Vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände i.S.d. § 87 a Abs. 3 HGB
Ein rechtswidriges behördliches Einschreiten – im Streitfall eine Untersagungsverfügung der BaFin – ist nicht dem allgemeinen Unternehmerrisiko zuzurechnen, so dass eine darauf beruhende Nichtausführung eines vermittelten Geschäfts den Provisionsanspruch des Handelsvertreters entfallen lässt. Anders lag der…
Handelsvertreterrecht
Aufklärungspflicht des Franchisegebers über Rentabilität des Franchise-Systems
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass den Franchisegeber vor Abschluss des Vertrages erhöhte Aufklärungspflichten über die Rentabilität des Systems treffen. Der Franchisegeber muss es dem Franchisenehmer möglich machen, sich aufgrund der Informationen ein Bild von der…
Franchiserecht
Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Wettbewerbsverstoß
Ein Verstoß des Handelsvertreters gegen das ihm schon von Gesetzes wegen obliegende Konkurrenzverbot stellt einen erheblichen Vertragsverstoß dar. Ein einmaliger Wettbewerbsverstoß des Handelsvertreters genügt aber noch nicht in jedem Fall, um ohne vorherige Abmahnung eine fristlose…
Handelsvertreterrecht
Provisionsanspruch des Handelsvertreters für nach Vertragsende vermittelte und vom Unternehmer ausgeführte Geschäfte
Aus dem Umstand, dass der Unternehmer die vom Handelsvertreter nach Vertragsende noch vermittelten Geschäfte abgeschlossen und ausgeführt hat, kann jedenfalls dann nicht auf einen Willen des Unternehmers zur Fortsetzung des Handelsvertretervertrages geschlossen werden, wenn der Unternehmer…
Handelsvertreterrecht
Rechtzeitigkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags
Das OLG Köln bestätigt, dass ein Zuwarten von länger als 2 Monaten nach Bekanntwerden eines Kündigungsgrundes zum Ausdruck bringt, dass der Kündigungsgrund als nicht so schwerwiegend empfunden worden sein kann, um eine fristlose Kündigung rechtfertigen zu…
Versicherungsvertreterrecht
Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen
Der BGH setzt seine Rechtsprechung vom 12.12.2013 (III ZR 124/13) und vom 12.03.2014 (IV ZR 295/13) fort. Im aktuellen Fall ging es um die Klage eines Vertreters gegen eine Kundin auf Zahlung der Restvergütung für die…
Versicherungsvertreterrecht
Ausgleichsberechnung nach den „Grundsätzen“, Anrechnung einer Altersversorgung, einzelfallbezogene Billigkeitserwägungen
Macht ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von der Möglichkeit Gebrauch, den Ausgleichsanspruch auf Basis der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten „Grundsätze Sach“, „Grundsätze Leben“, „Grundsätze Kranken“ und „Grundsätze Bauspar“…
Versicherungsvertreterrecht
Streitwert einer Stufenklage
Nach dem OLG Köln sind bei der Bestimmung des Streitwertes einer Stufenklage die Vorstellungen des Klägers über die Höhe des Leistungsanspruches zu Beginn der Instanz zu berücksichtigen, und zwar insoweit, wie diese aufgrund der zur Klagebegründung…
Versicherungsvertreterrecht
Zur gewerberechtlichen Zulässigkeit sog. Ventillösungen bei gebundenen Versicherungsvermittlern
Übt ein Versicherungsvermittler seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines Versicherers aus, bedarf er gemäß § 34d Abs. 4 GewO auch dann keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn er mit Zustimmung des…
Versicherungsvertreterrecht
Fristlose Kündigung des Handelsvertreters nach Sperrung des Online-Zugangs
Der Handelsvertreter war als sog. Vermögensberater für das Unternehmen tätig. Nachdem er das Vertragsverhältnis gekündigt hatte, sperrte das Unternehmen den Zugang zum Online-System und zum E-Mail-Account mit sofortiger Wirkung und erhöhte den Stornoreservesatz von 10 %…
Versicherungsvertreterrecht
Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen
In gleich zwei Entscheidungen im Abstand von nur rund 6 Wochen hatten sich der I. und der III. Zivilsenat des BGH mit selbständigen Vergütungsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsvertretern für die Vermittlung von Nettopolicen für eine Liechtensteiner…
