Rechtstipp

Die Mankohaftung

Die Mankohaftung stellt einen Teilbereich der Arbeitnehmerhaftung dar. Es geht hier um die Frage, wer für einen Schaden haftet, den der Arbeitgeber dadurch erleidet, dass seinem Reisenden überlassene Gegenstände, insbesondere ihm überlassene Waren, eine von ihm…

Arbeitsrecht im Außendienst, Durchführung des Arbeitsverhältnisses
Rechtstipp

Der privat genutzte Dienstwagen

Eine beliebte Zusatzleistung zum Gehalt des angestellten Außendienstlers ist der Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit. Neben den bekannten Vorteilen der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen ergeben sich aber auch eine Vielzahl von Pflichten, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Auge…

Arbeitsrecht im Außendienst, Durchführung des Arbeitsverhältnisses
Rechtstipp

Rechtliche Seiten der Telefonbenutzung

Das Telefon ist für den Außendienstmitarbeiter wichtiges Arbeitsmittel. Aber auch der „Außendienstler“ telefoniert privat. Ob und wenn ja, in welchem Umfang, er dazu befugt ist, ein ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Telefonanlage (Festnetz, mobil) auch…

Arbeitsrecht im Außendienst, Durchführung des Arbeitsverhältnisses
Rechtstipp

Abwerbung von Mitarbeitern durch Mitarbeiter

Die berufliche Umorientierung ist jedem Außendienstmitarbeiter unbenommen. Zum Teil kommt es aber vor, dass sich der Außendienstmitarbeiter, der sich schon für einen anderen Arbeitgeber entschieden hat, aber noch im nicht beendeten Arbeitsverhältnis zu seinem alten Arbeitgeber…

Arbeitsrecht im Außendienst, Durchführung des Arbeitsverhältnisses
Rechtstipp

Nebentätigkeit

Eine Nebentätigkeit von Außendienstmitarbeitern wird von den Arbeitgebern nicht selten mit großen Vorbehalten betrachtet. Häufig finden sich in den Arbeitsverträgen daher Klauseln wie: „Die Aufnahme einer Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers.“ Tipp: Unter Nebentätigkeit…

Arbeitsrecht im Außendienst, Durchführung des Arbeitsverhältnisses
Rechtstipp

Fragen im Einstellungsgespräch bei angestellten Reisenden

Bei der Einstellung von Arbeitnehmern werden häufig verschiedene Selektionsverfahren eingesetzt, um die Eignung der Bewerber und Bewerberinnen festzustellen. Dazu gehören neben dem eigentlichen Einstellungsgespräch vor allem auch die so genannten Personalfragebögen, die zum Teil nicht nur…

Arbeitsrecht im Außendienst, Beginn des Arbeitsverhältnisses
Rechtstipp

Welches Recht bei grenzüberschreitendem Reisendenvertrag?

Der grenzüberschreitende Warenverkehr ist heute Normalität und nimmt von Tag zu Tag zu. Immer häufiger sind daher angestellte Reisende mit Wohnsitz in Deutschland für ausländische Unternehmen tätig bzw. setzen inländische Unternehmen angestellte Reisende im Ausland ein….

Arbeitsrecht im Außendienst, Beginn des Arbeitsverhältnisses
Rechtstipp

Vertragsstrafe-Klauseln in Arbeitsverträgen

In der Ausgabe April 2005 des Fachmagazins salesBUSINESS wurden bereits die allgemeinen Grundsätze des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erörtert, die nunmehr auch im Arbeitsrecht Anwendung finden. Das Bundesarbeitsgericht hatte zum damaligen Zeitpunkt entschieden, dass Klauseln in Arbeitsverträgen, die die…

Arbeitsrecht im Außendienst, Inhalt des Arbeitsvertrages
Rechtstipp

Wo klagen bei internationalen Vertriebsverträgen?

Im Rahmen der Zunahme des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr gehen eine Vielzahl von Handelsvertretern Vertriebsverträge mit ausländischen Unternehmen ein. Kommt es in diesen Fällen zu Streitigkeiten mit dem Unternehmen, stellt sich für den Handelsvertreter regelmäßig die…

Grenzüberschreitender Vertrieb
Rechtstipp

Grenzüberschreitende Handelsvertreterverträge

Unternehmen vertreiben ihre Produkte immer weniger nur im eigenen Land. Grenzüberschreitender Handel ist zur Normalität geworden, vor allem zwischen den zusammenwachsenden Staaten der EU. Der Aufbau neuer Absatzmärkte im Ausland erfolgt dabei häufig über Handelsvertreter. Aber: Nach…

Grenzüberschreitender Vertrieb
Rechtstipp

Internationale Schiedsverfahren

Im letzten Online-Rechtstipp wurde die Frage behandelt, welches Gericht im Falle eines Rechtsstreits bei internationalen Handelsvertreterverträgen zuständig ist. Können sich die Beteiligten nicht einigen, muss ein Schiedsverfahren klären. Im Falle eines Gerichtsstreites um internationale Handelsvertreterverträge können sich die…

Grenzüberschreitender Vertrieb
Rechtstipp

Andere Länder, anderes Recht

Die Septemberausgabe 2007 von salesBusiness behandelt das Thema des anzuwendenden Rechts bei internationalen Handelsvertreterverträgen. Eng damit verknüpft ist die Frage, welches Gericht im Falle eines Rechtsstreits zwischen den Vertragsparteien zuständig ist. Dazu gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder…

Grenzüberschreitender Vertrieb
Rechtstipp

Die Haftung für Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts

Im Kapitalanlagerecht wie auch aktuell im Versicherungsvermittlerrecht (§ 42e VVG) ist die Frage der Haftung für Beratungsverschulden ein „Dauerbrenner“. Nur: Wie sehen die Haftungsmaßstäbe nach der Rechtsprechung konkret aus? Ein aktuelles Urteil des BGH vom 21….

Kapitalanlagehaftung
Rechtstipp

Umsatzsteuer auf Provisionen des Untervertreters bei der Kreditvermittlung

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Provisionen für Kreditvermittlungen in mehrstufigen Vertriebssystemen war auch nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 9. Oktober 2003, V R 5/03, umstritten. Hintergrund ist folgender Sachverhalt: Der Vermittler des Kreditvertrages (Untervertreter) ist mittels…

Kapitalanlagehaftung
Rechtstipp

Die englische Limited

Eine Alternative zur GmbH? Drei grundlegende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 09.03.1999 – „Centros“; vom 05.11.2002 – „Überseering“ und vom 30.09.2003 – „Inspire Art“) zur europarechtlich verankerten Niederlassungsfreiheit haben den Weg zur Anerkennung ausländischer Kapitalgesellschaften als…

Versicherungsmaklerrecht
Rechtstipp

Ausschließlichkeitsvertreter oder Makler? Der Ausstieg aus der Ausschließlichkeit

Ich darf ja nur die eine Versicherung vertreten!“, „Mir sind die Hände gebunden“, „Ich kann am Markt nicht mehr konkurrieren.“ Solche und ähnliche Sätze hört man in jüngster Zeit häufiger von Versicherungs- und Bausparkassenvertretern, die ausschließlich…

Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp

Fortdauernde Haftung des einzelkaufmännischen Maklers bei Ausgliederung des Maklerunternehmens und Aufnahme in eine GmbH

Das Urteil des OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.07.2006, 7 U 68/05, behandelt ein Thema, das derzeit in aller Munde ist. Die Brisanz dieses Themas wird durch das Inkrafttreten des Vermittlungsgesetzes noch verstärkt: Die Verpflichtung des Maklers…

Versicherungsmaklerrecht
Rechtstipp

Courtageanspruch bei Wechsel der Vertragsbetreuung von Makler zu Versicherer

Ein Versicherungsmakler verliert seinen Provisionsanspruch, wenn die Versicherung die Betreuung eines Sachversicherungsvertrages mit einjähriger Laufzeit und Verlängerungsklausel selbst übernimmt und nach dem Handelsbrauch bei derartigen Verträgen der Provisionsanspruch im Fall des Maklerwechsels dem ersten Makler ebenfalls…

Versicherungsmaklerrecht
Rechtstipp

Haftung des Maklers für nachgelagerte Betreuung des Versicherungsvertrages

Das Urteil des OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.07.2006, 7 U 68/05, behandelt ein Thema, das derzeit in aller Munde ist. Die Brisanz dieses Themas wird durch das Inkrafttreten des Vermittlungsgesetzes noch verstärkt: Die Verpflichtung des Maklers…

Versicherungsmaklerrecht
Rechtstipp

Bestandspflegevergütung nach Beendigung der Courtagezusage

LG Lüneburg, Hinweisbeschluss vom 22.09.2008 – 7 O 72/08 Courtagezusagen von Krankenversicherern sehen in der Praxis regelmäßig vor, dass die während der Laufzeit der Courtagezusage geschuldete Bestandspflegevergütung für den vom Versicherungsmakler aufgebauten Bestand auch nach Beendigung…

Versicherungsmaklerrecht