Abgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit; Zeithoheit des Vertreters

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 3. Juni 2015 (4 Ca 358/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es…

Arbeitsrecht im Außendienst LAG Hamm 14 Sa 936/15 Urteil vom 7.06.2017

Fristlose Kündigung eines Angestellten wegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12. Dezember 2013, Az.: 4 Ca 1130 b/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision…

Arbeitsrecht im Außendienst LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 27/14 Urteil vom 3.07.2014

Kein Anspruch auf Erstattung von Provisionsvorschüssen bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Rücksichtnahme und Förderung

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2008 (1 Ca 1780/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt,…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch LAG Hamm 14 Sa 361/08 Urteil vom 3.03.2009

Zulässigkeit des Rechtsweges; „Regionaldirektor“; unerlaubte Konkurrenztätigkeit

In dem Rechtsstreit[..] hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm durch [..] Tenor beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 14.09.2005 – 2 (4) Ca 911/05 – wird…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LAG Hamm 2 TA 871/05 Beschluss vom 28.04.2006

Fristlose Kündigung nach „Vier-Augen-Gespräch“

[..] Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten sowie um Urlaubsansprüche des Klägers. Der am … 1948 geborene Kläger, Vater zweier erwachsener Kinder,…

Versicherungsvertreterrecht LAG Hamburg 6 Sa 37/07 Urteil vom 7.09.2007

Zillmerung und Entgeltumwandlung

In dem Rechtsstreit[..] hat die Vierte Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2007 [..] Tenor für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des…

Provisionsanspruch LAG München 4 Sa 1152/06 Urteil vom 15.03.2007

Abgrenzung Handelsmakler Handelsvertreter; Zurückverweisung bei Stufenklage; Buchauszug

In dem Rechtsstreit[…] Tenor Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug für sämtliche in der Zeit vom 01.04. – 31.12.1996 abgeschlossenen Versicherungsverträge und Kraftfahrtverträge zu erteilen, für die ein Provisionsanspruch des Klägers nicht…

Versicherungsmaklerrecht LAG Hamm 16 Sa 192/01 Urteil vom 6.06.2002

„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 – 4 Ca 5416/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung LAG Hessen 7 Sa 248/11 Urteil vom 29.08.2011

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 05.10.2007, Az. 3 Ca 284/07 werden zurückgewiesen. 2. Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte….

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages LAG Baden-Württemberg 10 Sa 60/07 Urteil vom 30.01.2008

Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegenüber seinem früheren Arbeitgeber begeht, können unerlaubte Handlungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG sein

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.11.2006 – 2 Ga 34/06 – teilweise zu Ziffer 5) wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch bezüglich des…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis LAG Hamm 2 Ta 804/06 Beschluss vom 4.12.2006

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Schlechtleistung

Tenor Auf die Berufung der Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 14.06.2005 – 4 Ca 290/04 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Bekl. vom 26.10.2004 nicht beendet wurde….

Durchführung des Arbeitsverhältnisses LAG Baden-Württemberg 13 Sa 84/05 Urteil vom 6.09.2006

Verstoß gegen allgemeines Wettbewerbsverbot ist im bestehenden Arbeitsverhältnis außerordentlicher Kündigungsgrund

Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 22.03.2006 wird aufrecht erhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung LAG Köln 3 (11) Sa 81/06 Urteil vom 26.06.2006

Abgrenzung Arbeitnehmer/arbeitnehmerähnlicher Selbständiger

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.09.2004 – 1 (9) Ca 2290/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.394,00 € festgesetzt. Gründe I….

Inhalt des Arbeitsvertrages LAG Hamm II Ta 476/06 Beschluss vom 19.05.2006

Kündigung bei übermäßigen Privattelefonaten, nicht angegebene Arbeitsunterbrechungen

Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.08.2004 – 1 Ca 1207/04 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, auch soweit die Hauptsache für erledigt und die Berufung zurückgenommen worden ist, werden gegeneinander aufgehoben…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung LAG Hamm 8 (17) Sa 1773/04 Urteil vom 30.05.2005

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Bemessung der Höhe der Karenzentschädigung; Kfz Nutzung; Nutzungsvorteil; Firmenwagen; Dienstwagen; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbes; anderweitige Karenzentschädigung

In dem Rechtsstreit[…] hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 30.03.2000 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.08.1999…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Durchführung des Arbeitsverhältnisses LAG Hamm 16 Sa 1684/99 Urteil vom 30.03.2000