Krankheit des Handelsvertreters: Wann besteht ein Ausgleichsanspruch bei Kündigung wegen Krankheit? Ein Handelsvertreter, der selbst das Vertragsverhältnis beendet, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn die Kündigung…
Mit der wachsenden Verbreitung des Internets steigt auch die Zahl der Unternehmen, die auf eigenen Homepages ihre Produkte vertreiben. Die Kunden können hier nicht nur Produktinformationen abrufen, sondern zumeist auch online, das heißt ohne Einschaltung des…
Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB besteht nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis selbst kündigt. Ausnahmen gelten nur dann, wenn: ein Verhalten des Unternehmers begründeten Anlass für die Kündigung gegeben hat, oderdem Handelsvertreter eine Fortsetzung…
Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertretern steht bei Vertragsende zwingend ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB zu. Vereinbarungen vor Vertragsende, die dieses Recht ausschließen oder beschränken, sind unwirksam (§ 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB). WICHTIG: Es…
Nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Die…
Unzutreffend ist die Annahme vieler Handelsvertreter, ihnen stünde im Fall einer ausgleichserhaltenden Vertragsbeendigung in jedem Fall ein Ausgleichsanspruch im Umfang einer durchschnittlichen Jahresprovision zu. Die entscheidende Voraussetzung für einen Ausgleichsanspruch ist zunächst die Frage, in welchem…
Oft gehen der Zahlung des Ausgleichs mühsame und langwierige Auseinandersetzungen vor-aus. Umso größer ist dann die Freude, wenn das Geld dann kommt. Diese Freude ist bei Handelsvertretern schon seit dem 01. Januar 1999 zum Teil stark…
Hier: Neukundenwerbung nach Übernahme von Kundenlisten durch den Unternehmer aus einer Insolvenzmasse In Fällen, in denen ein Unternehmen insolvent wird, geschieht es nicht selten, dass ein Wettbewerber von dem Insolvenzverwalter neben Anlagevermögen auch die Kundenliste des…
Das in der heutigen Fassung im Wesentlichen seit 1953 existierende Deutsche Handelsvertreterrecht war Vorlage für die EU-Richtlinie zur Koordinierung des Handelsvertreterrechts, auf die sich die Mitgliedstaaten nach langer Diskussion 1986 geeinigt haben. Der deutsche Gesetzgeber hat…
„Die berechtigte fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer schließt den Ausgleichsanspruch aus.“ Dieser Satz ist oft zu hören, stimmt aber nicht immer: Eine fristlose Kündigung kann zwar wirksam sein, muss aber nicht dazu führen, dass…
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen durch ordentliche Kündigung ist oft gar nicht so einfach, wie man glaubt. Zwar bedarf es im Rahmen eines Handelsvertretervertrages für eine fristgerechte Kündigung nicht – wie im Arbeitsrecht – einer Begründung. Welches…
Die Freistellung gewinnt auch im Recht der selbständigen Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter zunehmend an Bedeutung. Nachfolgend werden deshalb deren grundlegende Regeln dargestellt. AusgangssituationDer Unternehmer möchte bei gekündigtem Handelsvertretervertrag aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr, dass der Handelsvertreter…
Handelsvertreter sind auf die Kontrollrechte nach § 87 c HGB zur Prüfung ihrer Provisionsansprüche angewiesen. Nach § 87c Abs. 1-4 HGB stehen ihnen hierzu verschiedene Kontrollrechte zu, um die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Abrechnungen zu prüfen…
1. ProvisionsartenGrundsätzlich erhält der Handelsvertreter eine Provision für von ihm selbst vermittelte Geschäfte (§ 87 Abs. 1, 1. Alternative). Des Weiteren können Parteien eines Handelsvertretervertrages aber auch vereinbaren, dass der Handelsvertreter für von ihm geworbene Kunden…
Mit der wachsenden Verbreitung des Internets steigt auch die Zahl der Unternehmen, die auf eigenen Homepages ihre Produkte vertreiben. Die Kunden können hier nicht nur Produktinformationen abrufen, sondern zumeist auch online, das heißt ohne Einschaltung des Handelsvertreters,…
Am 31. März 2007 ist das „Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge“ in Kraft getreten. Es bringt unter anderem für selbstständige Handelsvertreter, die in eigener Regie eine Altersvorsorge aufbauen müssen, erhebliche Verbesserungen mit sich. In der Vergangenheit…
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Unternehmer und Handelsvertreter unterschiedliche Auffassungen darüber haben, ob säumige Kunden weiterhin beliefert werden sollten. Unternehmer lehnen dies oft ab oder machen die weitere Belieferung davon abhängig, dass der…
Kündigt das Unternehmen den Arbeitsvertrag mit einem angestellten Reisenden und möchte der Reisende gegen diese Kündigung Kündigungsschutzklage erheben, stellt sich die Frage, welches Arbeitsgericht örtlich zuständig ist. Muss der Reisende seine Klage bei dem Arbeitsgericht erheben,…
Begeht ein angestellter Reisender Wettbewerbsverstöße, stellt sich für den Arbeitgeber in aller Regel die Frage, ob und wie er gegen solche Verstöße vor Gericht effektiv vorgehen kann. Die Rechtsordnung bietet hierfür unter anderem den Antrag auf…
Am 01.04.2008 ist das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes in Kraft getreten. Auf Grund dieses Gesetzes wurde in § 48 des Arbeitsgerichtsgesetzes folgender Absatz eingefügt: „Für Streitigkeiten nach § 2 ist auch das…