Nachvertragliche Wettbewerbsabrede beim Arbeitnehmer auch bei Verweisung auf das Gesetz wirksam

Verweist eine Klausel in einem Vertrag mit einem Arbeitnehmer über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für alle Einzelheiten der vereinbarten Regelung auf die maßgebenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches, so liegt darin im Zweifel die Zusage einer Karenzentschädigung in der…

Arbeitsrecht im Außendienst

Außerordentliche Kündigung wegen eines Wettbewerbsverstoßes nach erfolgter arbeitgeberseitiger Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist während anhängiger Kündigungsschutzklage

Ein Verstoß gegen das allgemeine Wettbewerbsverbot stellt in ständiger Rechtsprechung einen zur außerordentlichen Kündigung geeigneten Umstand dar. Dies gilt in dieser Allgemeinheit jedoch zunächst nur für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Nach Ausspruch einer Kündigung fällt…

Arbeitsrecht im Außendienst

Abgrenzung Arbeitnehmer/arbeitnehmerähnlicher Selbständiger

Arbeitnehmerähnliche Personen sind Selbständige, die wegen fehlender oder gegenüber Arbeitnehmern geringerer Weisungsgebundenheit oft auch wegen fehlender oder geringerer Eingliederung in eine betriebliche Organisation im Vergleich zu Arbeitnehmern in einem Arbeitsverhältnis in wesentlich geringerem Umfange persönlich abhängig…

Arbeitsrecht im Außendienst

Zur Selbständigkeit einer Führungskraft im Versicherungsaußendienst

Soweit der im Vertrag so bezeichnete Regionaldirektor in seiner Arbeitszeitgestaltung im Wesentlichen frei war, ist er selbständiger Handelsvertreter. Mit der Selbständigkeit des Handelsvertreters ist es durchaus vereinbar, dass dieser fachlichen Weisungen des Unternehmers unterliegt. Diese Weisungsrechte…

Arbeitsrecht im Außendienst

Bonusmeilen gehören dem Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer erhält im Rahmen eines Vielfliegerprogramms Bonusmeilen im inneren Zusammenhang mit dem geführten Geschäft und nicht nur bei Gelegenheit des Geschäfts. Demjenigen, für dessen Rechnung und damit auf dessen Kosten ein anderer Geschäfte führt, sollen…

Arbeitsrecht im Außendienst

Variable Entgeltanteile aus Zielvereinbarungen sind Bezüge aus dem Arbeitverhältnis

Arbeitgeber und Betriebsrat hatten eine Betriebsvereinbarung „Variables Vergütungssystem“ geschlossen, auf deren Basis der Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern in der Vergangenheit „Vereinbarungen über die variable Vergütung“ getroffen hatte. Eine derartige Vereinbarung wurde für das Jahr 2002 nicht…

Arbeitsrecht im Außendienst

Grenzüberschreitender Versendungskauf, besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Ein Handelsvertreter mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte für ein in Italien ansässiges, Holzwaren vertreibendes Unternehmen Geschäfte mit Abnehmern in Deutschland vermittelt, sowie auf eigene Rechnung Holzwaren bezogen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ging es um…

Grenzüberschreitender Vertrieb

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Handelsvertreters gegen einen im EU-Ausland ansässigen Unternehmer

Das OLG Koblenz bestätigt in seinem Urteil vom 13.03.2008 die herrschende Meinung, nach der es die Neufassung von Artikel 5 Abs. 1 b EuGVVO dem Handelsvertreter die Möglichkeit eröffnet, den Unternehmer, der seinen Sitz in einem…

Grenzüberschreitender Vertrieb

Abgrenzung Handelsvertreter/Handelsmakler, Tätigkeit eines Handelsmaklers ist Dienstleistung i.S. von Artikel 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO

Wesentliches Element eines Handelsvertretervertrages ist die ständige Betrauung, d.h. eine Beauftragung auf gewisse Zeit, sich um eine unbestimmte Anzahl von Abschlüssen zu bemühen. Die Betrauung mit der Vermittlung nur bestimmter einzelner Geschäfte genügt selbst bei längerer…

Grenzüberschreitender Vertrieb

Faktische Kontinuität des Kundenstamms genügt auch bei Franchiseverträgen nicht für einen analogen Handelsvertreterausgleich

HGB § 89 b Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89 b HGB nicht….

Franchiserecht