Tenor I. Die Widerklage wird hinsichtlich des Buchauszugsantrages und des zur Bucheinsicht abgewiesen. II. Auf Widerklage hin wird festgestellt, dass der Beklagten im Vertragsverhältnis mit der Klägerin der Status einer selbständigen Versicherungsmaklerin zu kommt…
In Sachen […] wegen Forderung hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2001 für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil der…
Tenor Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die von der Beklagten zugesandten Beitragsrechnungen und Mahnungen an die Versicherungsnehmer der Beklagten weiter zu leiten. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses…
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,…
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5., August 1983 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung ·und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,…
In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats…
In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderungerlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 8. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2013 folgendes Endurteil: Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts…
In dem Verfahrenüber die Verfassungsbeschwerde […] gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2011 – XI ZR 191/10 -,b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2011 – XI ZR 191/10 -,c)…
In dem Finanzrechtsstreit[…] wegen Umsatzsteuer 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 6. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. März 2011 durch […] Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens…
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit […] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenats…
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[..]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2009 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2008 verkündete…
In dem Rechtsstreit[..] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch [..] am 20. Januar 2009 Tenor beschlossen:Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Oktober 2007…
[..] Tatbestand Die Kläger waren Inhaber von 1.010 Stück Anteilen eines F.-Aktienfonds. Im Dezember 2006 empfahl Herr X, ein Anlageberater der Beklagten, den Klägern, ihre Anteile an dem Fonds zu verkaufen und schlug ihnen…
In dem Rechtsstreit[…]Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2008 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
[..] Entscheidungsgründe I. … II. Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet. Die Klage ist zulässig. … 2. Der Beklagte haftet den Klägern wegen Beihilfe zum Betrug (§§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 1…
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des…