Haftung des Kapitalanlagevermittlers

Tenor Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an den 31. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Beklagte, ein Polizeibeamter, war nebenberuflich als Anlagevermittler…

Schadensersatz, Versicherungsvertreterrecht BGH III ZR 166/01 Urteil vom 13.06.2002

Buchauszug des Versicherungsvertreters; Verwirkung; Umfang des Buchauszugs; Datum der Stornogefahrmitteilung; Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Göttingen auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2002 […] Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Buchauszug zur…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag LG Göttingen 3 O 142/01 Urteil vom 23.05.2002

fristlose Kündigung; Wichtiger Grund; Wettbewerbsverbot; Aufforderung zur Entfernung der Hinweisschilder; Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Rückgabe der Geschäftsunterlagen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Feststellung erlässt das Landgericht München I, 4. Kammer für Handelssachen, […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.02.2002 folgendes Tenor Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger wird verurteilt,…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LG München 4HK O 11767/01 Urteil vom 14.02.2002

Buchauszug des Versicherungsvertreters; Umfang des Buchauszuges; Rechtsmissbrauch; Unzumutbarkeit

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2001 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch BGH VIII ZR 149/99 Urteil vom 21.03.2001

Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen

In dem Rechtsstreit[…] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer…

Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag BGH III ZR 557/13 Urteil vom 5.06.2014

Ausgleichsberechnung nach den „Grundsätzen“, Anrechnung einer Altersversorgung, einzelfallbezogene Billigkeitserwägungen

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats…

Versicherungsvertreterrecht BGH VII ZR 282/12 Urteil vom 8.05.2014

Kostenausgleichungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsunternehmen

In dem Rechtsstreit[…] Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2014 Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des…

Versicherungsvertretervertrag BGH IV ZR 255/13 Urteil vom 12.03.2014

Zur gewerberechtlichen Zulässigkeit von sog. „Ventillösungen“ bei gebundenen Versicherungsvermittlern

In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts…

Versicherungsvertreterrecht BGH I ZR 19/13 Urteil vom 30.01.2014

Fristlose Kündigung des Handelsvertreters nach Sperrung des Online-Zugangs

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 05.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung…

Versicherungsvertreterrecht OLG München 23 U 1955/13 Urteil vom 23.01.2014

Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen

In dem Rechtsstreit[…] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2013 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag BGH III ZR 124/13 Urteil vom 12.12.2013

Wettbewerbsverstoß des Handelsvertreters, Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers

in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2013 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision…

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH VII ZR 227/12 Urteil vom 26.09.2013

Provisionsrente für selbständige Maklerbetreuer im Versicherungsaußendienst?

In dem Rechtsstreit[…] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 12.07.2012 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.05.2011 verkündete Urteil der…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Hamm I-18 U 193/11 Urteil vom 25.10.2012

Zur Abgrenzung Tippgeber– Versicherungsvertreter

In der Sache[…] hat das Hanseatische Oberlandesgericht – 5. Zivilsenat – durch […] nach der am 21. November 2012 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Tenor Recht erkannt: Die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenienten gegen…

Versicherungsvertretervertrag OLG Hamburg 5 U 79/10 Urteil vom 12.12.2012

Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Ergänzung eines Buchauszuges wegen fehlender Angaben über Bestandserhaltungsmaßnahmen und Stornogefahrmitteilung bei „Kleinstbeträgen“

Tenor I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 31.08.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 500/10 – gemäß § 522…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Köln 19 U 169/11 Beschluss vom 24.05.2012

Das Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 05.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG München 23 U 3746/11 Urteil vom 1.03.2012

Zur Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Makler

In dem Rechtsstreit[…]Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2013 für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des…

Versicherungsmaklerrecht BGH IV ZR 165/12 Urteil vom 29.05.2013

Abgrenzung Handelsmakler / Handelsvertreter; Betrauung; Bemühenspflicht; Schadensersatz; Rückzahlung

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30.03.2010 – 10 O 496/05 – dahingehend abgeändert, dass der Widerklageantrag zu 2) (Erteilung eines Buchauszuges) insgesamt abgewiesen wird. Die Berufung…

Versicherungsmaklerrecht OLG Düsseldorf I-16 U 133/10 Urteil vom 22.12.2011

Versicherungsvertrag; Vermittlungsgebührenvereinbarung; Honoraranspruch; Handelsmaklerin; Beratungsfehler; Beratungsverschulden

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wuppertal abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar….

Versicherungsmaklerrecht LG Wuppertal 9 S 99/10 Urteil vom 4.08.2011

Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers

Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.09.2010 – Az: 8 O 92/09 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an den…

Versicherungsmaklerrecht OLG Saarbrücken 5 U 502/10-76 Urteil vom 4.05.2011

Stornohaftung; Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

In dem Rechtsstreit […] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11….

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht BGH VIII ZR 310/09 Versäumnisurteil vom 1.12.2010