Rechtstipp
Pfändungsschutz der Altersvorsorge bei Selbstständigen
Am 31. März 2007 ist das „Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge“ in Kraft getreten. Es bringt unter anderem für selbstständige Handelsvertreter, die in eigener Regie eine Altersvorsorge aufbauen müssen, erhebliche Verbesserungen mit sich. In der Vergangenheit…
Handelsvertreterrecht
Rechtstipp
Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters
Gemäß § 86 Abs. 1 HGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, die Interessen des vertretenen Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Dazu zählt insbesondere die Verpflichtung, nicht in Konkurrenz zu seinem Unternehmer zu treten. Merke: Das…
Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtstipp
Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen einer Delkredere- Vereinbarung gem. § 86 b HGB
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass ein Unternehmer und ein Handelsvertreter unterschiedlicher Auffassung darüber sind, ob man einen Kunden, der seine Rechnungen nur schleppend und nur unter Androhung von Zwangsmaßnahmen bezahlt, weiter beliefern…
Handelsvertretervertrag
Rechtstipp
Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Kündigungsschutzklage des Reisenden
Kündigt das Unternehmen den Arbeitsvertrag mit einem angestellten Reisenden und möchte der Reisende gegen diese Kündigung Kündigungsschutzklage erheben, stellt sich die Frage, welches Arbeitsgericht örtlich zuständig ist. Muss der Reisende seine Klage bei dem Arbeitsgericht erheben,…
Arbeitsrecht im Außendienst, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
Rechtstipp
Rechtsweg bei Wettbewerbsverstößen
Begeht ein angestellter Reisender Wettbewerbsverstöße, stellt sich für den Arbeitgeber in aller Regel die Frage, ob und wie er gegen solche Verstöße vor Gericht effektiv vorgehen kann. Die Rechtsordnung bietet hierfür unter anderem den Antrag auf…
Arbeitsrecht im Außendienst, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
Rechtstipp
Neuer Gerichtsstand für angestellte Reisende
Am 01.04.2008 ist das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes in Kraft getreten. Auf Grund dieses Gesetzes wurde in § 48 des Arbeitsgerichtsgesetzes folgender Absatz eingefügt: „Für Streitigkeiten nach § 2 ist auch das…
Arbeitsrecht im Außendienst, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
Rechtstipp
Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten
Vielfach übernehmen Arbeitgeber Kosten, die für die Ausbildung, bzw. Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer entstehen. Endet der Arbeitsvertrag (oder ein Handels- bzw. Versicherungsvertretervertrag, siehe unten), stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der ehemalige Mitarbeiter verpflichtet…
Ansprüche bei und nach Vertragsende, Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Rückgabe des privat genutzten, geleasten Dienstwagens
Im Rechtstipp März 2001 wurden die allgemeinen Grundsätze für die private Nutzung des Dienstwagens durch den angestellten Außendienstler dargestellt. WICHTIG: ist insbesondere, den Umfang der privaten Nutzungsmöglichkeit in einer Vereinbarung im oder zusätzlich zum Arbeitsvertrag festzuhalten. Im Falle der…
Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp
Karenz-Entschädigung bei Krankheit
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind ein zweischneidiges Schwert. Zum einen können sie ein wirksames Mittel sein, die Stärkung der Konkurrenz im Falle des Abwanderns von Mitarbeitern zu verhindern. Zum anderen – und das wird allzu häufig vergessen –…
Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp
Das Verabschiedungsschreiben
Ein immer aktuelles Thema im Außendienst ist das zulässige Maß an Wettbewerb, das Handelsvertreter und Reisende betreiben dürfen. Das wird insbesondere zum Thema, wenn absehbar ist, dass der aktuelle Handelsvertreter- beziehungsweise Angestelltenvertrag endet. Der Außendienstmitarbeiter möchte…
Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtstipp
Die Freistellung
In den Anstellungsverträgen ist häufig das einseitige Recht des Arbeitgebers vorgesehen, den Reisenden entweder jederzeit oder nach Ausspruch einer arbeitgeber- oder arbeitnehmerseitigen Kündigung unter Fortzahlung der Bezüge von seinen Arbeitspflichten freizustellen. Eine Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag wird…
Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des angestellten Reisenden
Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Wettbewerbsbeschränkungen nur in den Grenzen der Vorschriften des Rechts zum unlauteren Wettbewerb zu beachten. Im Übrigen kann er seine rechtmäßig erlangten beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen verwerten, zu seinem…
Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp
Wettbewerbsverbot nach Kündigung
In Verträgen von angestellten Reisenden finden sich häufig Regelungen, die eine Wettbewerbstätigkeit des Reisenden auch nach Ende des Vertrages verhindern sollen. Solche Regelungen können beispielsweise wie folgt lauten:„Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer von zwölf…
Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp
Anspruch auf Weiterbeschäftigung
Kündigt der Arbeitsgeber und geht der Arbeitnehmer dagegen gerichtlich vor, stellt sich die Frage, ob dem Arbeitnehmer für die Zeit ab Ablauf der Kündigungsfrist beziehungsweise dem Zugang der fristlosen Kündigung und der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ein…
Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp
Abfindung
Grundlagen, Voraussetzungen und Bemessung Das Gesetz enthält verschiedene Regelungen über Abfindungen für den auf arbeitgeberseitiger Veranlassung beruhenden Verlust des Arbeitsplatzes. Daneben sind auch vertragliche Vereinbarungen über eine Abfindungsentschädigung im Rahmen von Aufhebungsverträgen möglich. Merke: Die vom Kündigungsschutzgesetz…
Ansprüche bei und nach Vertragsende, Arbeitsrecht im Außendienst
Rechtstipp
Variierende Fristen für die Kündigung im Absatzmittler-Vertrag
Sowohl in Verträgen mit selbständigen Handelsvertretern als auch in Verträgen mit angestellten Reisenden können Fristen für die ordentliche Kündigung des Vertrages vereinbart werden. In beiden Rechtsgebieten sind jedoch zwingende gesetzliche Bestimmungen über die mindestens einzuhaltende Frist…
Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtstipp
Kündigung wegen Privat-Telefonaten und Arbeitszeit-Betrug
Auch wenn angestellte Reisende bei Vorliegen der Voraussetzungen allgemeinen Kündigungsschutz genießen, heißt das nicht, dass sie unkündbar sind: Besteht ein Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, ist auch in diesen Fällen eine wirksame…
Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung
Rechtstipp
Abmahnung – Voraussetzung, Inhalte, Rechtsfolgen …
Sollen Vertragsverstöße des angestellten Reisenden einer Kündigung zu Grunde gelegt werden, muss der Unternehmer in der Regel dem Reisenden zuvor die Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens konkret vor Augen führen und diesem deutlich machen, dass er im…
Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung
Rechtstipp
Änderungskündigung – Allgemeine Grundsätze
In den durch den Arbeitsvertrag abgesteckten Grenzen lassen sich Arbeitsbedingungen durch einfache Weisung des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts ändern. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn nur die konkrete Ausführung der vertraglichen Aufgaben nach Zeit,…
Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung
Rechtstipp
Formerfordernisse bei Kündigung im Arbeitsrecht
Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Dezember 2006 gibt Anlass, noch einmal auf das Thema des Rechtstipps September 2006: Formerfordernisse bei Kündigungen im Arbeitsrecht zurückzukommen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Assistent der Geschäftsführung und…
Arbeitsrecht im Außendienst, Kündigung