Haftung des angestellten Anlageberaters für Falschberatung; § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB

In dem Rechtsstreit[…]Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des…

Beratungspflichten, Schadensersatz BGH XI ZR 170/07 Urteil vom 19.02.2008

Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen aus einemstillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des…

Schadensersatz BGH III ZR 100/06 Urteil vom 25.10.2007

Hinweispflichten des Anlageberaters

In dem Rechtsstreit[…] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats…

Beratungspflichten BGH III ZR 44/06 Versäumnisurteil vom 18.01.2007

Fehler in der Anlageberatung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderunghat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2006 unter Mitwirkung von […] für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil…

Beratungspflichten OLG Karlsruhe 7 U 225/05 Urteil vom 28.06.2006

Beweislast für unzureichende Risikoaufklärung durch einen Anlagevermittler

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts…

Schadensersatz BGH III ZR 205/05 Urteil vom 11.05.2006

Beratungspflichtverletzung bei Anlageberatung; Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts durch ein Kreditinstitut muss ex ante betrachtet vertretbar sein

In dem Rechtsstreit[…]Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats in…

Beratungspflichten BGH XI ZR 63/05 Urteil vom 21.03.2006

Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen Anlageberatungsschaden

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 6….

Schadensersatz BGH III ZR 350/04 Urteil vom 17.11.2005

Haftung wegen fehlerhafter Angaben in einem Fondsprospekt

In dem Rechtsstreit[…]Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg,…

Schadensersatz BGH II ZR 13/03 Urteil vom 28.02.2005

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Einfirmenvertretern

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2003 – 9 Ta 319/03 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 3….

Kapitalanlagehaftung BAG 5 AZB 13/04 Beschluss vom 15.02.2005

Haftung eines Terminoptionsvermittlers wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Warentermin- und Optionsgeschäften

[…] Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten im Urkundenprozess auf Schadensersatz für Verluste aus Terminoptionsgeschäften an US amerikanischen Börsen in Anspruch. Der Beklagte ist Mitgeschäftsführer einer GmbH, die gewerbsmäßig Optionsgeschäfte vermittelt. Die Klägerin, eine…

Beratungspflichten, Schadensersatz BGH XI ZR 150/01 Urteil vom 28.05.2002

Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers, berücksichtigungsfähige Mehrfachkunden, Billigkeitsabschlag für Fortführung eines Vertragswerkstattbetriebs

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 6. Juli 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VIII ZR 17/09 Urteil vom 13.07.2011

Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters nach Abmahnung wegen Konkurrenztätigkeit

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 212/08 Urteil vom 29.06.2011

Kein Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruchs bei Insolvenz des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit […] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5….

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VIII ZR 209/07 Urteil vom 6.10.2010

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers analog § 89 b HGB

In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VIII ZR 210/07 Urteil vom 6.10.2010

Berechnung des Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers; Preisnachlässe haben bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs außer Betracht zu bleiben

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VIII ZR 25/08 Urteil vom 13.01.2010

Auslegung einer Rücknahmeklausel in einem Vertragshändlervertrag mit einem als Ersatzteilgroßhändler tätigen Kfz-Betrieb

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Kartellsenats des…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 91/08 Urteil vom 9.12.2009

Zu den Voraussetzungen einer Strukturkündigung von Vertragshändlerverträgen über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge

In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2009 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 150/08 Urteil vom 24.06.2009

Zum Ausschluss des Vertriebs über das Internet; Lieferverpflichtung; Selektivvertrieb

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen…

Vertragshändlerrecht und Kartellrecht LG Berlin 16 O 729/07 Urteil vom 21.04.2009

Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Kfz-Vertragshändlern, Berücksichtigung von Neufahrzeugen, die über andere Vertragshändler bezogen werden; Billigkeitsabschlag wegen Nutzung des Kundenstamms im Rahmen eines Servicebetriebes

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17.04.2008 – 86 O 44/06 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und insgesamt…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Köln 19 U 63/08 Urteil vom 23.01.2009

Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers bei Änderung des Vertriebssystems

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VIII ZR 13/05 Urteil vom 1.10.2008