Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung der seit dem 05.08.2009 geltenden Neufassung des § 89 b Abs. 1 HGB; Berechnung des Prognosezeitraums
Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs kann auch in Ansehung des geänderten § 89 b Abs. 1 HGB nach wie vor im Wege einer Prognose anhand der Provisionen vorgenommen werden, die der Handelsvertreter aus Geschäften mit den von…
Handelsvertreterrecht
Ausgleichsanspruch ist Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB
Eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB liegt unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG…
Handelsvertreterrecht
Rückforderung von Provisionsvorschüssen, Kündigungserschwernis
Nach § 89 a Abs. 1 HGB ist ein Handelsvertretervertrag von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Dieses Recht darf gem. § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB nicht ausgeschlossen oder…
Handelsvertreterrecht
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 89 b Abs. 1 HGB
Die Neuregelung des § 89 b Abs. 1 HGB hat nach Ansicht des Senats nicht zur Folge, dass ein Versicherungs- oder Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch nicht weiterhin auf Basis der entgangenen Provisionen berechnen kann. Handels- und Versicherungsvertretern…
Handelsvertreterrecht
Welches sind die Unterlagen, die der Unternehmer dem Handelsvertreter gem. § 86 a Abs. 1 HGB kostenlos zur Verfügung zu stellen hat? (II)
Die vom Handelsvertreter beim Unternehmer bestellten Werbegeschenke, wie Aufkleber, Kleidung, Süßigkeiten, Spielsachen und andere „Giveaways“ mit dem Unternehmenslogo, stellen nach Ansicht des OLG Celle Unterlagen im Sinne des § 86 a Abs. 1 HGB dar. Soweit…
Handelsvertreterrecht
Unwirksamer Ausschluss von Überhangprovisionen in einem Formular-Handelsvertretervertrag, Anwendungsbereich des § 87 b Abs. 3 HGB
Die in einem Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Unternehmer vorformulierte Klausel„Der Anspruch auf Provision endet mit Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses“verstößt gegen die zwingende gesetzliche Bestimmung des § 87 a Abs. 3, Abs. 5 HGB und…
Handelsvertreterrecht
Einwand der Erfüllung des Buchauszuges im Vollstreckungsverfahren
Der BGH hat noch einmal bestätigt, dass im Vollstreckungsverfahren der Einwand des Unternehmers zu prüfen ist, er habe den titulierten Buchauszugsanspruch bereits erfüllt. Für die Entscheidung hierüber sei der Vollstreckungstitel (Urteil) maßgeblich, nicht die materiell-rechtliche Rechtslage….
Handelsvertreterrecht
Welches sind die Unterlagen, die der Unternehmer dem Handelsvertreter gem. § 86 a Abs. 1 HGB kostenlos zur Verfügung zu stellen hat? (I)
Das OLG Köln stellte folgendes klar: Nach § 86 a Abs. 1 HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen etc. kostenlos zur Verfügung zu…
Handelsvertreterrecht
Schließt ein erst nach Vertragsbeendigung bekannt gewordener wichtiger Grund den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in analoger Anwendung des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB aus?
§ 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB bestimmt, dass der Ausgleichsanspruch nicht besteht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Der Wortlaut…
Handelsvertreterrecht
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der Gesetzgeber § 89 b Abs. 1 HGB geändert.
Auf einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Hamburg hat der EuGH entschieden, dass Artikel 17 Abs. 2 lit. a der Europäischen Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter dahingehend auszulegen sei, dass der Ausgleichsanspruch…
Handelsvertreterrecht
Zum Vorteilsbegriff i.S.d. § 89 b Abs. 1 Nr. 1 (n.F.) HGB
Auf Vorlagebeschluss des Landgerichts Hamburg hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Artikel 17 Abs. 2 lit. a der Europäischen Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter dahingehend auszulegen sei, dass, falls der…
Handelsvertreterrecht
Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung bei der Rückforderung eines Provisionsvorschusses
Die Geltendmachung von nicht ins Verdienen gebrachten Provisionsvorschüssen stelle eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB dar, wenn ein Versicherungsvermittlungsunternehmen einem Vertreter einerseits Provisionsvorschüsse zahle, andererseits es ihm aber durch die Zuweisung eines begrenzten Kundenpotentials unmöglich…
Handelsvertreterrecht
Zur Verwendung von Kundendaten durch den Versicherungsvertreter
Nach § 17 Abs. 2 UWG wird mit Freiheitsstrafe mit bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich zum Zwecke des Wettbewerbs Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse unbefugt verschafft oder sie verwertet oder jemandem mitteilt. Ein Geschäfts-…
Handelsvertreterrecht
Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Kundendaten
Ein ehemals bei der Klägerin (Bausparkasse) beschäftigter Handelsvertreter, der anschließend als Makler tätig wurde und dabei u.a. auch mit der Bausparkasse zusammengearbeitet hat, dürfe Kundendaten, die er während seiner Tätigkeit als Handelsvertreter für die Bausparkasse gesammelt…
Handelsvertreterrecht
Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertreterverhältnis
Der Kläger machte aus abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage Informations- und Zahlungsansprüche aus einem Versicherungsvertretervertrag geltend. Das OLG hat die Klage auf Erteilung eines Buchauszuges und nachfolgender Abrechnung mit der Begründung abgewiesen, die erfolgte Abtretung…
Handelsvertreterrecht
Tankstellenhalter; Ausgleichsanspruch; außerordentliche Kündigung wegen Stationskrediten; Stammkunden
Ein Mineralölunternehmen kann das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellenhalter, der als Handelsvertreter Kraftstoff entgegen einer ihm kurz zuvor erteilten Weisung auf Kredit verkauft hat, nicht ohne vorherige Abmahnung aus wichtigem Grund kündigen, wenn es die Kreditgewährung über…
Handelsvertreterrecht
Formularmäßige Vertriebsvereinbarung zwischen Haupt- und Untervertreter; Verstoß gegen § 87 a Abs. 3 HGB; Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Die in einer formularmäßigen Vertriebsvereinbarung zwischen einer Hauptvertreterin und einer Untervertreterin enthaltene Klausel, wonach ein Anspruch auf Provision bei der Untervertreterin erst dann entsteht, wenn bei der Hauptvertreterin für das von der Untervertreterin vermittelte Geschäft Provisionszahlungen…
Handelsvertreterrecht
Keine Anrechnung des Rentenbarwerts einer vom Unternehmer finanzierten Versorgung auf den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters
Eine Klausel, die die zwingende Anrechnung des Barwertes einer vom Unternehmer gewährten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des BGH wegen Verstoßes gegen § 89 b Abs. 4 HGB sowie gegen…
Handelsvertreterrecht
Neukundenwerbung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB in einem dreistufigen Vertriebssystem
Für das Herstellen einer Geschäftsbeziehung i.S.v. § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB genügt die Werbung von Kunden, die aufgrund einer Marktbearbeitung des Handelsvertreters eigenverantwortlich Produkte des Unternehmers bestellen, auch wenn die Bestellung aufgrund des…
Handelsvertreterrecht
Ende der Verjährungshemmung durch Einschlafen von Verhandlungen auch nach neuem Verjährungsrecht
Die Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen endet auch dann, wenn die Verhandlungen der Parteien „einschlafen“. Die von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Grundsätze seien auf das neue Verjährungsrecht zu…
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