Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Teilurteil der 12. Zivilkammer – 1. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Darmstadt werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 20 %, die Beklagte…
Tenor In dem Rechtsstreit[…] weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juni 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau durch Beschluss nach § 522…
Tenor 1.) Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3.) Beschwerdewert: 100.000,00 € Gründe I. 1 Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Prüfdienstleistungen im Bereich der Sicherheitsprüfung….
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2017, Az. 2-18 O 276/16, wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Dieses Urteil und…
In dem Rechtsstreit[…]das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – 4. Zivilsenat – durch [ …] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2006 verkündete Urteil des…
In der Beschwerdesache[..] Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 21.03.2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 5.000,00 €….
Tatbestand Die Parteien streiten unter anderem um die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Handelsvertretervertrags. Der Kläger ist seit neun bis zehn Jahren als Handelsvertreter für die Beklagte im Bezirk Nordrhein-Westfalen tätig. Am 14.02.2003…
In dem Rechtsstreit[…] hat der 7. Zivilsenat durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2006 Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau…
In dem Rechtsstreit[…] hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] am 15.10.2003 Tenor beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht…
In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss und…
In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] im schriftlichen Verfahren aufgrund des Sach- und Streitstandes vom 1. März 2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufungen der Klägerinnen und…
In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter [..]aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2005 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 3….
In dem Rechtsstreit[..]hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2005 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer…
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt/M. vom 23.12.2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziff. I.2. lautet wie folgt: “ ……
In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2000 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni…