Buchauszug zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs; Verjährung; Buchauszug für Schadensersatzansprüche
In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. März 2002 verkündete Teilurteil…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
In dem Rechtsstreit[…] hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 9. Zivilsenat, durch […] nach der am 17.04.2003 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 19 für…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, Anrechnung der Alterversorgung
In dem Rechtsstreit[…]hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Naumburg unter Mitwirkung […] auf die mündliche Verhandlung vom 15.04.2003 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (9…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gegenüber im Ausland tätigen Handelsvertretern; Unterschreitung eines Mindeststandards; Werbung von Kunden durch Handelsvertreter als nicht ausgleichsberechtigte Person
In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Im Januar 1996 teilte die Beklagte zu 2) der Klägerin mit, dass in Zukunft nur noch niedrigere Provisionen würden gezahlt werden können (Anlage K 4). Die Klägerin widersprach diesem Vorschlag und die…
Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht
in der Rechtssache[…]wegen 128.056,84 EUR, über den Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 12. März 2002, GZ 3 R 131/01h-16, mit dem das Urteil des Handelsgerichtes Wien…
Ausgleichsanspruch einer Handelsvertreter-GmbH
In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Die Klägerin, eine GmbH, schloß mit der Beklagten A., die Sportartikel vertreibt, im Jahre 1996 einen Handelsvertretervertrag, in welchem der Klägerin die Vertretung der Produkte der Beklagten bei den NATO Streitkräften übertragen…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; außerordentliche Einkünfte; Tarifbegünstigung; Einkommenssteuer
In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Streitig ist, ob die Einkommensteuer auf außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG auf die um einen laufenden Verlust gekürzten oder auf die gesamten außerordentlichen Einkünfte zu berechnen ist. Der Kläger…
Ausgleichsanspruch; begründeter Anlass; Provisionsrückstände des Unternehmers; Unternehmervorteile; Neukundeneigenschaft; Darlegungs und Beweislast; Provisionsverluste; Stammkundeneigenschaft; Abwanderungsquote; Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz
In dem Rechtsstreit[…] Tenor hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2001 […]für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 16….
Ausgleichsanspruch bei Verlegung des Sitzes eines Kunden außerhalb des Vertreterbezirks
In Sachen[…]hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2001 für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 26. Oktober 2000 wird zurückgewiesen….
Angemessener Zeitraum für Erstellung eines Buchauszuges
[…] Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger war seit dem 01.12.1990…
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ als Schätzgrundlage für einen Mindestausgleichsbetrag
in dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt…
Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters; „Grundsätze Leben“ gelten auch für dynamische Rentenversicherungen; Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zur Darlegung der Voraussetzung der „Grundsätze“; kein Ausgleichsanspruch für von unechten Untervertretern vermittelte Verträge nach den „Grundsätzen Leben“
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 07.08.2008 wie folgt abgeändert: Die Klägerin wird verurteilt, dem Beklagten Auskunft über die genaue Summe der Versicherungssummen solcher dynamischer Lebens- oder…
Erlöschen des Ausgleichsanspruches eines Versicherungsvertreters; Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 18.12.2007, Az.: 4 O 220/07, wie folgt geändert: Unter Klagabweisung im Übrigen wird die Beklagte verurteilt 5.538,24 € an die Klägerin nebst Zinsen…
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; Buchauszug des Versicherungsvertreters; „Strukturvertrieb“; „Leitungsvergütung“; „Maklercourtagen“; „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“
In dem Rechtsstreit[…] hat das Landgericht Gießen – 2. Kammer für Handelssachen – durch […] im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 03.05.2007 Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 57.309,63 zu…
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters;Abgrenzung von Vermittlungs- und Verwaltungsprovisionen
In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2006 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 35. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Ausgleichsangebot des Unternehmers nach den „Grundsätzen“ stellt ein Schuldanerkenntnis des Unternehmers zur Höhe des mindestens geschuldeten Ausgleichs dar
In dem Rechtsstreit[…] hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2005 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76.608,22 € nebst…
Darlegungs- und Beweislast beim Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
In dem Rechtsstreit […] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2005 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 35. Zivilsenats des…
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 13. Kammer für Handelssachen, durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.11.2003 folgendes Tenor Endurteil: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … EUR nebst…
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters, auszugleichende Provisionsverluste
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 35. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm…
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; Verstoß gegen die für ein Tätigkeitsfeld vereinbarte Ausschließlichkeit
In dem Rechtsstreit[…] hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] am 15.10.2003 Tenor beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe…