Kunden sind bei der Vermittlung von Nettopolicen mit eigener Vergütungsvereinbarung auf die Gefahren eines Frühstornos hinzuweisen und wenn der Versicherungsmakler sich vom Kunden und vom Versicherer eine Courtage zahlen lässt, verwirkt er nach § 654 BGB regelmäßig seinen Vergütungsanspruch.
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die…
Keine fristlose Kündigung wegen gerichtlicher Geltendmachung streitiger Ansprüche oder des seit Jahren bekannten Fehlens der notwendigen Gewerbeerlaubnis; Ausschluss des Anspruchs auf Bestandspflegeprovision bei rechtlicher Unmöglichkeit der Leistung (hier: wegen fehlender Gewerbeerlaubnis)
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2017 (Az.: 23 O 28720/13) aufgehoben.2. Die Klage wird abgewiesen.3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 9/10 und die…
Unzuverlässigkeit, Versicherungsvermittler
Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 26.03.2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro…
Beratungs- und Aufklärungspflichten des Versicherungsmaklers, Beweislast
In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Mögliche Haftung eines Maklerpools für wettbewerbswidriges Verhalten eines angeschlossenen Maklers
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 15. November 2013 (Az,: 5 O 1/13 KfH) wird z u r ü c k g…
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die Falschberatung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens
In dem Rechtsstreit[…] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie, Dienstleistungen im Zusammenhangmit Versicherungsumsätzen, Versicherungsmakler und -vertreter
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 9. Februar 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 2. März 2007, in dem Verfahren […] erlässt DER GERICHTSHOF(Erste Kammer) unter…
Sachwalterhaftung des Versicherungsmaklers bei Vermittlung eines ungeeigneten Lebensversicherungsvertrags an eine Studentin
Tatbestand […] Die Klägerin betreibt eine Wirtschaftsberatung. Sie schloss mit der Beklagten am 13.01.1998 eine „Vermittlungsgebührenvereinbarung“. Ausweislich dieser Vermittlungsgebührenvereinbarung verpflichtete sich die Beklagte für die Vermittlung eines Versicherungsvertrags zur Zahlung einer Vermittlungsgebühr. In Ziff. 1 des…
Zur Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Makler
In dem Rechtsstreit[…]Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2013 für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster…
Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers
Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.09.2010 – Az: 8 O 92/09 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an den Kläger 10.500,00…
Gewerbebetrieb; Steuerhinterziehung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Versicherungsmakler
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn…
Anspruch auf Schadensersatz gegen Versicherungsmakler; Ausschlussfrist zur Feststellung der Invalidität und deren Geltendmachung gegenüber der Unfallversicherung
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 9. Zivilsenat in…
Zur Haftung des Versicherungsmaklers; Haftung aufgrund einer Nebenpflichtverletzung des Versicherungsmaklervertrages
Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.499,38 EUR nebst…
Vermittlung von Krankenversicherungsverträgen; Bestandspflegeprovision; Anruf zu Werbezwecken ohne Einwilligung
In dem Rechtsstreit[…]hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2007 für Recht erkannt: Tenor Dem Antragsgegner wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines Ordnungsgeldes…
Beratung und Betreuung des Versicherungsmaklers; Nettopolice; Maklervertrag
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin…
Eindeutiges Provisionsverlangen des Maklers gegenüber dem Käufer durch Aushändigung eines Exposés mit entsprechendem Hinweis
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 8. Zivilsenat,…
„Verdeckte“ einseitige Schadensersatzleistung des Versicherers ist keine den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers auflösende Prämienrückzahlung
Tenor Die Bekl. wird verurteilt, an die Kl. 1.644.137,80 CHF (Schweizer Franken) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2002 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Bekl. Das Urteil…
Schadenersatzprozess gegen einen Versicherungsmakler: Voraussetzungen einer Haftung wegen der Vermittlung einer wegen Falschangaben zum Gesundheitszustand angefochtenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Risikolebensversicherung; Darlegungs- und Beweislast des Maklerkunden; Unzulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 6. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die…
Abgrenzung zwischen Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter
Tenor I. Auf die Berufung der Bekl. wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 27. 5. 2004 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kl. hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig…
Courtage bei Nettopolicen; Ausschluss von Beratungspflichten
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe…