Rechtstipp

Wichtige Punkte beim „Vertretungskauf“

Bereits im Rechtstipp September 2003 wurde die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Einstandsvereinbarungen beleuchtet. Ergänzend folgt ein Überblick dazu, welche unterschiedlichen Möglichkeiten eines Vertretungskaufs es gibt. Häufig stehen Handelsvertreter vor Vertragsabschluss vor der Entscheidung, ein…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen, Handelsvertreterrecht
Rechtstipp

Sicherungsabtretung des Ausgleichsanspruches

Kann der bei Vertragsbeendigung entstehende Ausgleichsanspruch schon vor Vertragsende zur Sicherung von Forderungen an den Unternehmer abgetreten werden? I. ProblemstellungIn der Praxis geschieht es häufig, dass ein Unternehmer einem Handelsvertreter Darlehen oder Provisionsvorschüsse gewährt bzw. ihn auf sonstige…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
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Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch

Grundlage für die Ermittlung des Rohausgleichs sind die Vorschriften des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 HGB. Dabei bedarf es einer besonderen Darstellung der Vorteile des Unternehmers (Nr. 1) grundsätzlich nicht….

Ausgleichsanspruch
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Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen

Voraussetzung VertragsbeendigungFormale Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist, dass das Vertragsverhältnis beendet ist. Dabei spielen die Gründe der Beendigung eine entscheidende Rolle. So ist der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, wenn: der Handelsvertreter unberechtigt fristlos kündigt,der Handelsvertreters fristgerecht kündigt und kein Verhalten des…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
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Ausgleichsanspruch und Steuer

Oft gehen der Zahlung des Ausgleichs mühsame und langwierige Auseinandersetzungen vor-aus. Umso größer ist dann die Freude, wenn das Geld dann kommt. Diese Freude ist bei Handelsvertretern schon seit dem 01. Januar 1999 zum Teil stark…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Im Folgenden geben wir einen kurzen und groben Überblick über die Entstehung des Ausgleichsanspruch und die Ausgleichsberechnung. Entstehung des Ausgleichsanspruchs Erste Voraussetzung für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs des  Handelsvertreter ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses, wobei die…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
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Die fristlose Kündigung – Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Im Laufe eines Handelsvertreterverhältnisses sind für beide Parteien Situationen denkbar, in denen sich die Frage stellt, ob nicht die sofortige Auflösung des Handelsvertretervertrages möglich ist. Unabhängig von einer einvernehmlichen Beendigung durch Aufhebungsvereinbarung kann der Handelsvertretervertrag auch…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
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Schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters kann Ausgleichsanspruch auch dann ausschließen, wenn es erst nach Vertragsende bekannt wird

!!! Beachte: abweichendes Urteil des EuGH vom 28.10.2010 !!! Nach einer möglicherweise in Kürze ergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ist es mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
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Keine Angst vorm Buchauszug!

Ein Unternehmer, der von einem Handelsvertreter auf Erteilung eines Buchauszugs in Anspruch genommen wird, sollte prüfen, ob dieser Anspruch begründet ist. Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es für die Begründung eines Anspruchs auf Buchauszug zwar keiner Darlegung…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Leistungsstörung beim Bezirksvertreter

In der Praxis stellt sich dem Unternehmer häufig die Frage, wie sich eine generelle Untätigkeit des Bezirksvertreters, d.h. desjenigen Vertreters, der nach § 87 Abs. 2 HGB einen Provisionsanspruch auch für die ohne seine Mitwirkung in…

Pflichten des Handelsvertreters, Provisionsanspruch
Rechtstipp

Weisungen an Handelsvertreter

Die Diskussion um die sog. „Scheinselbständigkeit“ hat bei Handelsvertretern und Unternehmern teilweise zu erheblichen Verunsicherungen bei der Gestaltung der Zusammenarbeit geführt. Unter Hinweis auf „die Scheinselbständigkeit“ wird von Handelsvertreterseite häufig die Auffassung vertreten, ein Handelsvertreter sei…

Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers
Rechtstipp

Handelsvertreterverträge und Kartellrecht

Oft übersehen wird, dass Kartellrecht sich auf Handelsvertreterverträge auswirken kann. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über diese möglichen Auswirkungen des Kartellrechts auf Handelsvertreterverträge. 1.) Grundlagen Am 01.07.2005 ist die 7. Novelle des Gesetzes gegen…

Handelsvertretervertrag, Pflichten des Unternehmers
Rechtstipp

Warum ein schriftlicher Handelsvertretervertrag?

Es passiert immer wieder, dass ein Handelsvertreter und ein Unternehmer jahrelang zusammenarbeiten, ohne einen schriftlichen Handelsvertretervertrag zu haben. Entsteht zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer Streit, gehen die Meinungen darüber, was man besprochen hat, häufig auseinander….

Handelsvertreterrecht, Handelsvertretervertrag, Versicherungsvertretervertrag
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Buchauszug auch für Handelsvertreter im Nebenberuf

Für die Frage, ob einem Handelsvertreter ein Anspruch auf Buchauszug zusteht, kommt es nicht darauf an, ob der Handelsvertreter haupt- oder nebenberuflich tätig ist. § 92 b HGB erklärt lediglich die § 89 und 89 b…

Handelsvertreter im Nebenberuf, Handelsvertreterrecht
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Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

Zur Vereinfachung der Ausgleichsberechnung nach Beendigung eines Agenturvertrages haben sich die beteiligten Verbände auf so genannte „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für die Bereiche Sach, Leben, Kranken, Bausparen und Finanz verständigt. Diese „Grundsätze“ finden…

Versicherungsvertreterrecht
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Kündigungsfrist bei Franchiseverträgen

Der deutsche Gesetzgeber hat für Franchiseverträge bislang keine gesonderten Regelungen geschaffen. Sind Rechtsfragen rund um das Franchise-Vertragsrecht zu entscheiden, stehen die Gerichte deshalb immer wieder vor der Frage, ob gesetzliche Regelungen aus anderen Rechtsbereichen auf Franchiseverträge…

Franchiseverträge