Rechtstipp

Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen einer Delkredere- Vereinbarung gem. § 86 b HGB

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Unternehmer und ein Handelsvertreter unterschiedlicher Auffassung darüber sind, ob man einen Kunden, der seine Rechnungen nur schleppend und nur unter Androhung von Zwangsmaßnahmen bezahlt, weiter beliefern…

Handelsvertretervertrag
Rechtstipp

Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Kündigungsschutzklage des Reisenden

Kündigt das Unternehmen den Arbeitsvertrag mit einem angestellten Reisenden und möchte der Reisende gegen diese Kündigung Kündigungsschutzklage erheben, stellt sich die Frage, welches Arbeitsgericht örtlich zuständig ist. Muss der Reisende seine Klage bei dem Arbeitsgericht erheben,…

Arbeitsrecht im Außendienst, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
Rechtstipp

Rechtsweg bei Wettbewerbsverstößen

Begeht ein angestellter Reisender Wettbewerbsverstöße, stellt sich für den Arbeitgeber in aller Regel die Frage, ob und wie er gegen solche Verstöße vor Gericht effektiv vorgehen kann. Die Rechtsordnung bietet hierfür unter anderem den Antrag auf…

Arbeitsrecht im Außendienst, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
Rechtstipp

Neuer Gerichtsstand für angestellte Reisende

Am 01.04.2008 ist das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes in Kraft getreten. Auf Grund dieses Gesetzes wurde in § 48 des Arbeitsgerichtsgesetzes folgender Absatz eingefügt: „Für Streitigkeiten nach § 2 ist auch das…

Arbeitsrecht im Außendienst, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
Rechtstipp

Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten

Vielfach übernehmen Arbeitgeber Kosten, die für die Ausbildung, bzw. Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer entstehen. Endet der Arbeitsvertrag (oder ein Handels- bzw. Versicherungsvertretervertrag, siehe unten), stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der ehemalige Mitarbeiter verpflichtet…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp

Rückgabe des privat genutzten, geleasten Dienstwagens

Im Rechtstipp März 2001 wurden die allgemeinen Grundsätze für die private Nutzung des Dienstwagens durch den angestellten Außendienstler dargestellt. WICHTIG: ist insbesondere, den Umfang der privaten Nutzungsmöglichkeit in einer Vereinbarung im oder zusätzlich zum Arbeitsvertrag festzuhalten. Im Falle der…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp

Karenz-Entschädigung bei Krankheit

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind ein zweischneidiges Schwert. Zum einen können sie ein wirksames Mittel sein, die Stärkung der Konkurrenz im Falle des Abwanderns von Mitarbeitern zu verhindern. Zum anderen – und das wird allzu häufig vergessen –…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp

Das Verabschiedungsschreiben

Ein immer aktuelles Thema im Außendienst ist das zulässige Maß an Wettbewerb, das Handelsvertreter und Reisende betreiben dürfen. Das wird insbesondere zum Thema, wenn absehbar ist, dass der aktuelle Handelsvertreter- beziehungsweise Angestelltenvertrag endet. Der Außendienstmitarbeiter möchte…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtstipp

Die Freistellung

In den Anstellungsverträgen ist häufig das einseitige Recht des Arbeitgebers vorgesehen, den Reisenden entweder jederzeit oder nach Ausspruch einer arbeitgeber- oder arbeitnehmerseitigen Kündigung unter Fortzahlung der Bezüge von seinen Arbeitspflichten freizustellen. Eine Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag wird…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des angestellten Reisenden

Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Wettbewerbsbeschränkungen nur in den Grenzen der Vorschriften des Rechts zum unlauteren Wettbewerb zu beachten. Im Übrigen kann er seine rechtmäßig erlangten beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen verwerten, zu seinem…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp

Wettbewerbsverbot nach Kündigung

In Verträgen von angestellten Reisenden finden sich häufig Regelungen, die eine Wettbewerbstätigkeit des Reisenden auch nach Ende des Vertrages verhindern sollen. Solche Regelungen können beispielsweise wie folgt lauten:„Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer von zwölf…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp

Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Kündigt der Arbeitsgeber und geht der Arbeitnehmer dagegen gerichtlich vor, stellt sich die Frage, ob dem Arbeitnehmer für die Zeit ab Ablauf der Kündigungsfrist beziehungsweise dem Zugang der fristlosen Kündigung und der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ein…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp

Abfindung

Grundlagen, Voraussetzungen und Bemessung Das Gesetz enthält verschiedene Regelungen über Abfindungen für den auf arbeitgeberseitiger Veranlassung beruhenden Verlust des Arbeitsplatzes. Daneben sind auch vertragliche Vereinbarungen über eine Abfindungsentschädigung im Rahmen von Aufhebungsverträgen möglich. Merke: Die vom Kündigungsschutzgesetz…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp

Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler-Vertrag

Sowohl in Verträgen mit selbständigen Handelsvertretern als auch in Verträgen mit angestellten Reisenden können Fristen für die ordentliche Kündigung des Vertrages vereinbart werden. In beiden Rechtsgebieten sind jedoch zwingende gesetzliche Bestimmungen über die mindestens einzuhaltende Frist…

Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtstipp

Kündigung wegen Privat-Telefonaten und Arbeitszeit-Betrug

Auch wenn angestellte Reisende bei Vorliegen der Voraussetzungen allgemeinen Kündigungsschutz genießen, heißt das nicht, dass sie unkündbar sind: Besteht ein Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, ist auch in diesen Fällen eine wirksame…

Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung
Rechtstipp

Abmahnung – Voraussetzung, Inhalte, Rechtsfolgen …

Sollen Vertragsverstöße des angestellten Reisenden einer Kündigung zu Grunde gelegt werden, muss der Unternehmer in der Regel dem Reisenden zuvor die Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens konkret vor Augen führen und diesem deutlich machen, dass er im…

Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung
Rechtstipp

Änderungskündigung – Allgemeine Grundsätze

In den durch den Arbeitsvertrag abgesteckten Grenzen lassen sich Arbeitsbedingungen durch einfache Weisung des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts ändern. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn nur die konkrete Ausführung der vertraglichen Aufgaben nach Zeit,…

Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung
Rechtstipp

Formerfordernisse bei Kündigung im Arbeitsrecht

Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Dezember 2006 gibt Anlass, noch einmal auf das Thema des Rechtstipps September 2006: Formerfordernisse bei Kündigungen im Arbeitsrecht zurückzukommen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Assistent der Geschäftsführung und…

Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung
Rechtstipp

So sehen Kündigungen aus

Immer wieder ist zu beobachten, dass – zumeist vom Arbeitgeber ausgesprochene – Kündigungen im Arbeitsrecht schon an formalen Wirksamkeitsvoraussetzungen scheitern. Deshalb werden die praktisch wichtigsten Hürden kurz zusammengefasst. Nicht behandelt werden dabei der materielle Kündigungsschutz (vgl….

Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung
Rechtstipp

Kontrolle im Außendienst

Wie in jedem Arbeitsverhältnis besteht auch im Außendienst für den Arbeitgeber frei nach dem Motto „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser!“ ein Interesse daran, die bei ihm beschäftigten Außendienstmitarbeiter zu kontrollieren. Neben z.B. dem Abfassen…

Arbeitsrecht im Außendienst, Durchführung des Arbeitsverhältnisses