Versicherungsvertreterrecht
Vermittlung von Netto-Policen
In gleich zwei Entscheidungen im Abstand von nur rund 6 Wochen hatten sich der I. und der III. Zivilsenat des BGH mit selbständigen Vergütungsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsvertretern für die Vermittlung von Nettopolicen für eine Liechtensteiner…
Versicherungsvertreterrecht
Wettbewerbsverstoß des Handelsvertreters, Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers
Verletzt ein Handelsvertreter das Wettbewerbsverbot, macht er sich regelmäßig schadensersatzpflichtig und schuldet dem Unternehmer Ersatz des durch die verbotswidrige Tätigkeit entgangenen Gewinns. Dem Unternehmer steht zur Vorbereitung seines Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruch…
Versicherungsvertreterrecht
Anforderungen an einen vollständigen und übersichtlichen Buchauszug, unberechtigte fristlose Kündigung als wichtiger Grund für fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung
Erforderlich für eine effektive Kontrolle der Provisionsabrechnung ist, dass im Buchauszug Transparenz, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit gewahrt sind und zusammengehörende Geschäftsvorfälle nicht auseinandergerissen werden. Für jedes einzelne Kundengeschäft ist im Buchauszug in klarer und übersichtlicher Form eine…
Handelsvertreterrecht, Versicherungsvertreterrecht
Keine Verpflichtung des Unternehmers zur kostenlosen Überlassung sog. Leads
Das OLG Brandenburg hat entscheiden, dass ein Unternehmer nach dem Gesetz nicht verpflichtet ist, dem Handelsvertreter potentielle Kunden zu benennen. Eine mit dem Handelsvertreter getroffene Zusatzvereinbarung über die Überlassung sog. Internetleads sei deshalb nicht wegen Verstoßes…
Versicherungsvertreterrecht
VU müssen sich Aufklärungsverschulden des Untervermittlers eines beauftragten Strukturvertriebs zurechnen lassen – BGH, 11.07.2012 – IV ZR 151/11
Der BGH hat in mehreren Urteilen vom 11.07.2012 entschieden, dass sich Versicherer das Handeln und die Erklärungen von Untervermittlern einer von ihnen beauftragten Vertriebsgesellschaft zurechnen lassen müssen. Der Kläger hatte durch Vermittlung eines Untervermittlers der von…
Versicherungsvertreterrecht
Formularmäßige Regelung über die Abrechnung und Auszahlung einer Stornoreserve – OLG Düsseldorf, 26.10.2012 – I-16 U 134/11
Die formularmäßige Bestimmung in einem Vermittlervertrag, wonach der Anspruch des Vertreters auf Abrechnung und Auszahlung der Stornoreserve nach dessen Ausscheiden erst zu dem Zeitpunkt entsteht, in dem sämtliche Forderungen des Unternehmers gegen ihn ausgeglichen sind und…
Versicherungsvertreterrecht
Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge, rechtzeitige Stornogefahrmitteilung
Gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB entfällt der Anspruch des Versicherungsvertreters (VV) auf Provision im Falle der Nichtausführung des Geschäfts durch das Versicherungsunternehmen (VU), wenn und soweit die Nichtausführung…
Versicherungsvertreterrecht
Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Ergänzung eines Buchauszuges wegen fehlender Angaben über Bestandserhaltungsmaßnahmen und Stornogefahrmitteilung
Angaben über Bestandserhaltungsmaßnahmen und Stornogefahrmitteilungen sind auch dann vom Versicherer in einem Buchauszug geschuldet, wenn es um Kleinstbeträge (Provisionen von unter Euro 50,00) geht. Eine tatsächliche Vermutung, dass bei solchen Kleinstbeträgen ein wirtschaftlich denkender Handelsvertreter im…
Versicherungsvertreterrecht
Das Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung
Das Abwerben von Kunden ist nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Fortbestand des Kundenstamms. Das Abwerben von Kunden gehört zum Wesen des freien Wettbewerbs, und zwar auch…
Versicherungsvertreterrecht