Zur Darlegungs- und Beweislast bei einem Anspruch auf Rückforderung von vorschüssig gezahlten Provisionen

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 28.12.2016, Az.: 3 O 7/16, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 28.12.2016,…

Provisionsanspruch OLG Karlsruhe 15 U 7/17 Urteil vom 13.09.2017

Kein Honorar bei fehlender Aufklärung über Frühstornorisiko einer Netto-Police und fehlerhaftem Protokoll

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 21.10.2015, Az. 2 O 137/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist…

Pflichten des Unternehmers, Versicherungsvertretervertrag OLG Karlsruhe 12 U 144/15 Urteil vom 24.03.2016

„Exklusive“ Zuweisung eines Gebiets an den Handelsvertreter führt nicht per se zu einem Alleinvertriebsrecht auch gegenüber dem Unternehmer

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.04.2014 – 7 O 11/14 KfH – aufgehoben. Der Antrag der Verfügungsklägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens in…

Handelsvertretervertrag OLG Karlsruhe 9 U 58/14 Urteil vom 6.11.2014

Zur Abgrenzung von unwirksamer Verpflichtung eines Handelsvertreters zur Rückzahlung von pauschalen Provisionsvorschüssen einerseits und wirksamer Pflicht zur Rückzahlung sonstiger Darlehen andererseits

Im Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO nach dem Sach- und Streitstand vom 04. Februar 2010 durch […] Tenor für Recht…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsanspruch OLG Karlsruhe 1 U 113/09 Urteil vom 18.02.2010

Neukundenwerbung nach Übernahme von Kundenlisten durch den Unternehmer aus einer Insolvenzmasse; Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[..] wegen Ausgleichsanspruch hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 08. August 2007 unter Mitwirkung von [..] Tenor für Recht erkannt: 1. Die…

Ausgleichsanspruch OLG Karlsruhe 15 U 56/07 Urteil vom 22.08.2007

Zeitliche Begrenzung des Schadensersatzanspruchs bei Kündigung eines Handelsvertretervertrags

Tatbestand Der Kläger verlangte von der Beklagten Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Handelsvertretervertrags. Das LG hat nach Beweiserhebung der Klage stattgegeben. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus: Dem Kläger stehe auf Grund der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Karlsruhe 1 U 9/03 Urteil vom 17.09.2003

Buchauszug des Handelsvertreters; Provisionsansprüche; Verjährungsabkürzung

In Sachen[…]hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Karlsruhe 7 U 37/02 Urteil vom 12.02.2003

Zur Haftung des Versicherungsmaklers; Haftung aufgrund einer Nebenpflichtverletzung des Versicherungsmaklervertrages

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.499,38…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht OLG Karlsruhe 9 U 141/08 Urteil vom 18.12.2008

Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden; Beihilfe zum Betrug

[..] Entscheidungsgründe I. … II. Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet. Die Klage ist zulässig. … 2. Der Beklagte haftet den Klägern wegen Beihilfe zum Betrug (§§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 1…

Schadensersatz OLG Karlsruhe 4 U 26/06 Urteil vom 4.09.2008

Fehler in der Anlageberatung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderunghat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2006 unter Mitwirkung von […] für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil…

Beratungspflichten OLG Karlsruhe 7 U 225/05 Urteil vom 28.06.2006