Besprechung

Unzulässige Telefonwerbung

Ein Versicherungsmakler hatte im Auftrag seiner Kunden einer Krankenversicherung mehrere Krankenversicherungsverträge vermittelt. Nachdem das Vertragsverhältnis zwischen dem Makler und der Versicherung beendet war, rief der Bezirksdirektor der Krankenversicherung verschiedene Kunden des Maklers an, die mit der…

Versicherungsmaklerrecht
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Zum Umfang der Beratungs-, Aufklärungs- und Betreuungspflicht eines Versicherungsmaklers gegenüber seinen Kunden in Bezug auf das zu vermittelnde Versicherungsverhältnis und in Bezug auf den vorgelagerten Maklervertrag

Die Pflichten des nicht an einen Versicherer gebundenen, den wirtschaftlich schwächeren Versicherungsnehmer unterstützenden Versicherungsmakler gehen in der Regel weit. Er wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und ist dessen Interessen- oder sogar Abschlussvertreter. Er hat als Vertrauter…

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Wann kann ein Makler auch vom Käufer einer Wohnung eine Maklerprovision verlangen

Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit „Angeboten“ werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt…

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Eine „verdeckte“ einseitige Schadensersatzleistung des Versicherers an den Versicherungsnehmer nach einer im Vergleich vereinbarten rückwirkenden Beendigung des Versicherungsvertrages ist keine den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers auflösende Prämienrückzahlung

Im Streit stand der Courtageanspruch eines Versicherungsmaklers für die 5. Rate einer Ausfallversicherung, die vom Versicherungsnehmer bereits gezahlt war. Nach dem als Handelsbrauch anerkannten Schicksalsteilungsgrundsatz teilt der Courtageanspruch des Maklers das Schicksal des Prämienanspruchs des Versicherers….

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Beweislast für „Auge- und Ohr-Rechtsprechung“

Gemäß § 43 Abs. 1 VVG steht der empfangsbevollmächtigte Versicherungsagent bei Entgegennahme eines Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrages dem Antragsteller als „Auge und Ohr“ des Versicherers gegenüber. Worüber er bei Antragsaufnahme – in Bezug auf die…

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Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages

Ohne ausdrückliche Regelung obliegt einem Makler über die Vermittlungstätigkeit hinaus keine Pflicht zur Bestandspflege. Dass ein Versicherungsmakler im Rahmen des Abschlusses eines Versicherungsvertrages als treuhänderischer Sachwalter des Kunden tätig geworden ist, lässt nicht den Rückschluss darauf…

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Maklerhaftung/Schadensermittlung

Ein Makler verletzt schuldhaft seine Betreuungspflichten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht darauf hinweist, dass er bei einem Wechsel des privaten Krankenversicherers Altersrückstellungen verliert, weil dies für die Entscheidung, den Krankenversicherer zu wechseln, von Bedeutung sein kann….

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Bestandspflegecourtage nach Kündigung der Courtagevereinbarung

Ein Versicherungsunternehmen kann nach Kündigung der Courtagezusage dem Versicherungsmakler die von ihm vermittelte und zur Betreuung übertragenen Vertragsbestände nicht entziehen. Diese Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Zahlung der Betreuungscourtage bleibt vielmehr so lange bestehen, bis der Versicherungsnehmer…

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UWG-Streitigkeiten über die Zulässigkeit klassischer Betreuervermerke („Es betreut Sie“) in an maklerbetreute Kunden gerichtete Schreiben von Versicherern

Das OLG Hamm hat die Gefahr einer Irreführung durch die Angabe eigener regionaler Filialdirektionen („Es betreut Sie“) und der Rufnummer eines Kundenservices („Ihr zentraler Kundenservice“) in Schreiben einer Versicherung, die an maklerbetreute Kunden gerichtet waren und…

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UWG-Streitigkeiten über die Zulässigkeit klassischer Betreuervermerke („Es betreut Sie“) in an maklerbetreute Kunden gerichtete Schreiben von Versicherern

Das OLG München hat den im Schreiben eines Versicherers an maklerbetreute Kunden enthaltenen Betreuungsvermerk „Es betreut Sie“, der auf eine bestimmte Generalvertretung des Versicherers verweist, als irreführend i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG angesehen….

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