Buchauszug; Abgrenzung: Versicherungsmakler – Versicherungsvertreter

Tenor I. Die Widerklage wird hinsichtlich des Buchauszugsantrages und des zur Bucheinsicht abgewiesen. II. Auf Widerklage hin wird festgestellt, dass der Beklagten im Vertragsverhältnis mit der Klägerin der Status einer selbständigen Versicherungsmaklerin zu kommt…

Versicherungsmaklerrecht LG Hamburg 404 O 155/01 Urteil vom 20.12.2002

Honorarberatung des Versicherungsmaklers; Vermittlungsgebührenvereinbarung des Versicherungsmaklers; Schicksalteilungsgrundsatz

In Sachen […] wegen Forderung hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2001 für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil der…

Versicherungsmaklerrecht OLG Nürnberg 3 U 4515/00 Urteil vom 27.03.2001

Doppelrechtsverhältnis; Korrespondenzpflicht; Stellvertreter; Empfangsbote

Tenor Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die von der Beklagten zugesandten Beitragsrechnungen und Mahnungen an die Versicherungsnehmer der Beklagten weiter zu leiten. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses…

Versicherungsmaklerrecht LG Düsseldorf 6 O 381/00 Urteil vom 9.01.2001

Haftung des Versicherungsmaklers Hinweis und Aufklärungspflicht des Versicherungsmaklers; fehlerhafte Beratung

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht BGH IV ZR 297/98 Urteil vom 10.05.2000

Sachwalterhaftung des Versicherungsmaklers

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5., August 1983 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung ·und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht BGH IV a ZR 190/83 Urteil vom 22.05.1985

Aufklärung über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter durch beratende Bank.

In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats…

Beratungspflichten, Schadensersatz BGH XI ZR 147/12 Urteil vom 3.06.2014

Ansprüche auf Schadensersatz wegen Falschberatung und Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer abgeschlossenen Lebensversicherung mit Vermögensverwaltung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderungerlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 8. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2013 folgendes Endurteil: Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts…

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Nürnberg 8 U 1254/13 Urteil vom 28.10.2013

Keine Pflicht des freien Anlageberaters/ -vermittlers zur Aufklärung über Provisionen

In dem Verfahrenüber die Verfassungsbeschwerde […] gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2011 – XI ZR 191/10 -,b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2011 – XI ZR 191/10 -,c)…

Beratungspflichten, Schadensersatz BVerfG 1 BvR 2514/11 Beschluss vom 8.12.2011

Umsatzsteuerfreie Vermittlungstätigkeit bei mehrstufigem Vertriebssystem – hier: Anforderungen an einen „Hauptvermittler“

In dem Finanzrechtsstreit[…] wegen Umsatzsteuer 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 6. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. März 2011 durch […] Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens…

Kapitalanlagehaftung FG Neustadt 6 K 2456/09 Urteil vom 24.03.2011

Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des…

Beratungspflichten BGH III ZR 170/10 Urteil vom 3.03.2011

Zum Umfang der Nachforschungs- und Prüfungspflichten eines Anlageberaters

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Beratungspflichten, Schadensersatz BGH III ZR 14/10 Urteil vom 16.09.2010

Fehlerhafte Anlageberatung, Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung, Verjährungsbeginn, grob fahrlässige Unkenntnis

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des…

Beratungspflichten, Schadensersatz, Verjährung BGH III ZR 203/09 Urteil vom 22.07.2010

Anlagegerechte Beratung; Verjährung; Verjährungsbeginn; grob fahrlässige Unkenntnis; keine Pflicht/Obliegenheit zur Prüfung/Kontrolle der Angaben des Beraters durch Lektüre des Prospekts

In dem Rechtsstreit […] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenats…

Beratungspflichten, Schadensersatz, Verjährung BGH III ZR 249/09 Urteil vom 8.07.2010

Nicht bankmäßig gebundener, freier Anlageberater; keine Verpflichtung zur ungefragten Aufklärung über Provisionen; keine Provisionszahlung durch Kunden; Ausweisung von Agio oder Kosten für Eigenkapitalbeschaffung im Prospekt

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des…

Beratungspflichten BGH III ZR 196/09 Urteil vom 15.04.2010

Anlageberatung; „allgemeiner“ Anlageberater; Aufklärungspflicht; Rückvergütung; Innenprovision; 15% Grenze; Kick-Back-Rechtsprechung zu Bankenvertrieb; keine Übertragbarkeit auf allgemeine Anlageberatung außerhalb des Bankvertriebs

In dem Rechtsstreit[..]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2009 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2008 verkündete…

Beratungspflichten OLG Celle 11 U 140/08 Urteil vom 11.06.2009

Zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds

In dem Rechtsstreit[..] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch [..] am 20. Januar 2009 Tenor beschlossen:Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Oktober 2007…

Beratungspflichten BGH XI ZR 510/07 Beschluss vom 20.01.2009

Anlageberaterhaftung

[..] Tatbestand Die Kläger waren Inhaber von 1.010 Stück Anteilen eines F.-Aktienfonds. Im Dezember 2006 empfahl Herr X, ein Anlageberater der Beklagten, den Klägern, ihre Anteile an dem Fonds zu verkaufen und schlug ihnen…

Schadensersatz LG Frankfurt/Main 2-19 O 62/08 Urteil vom 28.11.2008

Aufklärungspflicht zu negativen Presseberichten über Kapitalanlagen

In dem Rechtsstreit[…]Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2008 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Beratungspflichten, Schadensersatz BGH XI ZR 89/07 Urteil vom 7.10.2008

Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden; Beihilfe zum Betrug

[..] Entscheidungsgründe I. … II. Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet. Die Klage ist zulässig. … 2. Der Beklagte haftet den Klägern wegen Beihilfe zum Betrug (§§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 1…

Schadensersatz OLG Karlsruhe 4 U 26/06 Urteil vom 4.09.2008

Verletzung von Aufklärungspflichten durch Entwertung von Prospektangaben

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des…

Beratungspflichten, Schadensersatz BGH III ZR 159/07 Urteil vom 19.06.2008