Zum Anspruch eines Tankstellenpächters auf Buchauszug
In dem Rechtsstreit[…]hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, […], auf die mündliche Verhandlung vom 07.07.2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Das Schlussurteil des Landgerichts Berlin – 101 O 5/05 – vom 30….
Kein Anspruch auf Buchauszug zur Darlegung und Begründung des Ausgleichsanspruches
In dem Rechtsstreit[…]hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 2005 verkündete Urteil…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gegenüber im Ausland tätigen Handelsvertretern; Unterschreitung eines Mindeststandards; Werbung von Kunden durch Handelsvertreter als nicht ausgleichsberechtigte Person
In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Im Januar 1996 teilte die Beklagte zu 2) der Klägerin mit, dass in Zukunft nur noch niedrigere Provisionen würden gezahlt werden können (Anlage K 4). Die Klägerin widersprach diesem Vorschlag und die…