Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters, der vor dem 05.08.2009 entstanden ist; keine europarechtskonforme Auslegung des § 89 b Abs. 5 HGB; Grundsätze zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs als Schätzgrundlage für einen Mindestausgleichsbetrag
Der Ausgleichsanspruch eines Handels-, Versicherungs- oder Bausparkassenvertreters entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses. Liegt dieser Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Neufassung des § 89 b Abs. 1 HGB am 05.08.2009, gilt grundsätzlich altes Recht, da das…
Versicherungsvertreterrecht
Was hat ein Unternehmer einem Handelsvertreter nach § 86 a HGB kostenlos zur Verfügung zu stellen?
§ 86 Abs. 1 HGB verpflichtet den Unternehmer, dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind gemäß § 86 a Abs. 3 HGB unwirksam. Nach allgemeiner Meinung…
Versicherungsvertreterrecht
Rückforderung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse, Art und Umfang der Nachbearbeitung bei Lebens- und Rentenversicherungen
Dem Versicherungsunternehmen obliegt es, dem Versicherungsvertreter eine Stornogefahrmitteilung zukommen zu lassen oder notleidende Verträge nachzuarbeiten, wenn es Provisionsvorschüsse zurückfordern will. Es stellt insoweit keine ausreichende Nachbearbeitung dar, wenn das Versicherungsunternehmen wegen der Langfristigkeit der geschlossenen Lebensversicherungs-…
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Zeitlich unbefristeter Provisionsanspruch für die Zuführung eines Vermittlers – OLG Hamburg, 18.01 und 14.07.2011 – 10 U 19/09
Derjenige, der im Interesse einer Versicherungsgesellschaft dieser ein Vermittlungsunternehmen zuführt, das sodann erhebliches Neugeschäft vermittelt, hat – wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen worden ist – gegen den Versicherer einen Anspruch auf Vermittlungsprovision für das vom zugeführten…
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Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung bei schwerwiegendem Vertragsverstoß
Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 22.12.2011 die Wirksamkeit einer vom Unternehmer wegen schwerwiegender Vertragsverletzung der Handelsvertreterin ohne vorherige Abmahnung ausgesprochene fristlose Kündigung bestätigt. Es hat aus diesem Grund die auf Erteilung eines Buchauszuges…
Handelsvertreterrecht
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, Neukunden nach Übernahme des Kundenstammes eines insolventen Unternehmens
Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit der neu…
Handelsvertreterrecht
Voraussetzung für eine Abmahnung nach § 314 BGB
Einer fristlosen Kündigung hat regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Nach der Entscheidung des BGH kann der in der Literatur teilweise vertretenen Auffassung, für eine Abmahnung genüge die bloße Rüge des vertragswidrigen Verhaltens, nicht gefolgt werden. Für eine…
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Zurverfügungstellung von Unterlagen im Sinne des § 86 a HGB
Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge angewiesen ist. Dies ist für ein Softwarepaket zu…
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Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug gemäß § 87 c Abs. 1 HGB
Die Informations- und Kontrollansprüche des Handelsvertreters gemäß § 87 c HGB verjähren innerhalb der dreijährigen Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB, und zwar jeweils selbständig. Eine einheitliche Verjährung aller Informationsansprüche kann nicht angenommen werden, weil die…
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Bei Zahlung einer Einmalprovision besteht auch nach neuer Rechtslage kein Anspruch auf Ausgleich
Voraussetzung für den geltend gemachten Ausgleichsanspruch ist auch nach der Neufassung des § 89 b Abs. 1 HGB, dass der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses…
Handelsvertreterrecht
Ausschluss des Ausgleichs nur, wenn die außerordentliche Kündigung auf einem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters beruht
Entgegen der Auffassung der Revision ist der Ausgleichsanspruch nicht gemäß § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrag der Beklagten fortgesetzt gegen die Zuschussbedingungen…
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Mindestanforderungen an einen Buchauszug gemäß § 87 c HGB
Bei der Entscheidung, ob der titulierte Anspruch auf Buchauszug erfüllt ist, ist der Vollstreckungstitel maßgeblich. Der Anspruch ist erfüllt, wenn der erteilte Buchauszug formal den Anforderungen des Urteilsspruchs entspricht, in dem er sämtliche in den Büchern…
Handelsvertreterrecht
Zum Inhalt eines Buchauszugs gemäß § 87 c Abs. 2 HGB, Angaben zu vom Handelsvertreter vermittelten Anträgen, die der Unternehmer nicht angenommen hat, zu den Voraussetzungen einer Bucheinsicht, begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des Buchauszuges, § 87 c Abs. 4 HGB
Der Anspruch auf Bucheinsicht erfordert objektive, begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des Buchauszuges. Der Handelsvertreter muss eine Sachlage darlegen und gegebenenfalls beweisen, nach der für einen unbefangenen Dritten die Richtigkeit und Vollständigkeit des Buchauszuges…
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Zur Substantiierungspflicht des Handelsvertreters, die die Stammkundeneigenschaft im Falle von Geschäften über langlebige Wirtschaftsgüter anbetrifft
Der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB dient dem Zweck, die Unternehmervorteile und Provisionsverluste auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass der Unternehmer voraussichtlich für einige Zeit noch Folgegeschäfte mit solchen Kunden (Stamm- oder Mehrfachkunden) abschließen wird,…
Handelsvertreterrecht
Zur Neukundenwerbung und Stammkundeneigenschaft, Anforderungen an die Schlüssigkeit und Erheblichkeit des Vortrags zum Ausgleichsanspruch durch den Handelsvertreter
Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers…
Handelsvertreterrecht
Anrechnung der Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleich
Der klagende Handelsvertreter machte einen Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB geltend. Das beklagte Versicherungsunternehmen wollte die freiwillig geleistete Altersversorgung in Abzug bringen. Das OLG verwies auf die ständige Rechtsprechung, nach der zwischen dem Ausgleichsanspruch und…
Handelsvertreterrecht
Behauptungen ins Blaue hinein, unzulässiger Ausforschungsbeweis, Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote
Beweisantritte, die darauf abzielen, erst aufgrund der Beweisaufnahme die zur Konkretisierung des Parteivorbringens benötigten, eigentlich beweiserheblichen Tatsachen zu erhalten, die sodann behauptet, unter Beweis gestellt und zur Grundlage neuen Vortrags gemacht werden sollen, sind unzulässig. Dem…
Handelsvertreterrecht
Ausschluss des Ausgleichsanspruchs, unmittelbarer Ursachenzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers
Der Unternehmer hatte das Vertragsverhältnis ordentlich gekündigt und anschließend von Vertragsverstößen des Vertragshändlers erfahren, die eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt hätten. Der Bundesgerichtshof wollte nunmehr wissen, ob Art. 18 a der Richtlinie einer entsprechenden Anwendung der nationalen…
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Beginn der Widerrufsfrist beim Haustürgeschäft
Das einem Verbraucher gemäß § 312 BGB eingeräumte Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften ist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB innerhalb von zwei Wochen auszuüben. Diese Frist beginnt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 in…
Handelsvertreterrecht
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung der seit dem 05.08.2009 geltenden Neufassung des § 89 b Abs. 1 HGB; Berechnung des Prognosezeitraums
Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs kann auch in Ansehung des geänderten § 89 b Abs. 1 HGB nach wie vor im Wege einer Prognose anhand der Provisionen vorgenommen werden, die der Handelsvertreter aus Geschäften mit den von…
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