Darlegungs- und Beweislast beim Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
In dem Rechtsstreit […] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2005 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 35. Zivilsenats des…
Umfang der einem Versicherungsvertreter obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge
In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2005 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts…
Kündigungshilfe durch Verwendung vorgefertigter Kündigungsschreiben
Der I. Zivilsenat des Bundesgreichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 4. Zivilsenat in Freiburg – vom 18….
Umfassendes Wettbewerbsverbot und Pflicht zur Bestandspflege führt zur Arbeitnehmereigenschaft
Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des LG Bremen vom 23.06.2004 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit an das ArbG Bremen-Bremerhaven…
Beweislast für Rückzahlungsansprüche von Provisionsvorschüssen
In dem Rechtsstreit[…] hat der 35. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2004 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02. Februar 2004 verkündete…
Rückstellungen aus Abschlussprovision für Betreuung von Lebensversicherungen
Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 23. April 1969 übernahm der Kläger die Vertretung eines Versicherungsunternehmens. Er verpflichtete sich außer zur Vermittlung von Lebens- und Schadensversicherungen auch zur…
Insolvenz des Absatzmittlers
Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.02.2004 gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des LG Münster vom 15.01.2004 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin ist durch Beschluss des AG Heilbronn vom 15.10 2003 zur…
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 13. Kammer für Handelssachen, durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.11.2003 folgendes Tenor Endurteil: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … EUR nebst…
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters, auszugleichende Provisionsverluste
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 35. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm…
Aufklärungspflicht eines gewerblichen Börsentermingeschäftsvermittlers auch gegenüber Wirtschaftsprüfern
In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; Verstoß gegen die für ein Tätigkeitsfeld vereinbarte Ausschließlichkeit
In dem Rechtsstreit[…] hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] am 15.10.2003 Tenor beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe…
Umsatzsteuerfreiheit der Kreditvermittlung nur bei entgeltlicher Leistung an Kreditgeber oder Kreditnehmer
Tatbestand Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, schloss Ende 1993 mit […] einen Repräsentantenvertrag, wonach es ihm als selbständigem Handelsvertreter oblag, Finanzierungen für Kunden der […] vorzubereiten. Hierfür…
Anspruch Dynamikprovision nach Vertragsende
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 86 O 77/02 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit ab 01.07.2000 bis…
Abgrenzung von Anlageberatung und Anlagevermittlung
[…] Tatbestand Die Beteiligten streiten über die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung der Antragsgegnerin vom 12.03.2002, mit der diese der Antragstellerin das Erbringen der Anlage- und Abschlussvermittlung und Werbung für diese Tätigkeit gem. § 37 Abs. 1…
Erstattung von Ausbildungskosten
In dem Rechtsstreit[…] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2002 verkündet Urteil…
Aufklärungspflichten bei Vermittlung von Warentermingeschäften; Verfahrensfortgang
In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss und Versäumnisurteil des…
Terminoptionsvermittler gegenüber optionsunerfahrenden Kunden; Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Warentermin oder Optionsgeschäften; Verjährungsfrist
In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Unwirksamkeit einer Anrechnungsklausel
In dem Rechtsstreit[…]hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.03.2003 Tenor für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 21.03.2002…
Formularmäßige Versorgungsrichtlinien zur Anrechnung einer Altersversorgung; Billigkeitsprüfung
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2002 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln…
Ausbildungskosten; Erstattungsvereinbahrung; selbständige Handelsvertreter
[…] Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 13. April 2000 – 3 Sa 826/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die…