Umsatzsteuerfreiheit der Kreditvermittlung nur bei entgeltlicher Leistung an Kreditgeber oder Kreditnehmer
Tatbestand Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, schloss Ende 1993 mit […] einen Repräsentantenvertrag, wonach es ihm als selbständigem Handelsvertreter oblag, Finanzierungen für Kunden der […] vorzubereiten. Hierfür…
Erstattung von Ausbildungskosten
In dem Rechtsstreit[…] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2002 verkündet Urteil…
Ausbildungskosten; Erstattungsvereinbahrung; selbständige Handelsvertreter
[…] Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 13. April 2000 – 3 Sa 826/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die…
Wettbewerbsverstoß des Handelsvertreters, Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers
in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2013 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision das Urteil…
Das Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung
Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 05.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar….
Abgrenzung Handelsmakler / Handelsvertreter; Betrauung; Bemühenspflicht; Schadensersatz; Rückzahlung
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30.03.2010 – 10 O 496/05 – dahingehend abgeändert, dass der Widerklageantrag zu 2) (Erteilung eines Buchauszuges) insgesamt abgewiesen wird. Die Berufung des Beklagten…
Abgrenzung Handelsmakler Handelsvertreter; Zurückverweisung bei Stufenklage; Buchauszug
In dem Rechtsstreit[…] Tenor Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug für sämtliche in der Zeit vom 01.04. – 31.12.1996 abgeschlossenen Versicherungsverträge und Kraftfahrtverträge zu erteilen, für die ein Provisionsanspruch des Klägers nicht ausgeschlossen ist….
Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters nach Abmahnung wegen Konkurrenztätigkeit
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf…
Kein Ausschluss des Handelsvertreterausgleichsanspruchs bei Insolvenz des Handelsvertreters
In dem Rechtsstreit […] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des…
Veräußerung einer Kundendatei / Ausgleichsanspruch
In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2006 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München…
Ablehnung eines neuen Vertragshändlervertrags; Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Fortsetzung der Werkstatttätigkeit
In dem Rechtsstreit[..]hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2005 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen…
Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers; Verpflichtung zur Bekanntgabe des Kundenstammes
In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30.03.2001 […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17.08.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 88 O…
Kfz-Vertragshändler; Kündigung von Vertragshändlerverträgen; Ausgleichsanspruch bei Vertriebsnetzneustrukturierung
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Februar 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover – 21 O 112/98 – teilweise geändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, der Klägerin 252.318,07 DM nebst 5% Zinsen seit dem 29….
Ausgleichsanspruch des KFZ-Vertragshändlers
In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2000 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni 1999 verkündete…
Abgrenzung Handelsvertreter – Angestellter
In Sachen[…]hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4….
vertraglicher Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vorfristiger Beendigung des Vertrages
In dem Rechtsstreit[…]erläßt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2002 folgendes Endurteil: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 11. Oktober…
Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers
In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Hanau, 2. Kammer für Handelssachen durch […] im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 07.05.2002 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.897,– € (17.401,?? DM) nebst…