Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers; Schadensersatzfeststellungsbegehren des Vertragshändlers

In dem Rechtsstreit[…]wegen Ansprüchen aus Vertragshändlerbeziehung hat die Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin in Berlin Charlottenburg, […], auf die mündliche Verhandlung vom 02. September 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1….

Vertragshändlerrecht LG Berlin 102 O 10/03 Kart Urteil vom 31.10.2003

Untauglichkeit der Münchener Formel bei Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. November 2001 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 7 IV O 11/94 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. a) Die Beklagte…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Saarbrücken 1 U 924/01-211 Urteil vom 5.02.2003

Abwehransprüche bei Verstoß eines Dritten gegen Alleinvertriebsrecht

In dem Rechtsstreit[…]hat das Hanseatische OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, durch […] nach der am 13.11.2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:  Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Kammer 16…

Vertragshändlerrecht OLG Hamburg 5 U 69/02 Urteil vom 5.12.2002

Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.03.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 23 O 275/01 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.600,68 € (= 38.335,59…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Köln 19 U 94/02 Urteil vom 15.11.2002

Kündigung eines durch Kettenverträge zustande gekommenen Vertragshändlervertrags

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. März 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 95/01 Urteil vom 9.10.2002

Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers gegen Hersteller über verbundene Unternehmen

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Februar 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 64/01 Urteil vom 17.07.2002

Einseitige formularmäßige Belastung des Franchisenehmers mit dem Amortisations-Liquiditäts- und Delcredere-Risiko ist unwirksam

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.10.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…

Franchiseverträge OLG München 7 U 5730/01 Urteil vom 26.06.2002

Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verletzung des Alleinvertriebsrechtes eines Vertragshändlers

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2002 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 139/01 Urteil vom 17.04.2002

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers; Eingliederung in die Absatzorganisation; Übertragung des Kundenstammes an den Hersteller; Billigkeitsabschlag, Sogwirkung der Marke; Rohausgleich; Rabattkern

In Sachen[…]hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2001 […]für Recht erkannt: Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 272.136,00 DM nebst 5 % Zinsen…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB LG Stuttgart 5 KfH O 123/99 Urteil vom 31.07.2001

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers; Verpflichtung zur Bekanntgabe des Kundenstammes

In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30.03.2001 […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17.08.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln -…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Köln 19 U 13/01 Urteil vom 4.05.2001

Kfz-Vertragshändler; Kündigung von Vertragshändlerverträgen; Ausgleichsanspruch bei Vertriebsnetzneustrukturierung

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Februar 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover – 21 O 112/98 – teilweise geändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, der Klägerin 252.318,07 DM nebst 5% Zinsen seit…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Celle 13 U 53/00 (Kart.) Urteil vom 29.03.2001

Ausgleichsanspruch des KFZ-Vertragshändlers

In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2000 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 5 U 173/99 Urteil vom 30.01.2001

Stichtagsregelung bei Bonusvereinbarungen

Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 – 7 Sa 1232/11 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts…

Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 848/12 Urteil vom 13.11.2013

Keine Herausgabe des beim Wettbewerber während der Zeit der Freistellung erzielten Festgehalts

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 – 9 Sa 45/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis BAG 10 AZR 809/11 Urteil vom 17.10.2012

Überstundenabgeltung im Versicherungsvertrieb

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2010 – 9 Sa 2161/08 -, – 9 Sa 2266/08 – und – 9 Sa 2316/08 – teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil…

Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 5 AZR 629/10 Urteil vom 21.09.2011

„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 – 4 Ca 5416/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung LAG Hessen 7 Sa 248/11 Urteil vom 29.08.2011

Zulässiger Rechtsweg; Einbeziehung von Provisionsvorschüssen

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2011 durch […] beschlossen: Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. November 2010 wird…

Arbeitsrecht im Außendienst BGH VIII ZB 91/10 Beschluss vom 28.06.2011

Private Dienstwagennutzung bei Arbeitsunfähigkeit

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2009 – 15 Sa 25/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand 1 Die…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 9 AZR 631/09 Urteil vom 14.12.2010

Urlaubsabgeltung; Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

In den verbundenen RechtssachenC-350/06 und C-520/06betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) (C-350/06) und vom House of Lords (Vereinigtes Königreich) (C-520/06) mit Entscheidungen vom 2. August und vom 13. Dezember…

Ansprüche bei und nach Vertragsende EuGH C-350/06 | C-520/06 Urteil vom 20.01.2009

Zum Anspruch auf Überhangprovision

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Januar 2007 – 5 Sa 107/06 – aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Durchführung des Arbeitsverhältnisses BAG 10 AZR 125/07 Urteil vom 20.02.2008