    Rechtsprechung

    Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89 b HGB.

    Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als Handelsvertreter für den Beklagten tätig war und ob ihm nach der Beendigung des Vertrages ein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich zusteht. Der Kläger war Eigentümer einer…

    Handelsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht

    in der Rechtssache[…]wegen 128.056,84 EUR, über den Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 12. März 2002, GZ 3 R 131/01h-16, mit dem das Urteil des Handelsgerichtes Wien…

    Ausgleichsanspruch