Grundsätzlich keine Verpflichtung des Franchisegebers zur Weiterleitung von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung
Tenor: I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Oktober 2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O (Kart) 200/04 – wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. II….
Schadensersatzpflicht des Franchisegebers gegenüber dem Franchisenehmer aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen des Vorenthaltens der mit Lieferanten vereinbarten Einkaufsvorteile
Tatbestand Die Klägerinnen haben gemäß den im Entscheidungssatz genannten Verträgen auf der Grundlage des über die Beklagte organisierten Franchise-Systems der Muttergesellschaft der Beklagten mehrere Bau- und Gartenmärkte betrieben. Die Verträge waren jeweils auf 20 Jahre abgeschlossen….
Franchisevertrag; Weitergabe von Einkausvorteilen an den Franchisenehmer
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München…
Kündigungsfrist bei Franchiseverträgen
Der deutsche Gesetzgeber hat für Franchiseverträge bislang keine gesonderten Regelungen geschaffen. Sind Rechtsfragen rund um das Franchise-Vertragsrecht zu entscheiden, stehen die Gerichte deshalb immer wieder vor der Frage, ob gesetzliche Regelungen aus anderen Rechtsbereichen auf Franchiseverträge…
Übertragung geschäftlicher Telefonnummern nach Franchisevertragsende
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Aachen vom 01.10.2003 (LG Aachen, Urt. v. 01.10.2003 – 11 O 302/03) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist…
Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers
In dem Rechtsstreit[…]hat die Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin […],auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger…
Anspruch der Franchisebetriebe auf Differenzrabatte der Systemzentrale
In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12….
Preisbindung durch Franchisegeber II; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot durch Franchisegeber bei nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differenzierender Werbung mit Endverkaufspreisen
Entscheidungsgründe II. … 2. Die Revision wendet sich nicht gegen den Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass von einer nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differenzierenden Werbung der Beklagten mit Endverkaufspreisen ein wirtschaftlicher Druck auf die Franchisenehmer ausgehen kann,…
Formularmäßig verwendeter Franchisevertrag; Weitergabe von Einkaufsvorteilen an Franchisenehmer; geheime Absprachen zwischen Franchisegebern und Lieferanten; „Differenzrabatt“; „kick backs“
In dem Rechtsstreit[…] Tenor Die in einem vom Franchisegeber formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene Klausel „Ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann … jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten…
Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Franchiseverhältnis
In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13….
„1 Riegel extra“; Zeitlich begrenzte Werbe-Sonderaktion
In dem Rechtsstreit[…]Die vom Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderaktion durch einen preisbezogenen Packungsaufdruck und entsprechende begleitende Werbemaßnahmen bewirkte faktische Festlegung der Wiederverkaufspreise des Handels verstößt dann nicht gegen das Preisbindungsverbot, wenn die Preisgestaltungsfreiheit der…
Vorzeitige Beendigung eines Lizenz-/ Franchisevertrages: Anspruch auf Rückzahlung des auf die restliche Vertragslaufzeit entfallenden Teils der Lizenz-/ Eintrittsgebühr
Tatbestand […] Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Lizenzgebühr von der Beklagten. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten war der Vertrieb des Systems „[…] 2000“. Dabei handelt es sich um ein EDV gestütztes Buchungs- und Abrechnungssystem für…
Kündigung wegen Verletzung des Gebietsschutzes durch Internethandel
Entscheidungsgründe Die Feststellungsklage ist unbegründet, denn das Landgericht ist mit zutreffender Begründung […] zum Ergebnis gelangt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Franchisevertrag durch die fristlose Kündigung des Beklagten wirksam vorzeitig beendet worden ist. Die Klägerin…
Meistbegünstigungsprinzip; Arbeitnehmer Eigenschaft eines Franchisenehmers
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2002 durch […] Tenor beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. März 2002 wird auf…
Haftung des Franchisegebers bei vorvertraglicher Täuschung des Franchisenehmers über Umsatzprognosen
In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Die Beklagten (eine Franchisegeberin und der von ihr eingesetzte Vermittler) rügen mit ihrem Rechtsmittel, das LG habe sie zu Unrecht nach dem Recht der unerlaubten Handlungen verurteilt, an die Klägerin zu 1)…
Franchisevertrag; sittenwidrige Knebelung
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Juli 2002 […] Tenor beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. März 2000 wird nicht angenommen….
Kettenverträge zwischen Franchisegeber – Franchisenehmer; Kündigungsfristen
In dem Rechtsstreit[…]Zur entsprechenden Anwendung des § 89 HGB auf Kettenverträge zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer.Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor…
Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers
In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Hanau, 2. Kammer für Handelssachen durch […] im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 07.05.2002 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.897,– € (17.401,?? DM) nebst…
Rechtsweg für Rechtsstreit zwischen Franchisegeber und Franchisegeber
[…] Tatbestand Am 06.03.1998 schlossen die Parteien einen schriftlichen Franchisevertrag, in dem es unter anderem heißt: § 1. Grund und Zweck 1. Der Franchise Geber „V.F.“ hat ein Ladensystem entwickelt, das so genannte „V.F.“ System, und…
Vertrags- und kartellrechtswidriges Verhalten einer Franchisegeberin
[…] Tatbestand Die Beklagte betreibt die zweitgrößte Optikerkette in Deutschland mit heute insgesamt 300 Brillengeschäften, von denen ca. 4/5 eigene Filialen der Beklagten sind. Die weiteren Geschäfte dieser Kette werden von selbstständigen Unternehmern betrieben, mit denen…