Versicherungsmaklerrecht

Das Maklerrecht, zu dem auch das Versicherungsmaklerrecht zählt, ist insbesondere in den §§ 93 – 104 HGB geregelt. Daneben wird das Versicherungsmaklerrecht u.a. durch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bestimmt. Ein Versicherungsmakler steht im Lager des Versicherungsnehmers und hat als treuhänderischer Sachverwalter dessen Interessen zu vertreten.

    Besprechung

    Zur Haftung des Versicherungsmaklers

    Ein Versicherungsmakler ist verpflichtet, seinen Kunden auch nach Abschluss eines vermittelten Versicherungsvertrages weiter zu betreuen. Diese Betreuungspflicht betrifft zum einen die Frage, ob die Versicherungen weiterhin angemessen sind. Zum anderen hat der Versicherungsmakler auf Veränderungen zu…

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    Besprechung

    Unzulässige Telefonwerbung

    Ein Versicherungsmakler hatte im Auftrag seiner Kunden einer Krankenversicherung mehrere Krankenversicherungsverträge vermittelt. Nachdem das Vertragsverhältnis zwischen dem Makler und der Versicherung beendet war, rief der Bezirksdirektor der Krankenversicherung verschiedene Kunden des Maklers an, die mit der…

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    Besprechung

    Zum Umfang der Beratungs-, Aufklärungs- und Betreuungspflicht eines Versicherungsmaklers gegenüber seinen Kunden in Bezug auf das zu vermittelnde Versicherungsverhältnis und in Bezug auf den vorgelagerten Maklervertrag

    Die Pflichten des nicht an einen Versicherer gebundenen, den wirtschaftlich schwächeren Versicherungsnehmer unterstützenden Versicherungsmakler gehen in der Regel weit. Er wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und ist dessen Interessen- oder sogar Abschlussvertreter. Er hat als Vertrauter…

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    Besprechung

    Wann kann ein Makler auch vom Käufer einer Wohnung eine Maklerprovision verlangen

    Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit „Angeboten“ werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt…

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    Besprechung

    Eine „verdeckte“ einseitige Schadensersatzleistung des Versicherers an den Versicherungsnehmer nach einer im Vergleich vereinbarten rückwirkenden Beendigung des Versicherungsvertrages ist keine den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers auflösende Prämienrückzahlung

    Im Streit stand der Courtageanspruch eines Versicherungsmaklers für die 5. Rate einer Ausfallversicherung, die vom Versicherungsnehmer bereits gezahlt war. Nach dem als Handelsbrauch anerkannten Schicksalsteilungsgrundsatz teilt der Courtageanspruch des Maklers das Schicksal des Prämienanspruchs des Versicherers….

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    Besprechung

    Beweislast für „Auge- und Ohr-Rechtsprechung“

    Gemäß § 43 Abs. 1 VVG steht der empfangsbevollmächtigte Versicherungsagent bei Entgegennahme eines Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrages dem Antragsteller als „Auge und Ohr“ des Versicherers gegenüber. Worüber er bei Antragsaufnahme – in Bezug auf die…

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    Besprechung

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages

    Ohne ausdrückliche Regelung obliegt einem Makler über die Vermittlungstätigkeit hinaus keine Pflicht zur Bestandspflege. Dass ein Versicherungsmakler im Rahmen des Abschlusses eines Versicherungsvertrages als treuhänderischer Sachwalter des Kunden tätig geworden ist, lässt nicht den Rückschluss darauf…

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    Besprechung

    Maklerhaftung/Schadensermittlung

    Ein Makler verletzt schuldhaft seine Betreuungspflichten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht darauf hinweist, dass er bei einem Wechsel des privaten Krankenversicherers Altersrückstellungen verliert, weil dies für die Entscheidung, den Krankenversicherer zu wechseln, von Bedeutung sein kann….

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    Besprechung

    Bestandspflegecourtage nach Kündigung der Courtagevereinbarung

    Ein Versicherungsunternehmen kann nach Kündigung der Courtagezusage dem Versicherungsmakler die von ihm vermittelte und zur Betreuung übertragenen Vertragsbestände nicht entziehen. Diese Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Zahlung der Betreuungscourtage bleibt vielmehr so lange bestehen, bis der Versicherungsnehmer…

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    Besprechung

    UWG-Streitigkeiten über die Zulässigkeit klassischer Betreuervermerke („Es betreut Sie“) in an maklerbetreute Kunden gerichtete Schreiben von Versicherern

    Das OLG Hamm hat die Gefahr einer Irreführung durch die Angabe eigener regionaler Filialdirektionen („Es betreut Sie“) und der Rufnummer eines Kundenservices („Ihr zentraler Kundenservice“) in Schreiben einer Versicherung, die an maklerbetreute Kunden gerichtet waren und…

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    Besprechung

    UWG-Streitigkeiten über die Zulässigkeit klassischer Betreuervermerke („Es betreut Sie“) in an maklerbetreute Kunden gerichtete Schreiben von Versicherern

    Das OLG München hat den im Schreiben eines Versicherers an maklerbetreute Kunden enthaltenen Betreuungsvermerk „Es betreut Sie“, der auf eine bestimmte Generalvertretung des Versicherers verweist, als irreführend i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG angesehen….

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