Beschränkung des Internetvertriebs in selektivem Vertriebssystem

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu…

Vertragshändlerrecht LG Mannheim 7 O 263/07 Kart Urteil vom 14.03.2008

Auslegung einer Rückkaufklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 227/06 Urteil vom 18.07.2007

Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB; Einbindung des Vertragshändlers in die Absatzorganisation des Herstellers

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VIII ZR 352/04 Urteil vom 13.06.2007

Zur Frage der Mehrfachkundeneigenschaft bei der Berechnung des Ausgleichs eines Kfz-Händlers analog § 89 b HGB

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.07.2006 – Az.: 7III O 27/05 – teilweise abgeändert und in seinem Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Saarbrücken 1 U 464/06-144 Urteil vom 23.05.2007

Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB, wenn ein Handelsvertreter mit Wissen und Wollen des Unternehmers auch Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit den Vertragsprodukten tätigt

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 9. Februar 2006 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln im Ausspruch zu den…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Düsseldorf VI-U (Kart) 22/06 Urteil vom 28.02.2007

Analogievoraussetzung der Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstammes

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 7 II O 65/04 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin….

Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf Vertragshändler OLG Saarbrücken 1 U 243/05-88- Urteil vom 29.11.2006

Veräußerung einer Kundendatei / Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2006 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VIII ZR 350/04 Urteil vom 28.06.2006

Zur Ausgleichsberechnung bei einem Automobil-Vertragshändler

in Sachen[..]hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2006 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46.267,37 € nebst…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB LG Bremen 12 O 297/05 Urteil vom 11.05.2006

Verlust des Ausgleichsanspruchs bei Nichtannahme eines neuen Vertragshändlervertrags durch Kfz-Vertragshändler

In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] im schriftlichen Verfahren aufgrund des Sach- und Streitstandes vom 1. März 2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufungen der Klägerinnen und…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 21 U 10/05 Urteil vom 5.04.2006

Ablehnung eines neuen Vertragsangebotes stellt keine Eigenkündigung im Sinne des § 89 Abs. 3 Nr. 1 HGB dar

Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 24.06.2005 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 90 O 208/04 – auf die Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert und…

Vertragshändlerrecht OLG Köln 19 U 139/05 Urteil vom 31.03.2006

Zur Dauer des Prognosezeitraums und zur Ermittlung der Provisionsverluste im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz- Vertragshändlers analog § 89 b HGB

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VIII ZR 173/04 Urteil vom 22.03.2006

Investitionsersatzanspruch eines Vertragshändlers

In dem Rechtsstreit[..]wegen Schadensersatzhat die 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2005 durch [..] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten…

Vertragshändlerrecht LG Stuttgart 36 O 178/05 KfH Urteil vom 27.02.2006

Fortsetzung der Service- und Reparaturtätigkeit eines gekündigten Automobil-Vertragshändlers rechtfertigt einen Billigkeitsabschlag gem. § 89 b Abs. 1 Nr. HGB

In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter [..]aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2005 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 3….

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 21 U 23/05 Urteil vom 1.02.2006

Ablehnung eines neuen Vertragshändlervertrags; Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Fortsetzung der Werkstatttätigkeit

In dem Rechtsstreit[..]hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2005 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 11 U 33/05 Urteil vom 17.01.2006

Kein Ausgleichsanspruch bei Insolvenz des Händlers

In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Frankfurt am Main – 9. Kammer für Handelssachen – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlungvom 23.03.2005 für Recht erkannt: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB LG Frankfurt/Main 3/9 O 3/05 Urteil vom 23.03.2005

Kündigung des Kfz-Händlervertrags bei Insolvenzantragstellung des Vertragshändlers

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.12.2003 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der…

Vertragshändlerrecht OLG München 7 U 1518/04 Urteil vom 24.11.2004

Unbillige Behinderung eines freien Kfz-Händlers durch Hinweis im Rundschreiben des Autoherstellers auf Garantienachteile bei Nichtdurchführung von Reparaturen bei Vertragshändlern

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt/M. vom 23.12.2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziff. I.2. lautet wie folgt: “ ……

Vertragshändlerrecht OLG Frankfurt/Main 11 U 17/04 Urteil vom 3.08.2004

Unwirksamkeit von Formularklauseln im Kfz-Händlervertrag

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Revisionen der Kläger und der Beklagten wird unter Zurückweisung der…

Vertragshändlerrecht und Kartellrecht BGH KZR 10/03 Urteil vom 13.07.2004

Unwirksame Kündigung eines Vertragshändlervertrages; Weiterbelieferungsanspruch

In dem Rechtsstreit[…]hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer…

Vertragshändlerrecht KG Berlin 2 U 17/02 Kart Urteil vom 22.01.2004

Selektives Vertriebssystem und sortimentsbedingte Abhängigkeit der Händler von dem zu einer Spitzengruppe gehörenden Parfümhersteller; Zulässiger Ausschluss der Händler, die ausschließlich über das Internet vertreiben; Ungleichbehandlung bei Internet Vertrieb und stationärem Handel; Depotkosmetik im Internet

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München…

Vertragshändlerrecht BGH KZR 2/02 Versäumnisurteil vom 4.11.2003