Abgrenzung Handelsvertreter/ Handelsmakler, Tätigkeit eines Handelsmaklers ist „Dienstleistung“ i. S. von Artikel 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 01.02.2006 – Az.: 7I O 17/02 – teilweise dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Landgerichts über die Widerklage aufgehoben und die Sache…
Provisionsanspruch des Handelsvertreters für Tätigkeiten außerhalb des Vertragsgebietes
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2006 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Grundurteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts…
Abgrenzung Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB) – Dienstverpflichteter (§§ 611 ff. BGB)
In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Darmstadt – 2. Kammer für Handelssachen mit Sitz in Offenbach am Main – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2005 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt,…
Umfang der Verschwiegenheitspflicht des § 90 HGB
In dem Verfahren[…]wegen unlauterer Wettbewerb u. a.erlässt das Landgericht Leipzig – 6. Kammer für Handelssachen – […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.08.2005 folgendes Urteil: Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, bei Meidung für jeden Fall…
Treuegeldverzichts-Klausel eines Handelsvertreter Vertrags, Ausgleichsanspruch und Altersversorgung
[…] Tatbestand Der Kläger war auf Grund des Handelsvertretervertrags (im Folgenden: HVV) vom 01.09.1980 für die Firmen […] Verlag GmbH & Co. und Adressbuchverlag […] GmbH & Co., deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, bis zur altersbedingten…
Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Stellung als Bezirksvertreter i. S. des § 87 Abs. 2 HGB; Bezirksprovision des Handelsvertreters
In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Dem Kläger wird Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Berufung des…
Formularmäßige Abkürzung der Verjährung; 12 Monate; AGB; Dispositionsfreiheit des U; Einführung eines No Name Labels zum Vertrieb gleicher Produkte; drei Monate als angemessene Frist für nachvertragliche Geschäfte; Verwirkung
[…] Tatbestand Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 01.10.1966 bis zum 31.12.2001 als selbstständige Handelsvertreterin in der Funktion eines Bezirksvertreters tätig. Das Vertragsverhältnis endete durch ordnungsgemäße Kündigung der Beklagten zum 31.12.2001, wobei…
vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbot des Handelsvertreters; fristlose Kündigung
in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln…
Buchauszug des Handelsvertreters; Provisionsansprüche; Verjährungsabkürzung
In Sachen[…]hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom…
Abkürzung der Verjährung
In dem Rechtsstreit[…]Zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung, durch die die Verjährungsfrist des § 88 HGB einseitig zu Lasten des Handelsvertreters abgekürzt wird, und der sich hieraus ergebenden Rechtsfolge. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die…
Buchauszug; Verjährungsabkürzung
In dem Rechtsstreit[…] hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 02. Mai 2002 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten und die unselbstständige Anschlussberufung des Klägers wird das am…
Einstandsvereinbarung, Übernahme eines Handelsvertretungsbezirkes
In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2000 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Kammer für…
Vertragsstrafe; Begriff der Kundenbeziehung in Vertragsstrafeklausel
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 1995 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts…
Konkludente Verlängerung eines befristeten Vertrages; Bestimmung der Provision nach billigem Ermessen
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom…