Rechtsprechung

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bei Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2016 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Versicherungsmaklerrecht
Besprechung

Beratungs- und Aufklärungspflichten des Versicherungsmaklers, Beweislast

Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung möglich ist und zu welcher…

Versicherungsmaklerrecht
Rechtsprechung

Mögliche Haftung eines Maklerpools für wettbewerbswidriges Verhalten eines angeschlossenen Maklers

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 15. November 2013 (Az,: 5 O 1/13 KfH) wird z u r ü c k g…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht
Rechtsprechung

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung klassischer Betreuervermerke („Es betreut Sie“) in Schreiben von Versicherern an maklerbetreute Kunden

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand A. 1 Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen auf dem Gebiet der privaten Krankenversicherungen. 2 Die Kläger sind jeweils…

Versicherungsmaklerrecht
Rechtstipp

Die englische Limited

Eine Alternative zur GmbH? Drei grundlegende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 09.03.1999 – „Centros“; vom 05.11.2002 – „Überseering“ und vom 30.09.2003 – „Inspire Art“) zur europarechtlich verankerten Niederlassungsfreiheit haben den Weg zur Anerkennung ausländischer Kapitalgesellschaften als…

Versicherungsmaklerrecht
Rechtstipp

Ausschließlichkeitsvertreter oder Makler? Der Ausstieg aus der Ausschließlichkeit

Ich darf ja nur die eine Versicherung vertreten!“, „Mir sind die Hände gebunden“, „Ich kann am Markt nicht mehr konkurrieren.“ Solche und ähnliche Sätze hört man in jüngster Zeit häufiger von Versicherungs- und Bausparkassenvertretern, die ausschließlich…

Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp

Courtageanspruch bei Wechsel der Vertragsbetreuung von Makler zu Versicherer

Ein Versicherungsmakler verliert seinen Provisionsanspruch, wenn die Versicherung die Betreuung eines Sachversicherungsvertrages mit einjähriger Laufzeit und Verlängerungsklausel selbst übernimmt und nach dem Handelsbrauch bei derartigen Verträgen der Provisionsanspruch im Fall des Maklerwechsels dem ersten Makler ebenfalls…

Versicherungsmaklerrecht
Rechtstipp

Fortdauernde Haftung des einzelkaufmännischen Maklers bei Ausgliederung des Maklerunternehmens und Aufnahme in eine GmbH

Das Urteil des OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.07.2006, 7 U 68/05, behandelt ein Thema, das derzeit in aller Munde ist. Die Brisanz dieses Themas wird durch das Inkrafttreten des Vermittlungsgesetzes noch verstärkt: Die Verpflichtung des Maklers…

Versicherungsmaklerrecht
Rechtstipp

Haftung des Maklers für nachgelagerte Betreuung des Versicherungsvertrages

Das Urteil des OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.07.2006, 7 U 68/05, behandelt ein Thema, das derzeit in aller Munde ist. Die Brisanz dieses Themas wird durch das Inkrafttreten des Vermittlungsgesetzes noch verstärkt: Die Verpflichtung des Maklers…

Versicherungsmaklerrecht
Rechtstipp

Bestandspflegevergütung nach Beendigung der Courtagezusage

LG Lüneburg, Hinweisbeschluss vom 22.09.2008 – 7 O 72/08 Courtagezusagen von Krankenversicherern sehen in der Praxis regelmäßig vor, dass die während der Laufzeit der Courtagezusage geschuldete Bestandspflegevergütung für den vom Versicherungsmakler aufgebauten Bestand auch nach Beendigung…

Versicherungsmaklerrecht
Rechtsprechung

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die Falschberatung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens

In dem Rechtsstreit[…] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht
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Wettbewerbsrechtliche Beurteilung klassischer Betreuervermerke („Es betreut Sie“) in Schreiben von Versicherern an maklerbetreute Kunden

In dem Rechtsstreit[…] wegen Unterlassung erlässt das Oberlandesgericht München – 29. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2014 folgendes Tenor I. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts München I…

Versicherungsmaklerrecht
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Rentenversicherungspflicht für Selbstständige mit einem Auftraggeber auch als Makler für Kooperationspartner

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers zur Rentenversicherung gem….

Versicherungsmaklerrecht
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Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bei Schadenregulierung durch Versicherungsmakler

Anders als die beiden Vorinstanzen hat der BGH entschieden, dass die Schadenregulierung durch Versicherungsmakler gegen das RDG verstößt. Ein Versicherungsnehmer, für den der Makler einen Haftpflichtvertrag an eine Versicherungsgesellschaft vermittelt hatte, nahm die Haftpflichtversicherung in Anspruch….

Versicherungsmaklerrecht
Besprechung

Vergütungen für Aufbau Strukturvertrieb kann umsatzsteuerfrei sein

Auch die Vergütung, die für den Aufbau eines Strukturvertriebes von einem Versicherungsmakler gezahlt wird, kann umsatzsteuerfrei sein. In seinem Beschluss weißt der BFH darauf hin, dass allein der Umstand, dass der Vermittler nach den vertraglichen Abreden…

Versicherungsmaklerrecht
Rechtsprechung

Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis als Versicherungsmaklerwegen rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens(mangelnde Zuverlässigkeit)

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde des Klägers gegen die…

Versicherungsmaklerrecht
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Versicherungsmaklervertrag; leistungsbezogene Nebenpflichten; Schutz- und Sorgfaltspflichten; objektive Pflichtwidrigkeit

In dem Rechtsstreit [..] hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht
Rechtsprechung

Pseudomakler; Versicherungsvertreter; Versicherungsmakler; Anforderungen an die Bejahung einer Scheinmaklerei

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (11 O 296/05) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.207,90 € nebst Zinsen…

Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie, Dienstleistungen im Zusammenhangmit Versicherungsumsätzen, Versicherungsmakler und -vertreter

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 9. Februar 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 2. März 2007, in dem Verfahren […] erlässt DER GERICHTSHOF(Erste Kammer) unter…

Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht
Rechtsprechung

Sachwalterhaftung des Versicherungsmaklers bei Vermittlung eines ungeeigneten Lebensversicherungsvertrags an eine Studentin

Tatbestand […] Die Klägerin betreibt eine Wirtschaftsberatung. Sie schloss mit der Beklagten am 13.01.1998 eine „Vermittlungsgebührenvereinbarung“. Ausweislich dieser Vermittlungsgebührenvereinbarung verpflichtete sich die Beklagte für die Vermittlung eines Versicherungsvertrags zur Zahlung einer Vermittlungsgebühr. In Ziff. 1 des…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht