Rechtstipp
Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung
Die Gerichte beschäftigt seit langem ob und wieweit eine unverfallbare Altersversorgung nach Beendigung des Vertretervertrages auf den Ausgleichsanspruch eines Handels-, Versicherungs- oder Bausparkassenvertreters angerechnet werden kann. Dabei besteht Einigkeit darüber, dass allein die bei Vertragsbeendigung vorzunehmende…
Ausgleichsanspruch, Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung
Bei Vertragsende entsteht für Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter gemäß § 89 b HGB dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch. Das gilt aber grundsätzlich nicht, wenn der Vertreter den Vertretervertrag selbst kündigt. Die Eigenkündigung des Vertreters schließt den…
Kündigung des Handelsvertretervertrags, Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Grundzüge der Errechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters
Bei Beendigung von Agenturverträgen entsteht häufig Streit darüber, ob und in welcher Höhe dem Vertreter ein Ausgleich gemäß § 89 b HGB zusteht. Nachfolgend geht es um die Grundzüge der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters. Die Ausgleichsberechnung…
Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Abgrenzung zwischen selbständigen Handelsvertreter und Arbeitnehmer — ein Gericht auf Abwegen
Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge, sagt der Volksmund. Einen weiteren Beweis dafür lieferte kürzlich das Oberlandesgericht Bremen. In einem Beschluss vom 28.01.2005 (Aktenzeichen 2 W 108/04) erklärte es einen selbständigen Versicherungsvertreter zum Arbeitnehmer und begründete dies…
Handelsvertreterrecht
Rechtstipp
Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Handelsvertreter
Urteil des Europäischen Gerichts I. Instanz (EuG) zur Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Handelsvertreter In einem jüngst ergangenen Urteil des Europäischen Gerichts I. Instanz (Urteil vom 15.09.2005 in der Sache DaimlerChrysler AG ./. Kommission der europäischen…
Handelsvertreterrecht
Rechtstipp
Scheinselbstständigkeit im Außendienst
Bei selbstständig tätigen Außendienstmitarbeitern ist oft die vermeintliche „Scheinselbstständigkeit“ ein Thema, vor allem bei sozialversicherungsrechtliche Verfahren oder wenn der Unternehmer den bestehenden Handelsvertretervertrag kündigt. Die häufig anzutreffenden Unsicherheiten und teils wilden Gerüchte rund um dieses Thema…
Handelsvertreterrecht
Rechtstipp
Das GmbH-Recht wird moderner
Viele selbständige Absatzmittler betreiben ihr Geschäft in der Rechtsform einer GmbH. Dies kann im Einzelfall steuerliche Vorteile haben. Ein weiterer Vorzug der GmbH ist die Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftskapital. Aus der Rechtsform resultieren allerdings…
Handelsvertreterrecht
Rechtstipp
Handelsvertreter GmbH – Vor- und Nachteile, Tipps und Risiken
Häufig stellen sich Handelsvertreter (HV) die Frage, ob sie unter steuerlichen Aspekten ihre Agentur nicht mehr als Einzelfirma, sondern lieber als GmbH betreiben sollen. Dies gilt umso mehr, da die Tarifbegünstigung für den Ausgleichsanspruch bei Einzelpersonen…
Handelsvertreterrecht
Rechtstipp
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gemäß § 90 a HGB
Zulässigkeit und Grenzen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu Lasten des Handelsvertreters sind in § 90 a HGB zwingend geregelt. 1. Voraussetzungen Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu Lasten des Handelsvertreters ist gemäß § 90 a Abs. 1 HGB überhaupt…
Handelsvertreterrecht, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtstipp
Sicherungsabtretung des Ausgleichsanspruches
Kann der bei Vertragsbeendigung entstehende Ausgleichsanspruch schon vor Vertragsende zur Sicherung von Forderungen an den Unternehmer abgetreten werden? I. ProblemstellungIn der Praxis geschieht es häufig, dass ein Unternehmer einem Handelsvertreter Darlehen oder Provisionsvorschüsse gewährt bzw. ihn auf sonstige…
Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Rechtstipp
Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch
Grundlage für die Ermittlung des Rohausgleichs sind die Vorschriften des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 HGB. Dabei bedarf es einer besonderen Darstellung der Vorteile des Unternehmers (Nr. 1) grundsätzlich nicht….
Ausgleichsanspruch
Rechtstipp
Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen
Voraussetzung VertragsbeendigungFormale Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist, dass das Vertragsverhältnis beendet ist. Dabei spielen die Gründe der Beendigung eine entscheidende Rolle. So ist der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, wenn: der Handelsvertreter unberechtigt fristlos kündigt,der Handelsvertreters fristgerecht kündigt und kein Verhalten des…
Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Rechtstipp
Ausgleichsanspruch und Steuer
Oft gehen der Zahlung des Ausgleichs mühsame und langwierige Auseinandersetzungen vor-aus. Umso größer ist dann die Freude, wenn das Geld dann kommt. Diese Freude ist bei Handelsvertretern schon seit dem 01. Januar 1999 zum Teil stark…
Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Im Folgenden geben wir einen kurzen und groben Überblick über die Entstehung des Ausgleichsanspruchs und die Ausgleichsberechnung. Entstehung des Ausgleichsanspruchs Erste Voraussetzung für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses, wobei die…
Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Rechtstipp
Schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters kann Ausgleichsanspruch auch dann ausschließen, wenn es erst nach Vertragsende bekannt wird
!!! Beachte: abweichendes Urteil des EuGH vom 28.10.2010 !!! Nach einer möglicherweise in Kürze ergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ist es mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b…
Ausgleichsanspruch, Handelsvertreterrecht
Rechtstipp
Leistungsstörung beim Bezirksvertreter
In der Praxis stellt sich dem Unternehmer häufig die Frage, wie sich eine generelle Untätigkeit des Bezirksvertreters, d.h. desjenigen Vertreters, der nach § 87 Abs. 2 HGB einen Provisionsanspruch auch für die ohne seine Mitwirkung in…
Pflichten des Handelsvertreters, Provisionsanspruch
Rechtstipp
Weisungen an Handelsvertreter
Die Diskussion um die sog. „Scheinselbständigkeit“ hat bei Handelsvertretern und Unternehmern teilweise zu erheblichen Verunsicherungen bei der Gestaltung der Zusammenarbeit geführt. Unter Hinweis auf „die Scheinselbständigkeit“ wird von Handelsvertreterseite häufig die Auffassung vertreten, ein Handelsvertreter sei…
Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers
Rechtstipp
Handelsvertreterverträge und Kartellrecht: Auswirkungen und rechtliche Fallstricke
Kartellrechtliche Bestimmungen spielen eine nicht unerhebliche Rolle bei Handelsvertreterverträgen. Viele Unternehmen übersehen, dass das Kartellrecht bestimmte Vertragsklauseln beeinflussen kann. Hier ein Überblick über die wichtigsten Aspekte und Risiken: Grundlagen: Handelsvertreterverträge und Kartellrecht Im Kartellrecht spielen die…
Handelsvertretervertrag, Pflichten des Unternehmers