Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele erreicht, steht ihm wegen entgangener Bonuszahlung Schadensersatz zu,…
Arbeitsrecht im Außendienst
Fristlose Kündigung nach „Vier-Augen-Gespräch“
Der angestellte Leiter einer Direktionsstelle des beklagten Unternehmens vereinbarte mit seinem neuen Vorgesetzten einen Termin, in dem auch über die Vergütung des Direktionsstellenleiters gesprochen werden sollte. Der Bitte des neuen Vorgesetzten, ihm sein Anliegen zur Gesprächsvorbereitung…
Arbeitsrecht im Außendienst
Unwirksamkeit einer Widerrufsklausel zur Privatnutzung eines Firmenwagens
Der Kläger war bei der Beklagten als Außendienstarbeiter beschäftigt. Der Dienstvertrag sah unter anderem die Stellung eines Firmenwagens durch den Arbeitgeber vor. Hierzu schlossen die Parteien einen Dienstwagenvertrag, der dem Arbeitnehmer auch die Privatnutzung des Fahrzeuges…
Arbeitsrecht im Außendienst
Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegenüber seinem früheren Arbeitgeber begeht, können unerlaubte Handlungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG sein
Der Begriff der unerlaubten Handlung, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängt, ist weit auszulegen. Er umfasst auch Verstöße gegen das UWG, und zwar auch solche, die der…
Arbeitsrecht im Außendienst
Berechnung der Vergütung eines Handelsvertreters im Hinblick auf die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 5 Abs. 3 ArbGG
Der Unternehmer hatte dem Handelsvertreter in den letzten sechs Monaten seiner Tätigkeit im Durchschnitt Provisionen in Höhe von € 1.125,15 abgerechnet, allerdings vor deren Auszahlung noch „Notebookkosten“ von monatlich € 163,61 abgesetzt. Zur Auszahlung kam mithin…
Arbeitsrecht im Außendienst
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Schlechtleistung
Die beklagte Arbeitgeberin hatte behauptet, sie hätte im Rahmen mehrerer Testkäufe festgestellt, dass die gekündigte Klägerin gegen die bestehenden Arbeitsanweisungen für Kassierkräfte verstoßen habe. Das LAG bestätigte die Rechtsprechung des BAG, nach der in dem Fall,…
Arbeitsrecht im Außendienst
Nachvertragliche Wettbewerbsabrede beim Arbeitnehmer auch bei Verweisung auf das Gesetz wirksam
Verweist eine Klausel in einem Vertrag mit einem Arbeitnehmer über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für alle Einzelheiten der vereinbarten Regelung auf die maßgebenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches, so liegt darin im Zweifel die Zusage einer Karenzentschädigung in der…
Arbeitsrecht im Außendienst
Außerordentliche Kündigung wegen eines Wettbewerbsverstoßes nach erfolgter arbeitgeberseitiger Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist während anhängiger Kündigungsschutzklage
Ein Verstoß gegen das allgemeine Wettbewerbsverbot stellt in ständiger Rechtsprechung einen zur außerordentlichen Kündigung geeigneten Umstand dar. Dies gilt in dieser Allgemeinheit jedoch zunächst nur für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Nach Ausspruch einer Kündigung fällt…
Arbeitsrecht im Außendienst
Abgrenzung Arbeitnehmer/arbeitnehmerähnlicher Selbständiger
Arbeitnehmerähnliche Personen sind Selbständige, die wegen fehlender oder gegenüber Arbeitnehmern geringerer Weisungsgebundenheit oft auch wegen fehlender oder geringerer Eingliederung in eine betriebliche Organisation im Vergleich zu Arbeitnehmern in einem Arbeitsverhältnis in wesentlich geringerem Umfange persönlich abhängig…
Arbeitsrecht im Außendienst
Zur Selbständigkeit einer Führungskraft im Versicherungsaußendienst
Soweit der im Vertrag so bezeichnete Regionaldirektor in seiner Arbeitszeitgestaltung im Wesentlichen frei war, ist er selbständiger Handelsvertreter. Mit der Selbständigkeit des Handelsvertreters ist es durchaus vereinbar, dass dieser fachlichen Weisungen des Unternehmers unterliegt. Diese Weisungsrechte…
Arbeitsrecht im Außendienst
Bonusmeilen gehören dem Arbeitgeber
Der Arbeitnehmer erhält im Rahmen eines Vielfliegerprogramms Bonusmeilen im inneren Zusammenhang mit dem geführten Geschäft und nicht nur bei Gelegenheit des Geschäfts. Demjenigen, für dessen Rechnung und damit auf dessen Kosten ein anderer Geschäfte führt, sollen…
Arbeitsrecht im Außendienst
Variable Entgeltanteile aus Zielvereinbarungen sind Bezüge aus dem Arbeitverhältnis
Arbeitgeber und Betriebsrat hatten eine Betriebsvereinbarung „Variables Vergütungssystem“ geschlossen, auf deren Basis der Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern in der Vergangenheit „Vereinbarungen über die variable Vergütung“ getroffen hatte. Eine derartige Vereinbarung wurde für das Jahr 2002 nicht…
Arbeitsrecht im Außendienst
Grenzüberschreitender Versendungskauf, besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Ein Handelsvertreter mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte für ein in Italien ansässiges, Holzwaren vertreibendes Unternehmen Geschäfte mit Abnehmern in Deutschland vermittelt, sowie auf eigene Rechnung Holzwaren bezogen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ging es um…
Grenzüberschreitender Vertrieb
Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Handelsvertreters gegen einen im EU-Ausland ansässigen Unternehmer
Das OLG Koblenz bestätigt in seinem Urteil vom 13.03.2008 die herrschende Meinung, nach der es die Neufassung von Artikel 5 Abs. 1 b EuGVVO dem Handelsvertreter die Möglichkeit eröffnet, den Unternehmer, der seinen Sitz in einem…
Grenzüberschreitender Vertrieb
Abgrenzung Handelsvertreter/Handelsmakler, Tätigkeit eines Handelsmaklers ist Dienstleistung i.S. von Artikel 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO
Wesentliches Element eines Handelsvertretervertrages ist die ständige Betrauung, d.h. eine Beauftragung auf gewisse Zeit, sich um eine unbestimmte Anzahl von Abschlüssen zu bemühen. Die Betrauung mit der Vermittlung nur bestimmter einzelner Geschäfte genügt selbst bei längerer…
Grenzüberschreitender Vertrieb
Faktische Kontinuität des Kundenstamms genügt auch bei Franchiseverträgen nicht für einen analogen Handelsvertreterausgleich
HGB § 89 b Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89 b HGB nicht….
Franchiserecht