Berücksichtigung übertragener Bestände im Rahmen einer Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für Sachversicherungen

In dem Rechtsstreit[…] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.09.2017 durch […] am Oberlandesgericht Hahnenstein Tenor beschlossen: Die Berufung des Klägers gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold hat offensichtlich…

Ausgleichsanspruch OLG Hamm I - 18 U 91/17 Beschluss vom 11.09.2017

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung klassischer Betreuervermerke („Es betreut Sie“) in Schreiben von Versicherern an maklerbetreute Kunden

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand A. 1 Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen auf dem Gebiet der privaten Krankenversicherungen. 2 Die Kläger…

Versicherungsmaklerrecht OLG Hamm I-4 U 90/14 Urteil vom 18.11.2014

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 89 b Abs. 1 HGB

in Sachen[..] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.02.2010 Tenor beschlossen: I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, seinen Beweisbeschluss vom 02.11.2007 um folgende Fragen- bzw. Aufgabenstellung zu…

Ausgleichsanspruch OLG Hamm I-18 U 148/05 Beschluss vom 11.02.2010

Zum Buchauszug des Handelsvertreters

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Beklagten wird mit Wirkung ab dem 31. Januar 2004 Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B aus L bewilligt. Ratenzahlungen werden nicht angeordnet. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde ist…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Hamm 30 W 33/03 Beschluss vom 23.11.2006

Formularmäßige Abkürzung der Verjährung; 12 Monate; AGB; Dispositionsfreiheit des U; Einführung eines No Name Labels zum Vertrieb gleicher Produkte; drei Monate als angemessene Frist für nachvertragliche Geschäfte; Verwirkung

[…] Tatbestand Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 01.10.1966 bis zum 31.12.2001 als selbstständige Handelsvertreterin in der Funktion eines Bezirksvertreters tätig. Das Vertragsverhältnis endete durch ordnungsgemäße Kündigung der Beklagten zum…

Handelsvertretervertrag OLG Hamm 35 U 24/02 Urteil vom 21.03.2003

Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89 b HGB.

Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als Handelsvertreter für den Beklagten tätig war und ob ihm nach der Beendigung des Vertrages ein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich zusteht. Der Kläger war…

Handelsvertreterrecht OLG Hamm 35 U 39/02 Urteil vom 14.03.2003

Pseudomakler; Versicherungsvertreter; Versicherungsmakler; Anforderungen an die Bejahung einer Scheinmaklerei

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (11 O 296/05) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.207,90 €…

Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht OLG Hamm 18 U 26/08 Urteil vom 8.10.2009

Keine Beratungspflicht für Rentenversicherer und Versicherungsagent über Produkte Dritter

Gründe I.Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Renteversicherungsvertrages.Die am 06.06.1932 geborene Klägerin lebt von einer monatliche Rente in Höhe von rd. 900,00 € und wohnt mit ihrem am 07.05.1931 geborenen Lebensgefährten…

Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Hamm 20 U 259/06 Urteil vom 1.08.2007

Beweislast für Rückzahlungsansprüche von Provisionsvorschüssen

In dem Rechtsstreit[…] hat der 35. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2004 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02. Februar…

Provisionsanspruch OLG Hamm 35 U 24/04 Urteil vom 21.01.2005

Insolvenz des Absatzmittlers

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.02.2004 gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des LG Münster vom 15.01.2004 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin ist durch Beschluss des AG Heilbronn vom 15.10…

Versicherungsvertreterrecht OLG Hamm 35 W 5/04 Beschluss vom 9.06.2004

Haftung des Anlagevermittlers; Immobilienanlage; Haftung des Unternehmers für das Verhalten des Handelsvertreters; Darlegungs- und Beweislast; Vorlage des Prospekts; Prospektvorlage

[…] Tatbestand Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Vermittlung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds. Aufgrund eines Verkaufsgesprächs, das der Zeuge […] mit ihm am 09.09.1998 im Auftrag der…

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Hamm 8 U 170/02 Urteil vom 26.03.2003

Provisionsrente für selbständige Maklerbetreuer im Versicherungsaußendienst?

In dem Rechtsstreit[…] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 12.07.2012 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.05.2011 verkündete Urteil der…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Hamm I-18 U 193/11 Urteil vom 25.10.2012