Bedeutung des „Neukunden“ bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB
Unzutreffend ist die Annahme vieler Handelsvertreter, ihnen stünde im Fall einer ausgleichserhaltenden Vertragsbeendigung in jedem Fall ein Ausgleichsanspruch im Umfang einer durchschnittlichen Jahresprovision zu. Die entscheidende Voraussetzung für einen Ausgleichsanspruch ist zunächst die Frage, in welchem…
Thema Ausgleichsanspruch und Steuer
Oft gehen der Zahlung des Ausgleichs mühsame und langwierige Auseinandersetzungen vor-aus. Umso größer ist dann die Freude, wenn das Geld dann kommt. Diese Freude ist bei Handelsvertretern schon seit dem 01. Januar 1999 zum Teil stark…
Zur Ausgleichsberechnung gem. § 89 b Abs. 1 HGB, Kundenliste
Hier: Neukundenwerbung nach Übernahme von Kundenlisten durch den Unternehmer aus einer Insolvenzmasse In Fällen, in denen ein Unternehmen insolvent wird, geschieht es nicht selten, dass ein Wettbewerber von dem Insolvenzverwalter neben Anlagevermögen auch die Kundenliste des…
Wichtige gesetzliche Änderungen beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, § 89 b HGB
Das in der heutigen Fassung im Wesentlichen seit 1953 existierende Deutsche Handelsvertreterrecht war Vorlage für die EU-Richtlinie zur Koordinierung des Handelsvertreterrechts, auf die sich die Mitgliedstaaten nach langer Diskussion 1986 geeinigt haben. Der deutsche Gesetzgeber hat…
Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages und Ausgleichsanspruch
„Die berechtigte fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer schließt den Ausgleichsanspruch aus.“ Dieser Satz ist oft zu hören, stimmt aber nicht immer: Eine fristlose Kündigung kann zwar wirksam sein, muss aber nicht dazu führen, dass…
Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung
Die Gerichte beschäftigt seit langem ob und wieweit eine unverfallbare Altersversorgung nach Beendigung des Vertretervertrages auf den Ausgleichsanspruch eines Handels-, Versicherungs- oder Bausparkassenvertreters angerechnet werden kann. Dabei besteht Einigkeit darüber, dass allein die bei Vertragsbeendigung vorzunehmende…
Sicherungsabtretung des Ausgleichsanspruches
Kann der bei Vertragsbeendigung entstehende Ausgleichsanspruch schon vor Vertragsende zur Sicherung von Forderungen an den Unternehmer abgetreten werden? I. ProblemstellungIn der Praxis geschieht es häufig, dass ein Unternehmer einem Handelsvertreter Darlehen oder Provisionsvorschüsse gewährt bzw. ihn auf sonstige…
Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen
Voraussetzung VertragsbeendigungFormale Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist, dass das Vertragsverhältnis beendet ist. Dabei spielen die Gründe der Beendigung eine entscheidende Rolle. So ist der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, wenn: der Handelsvertreter unberechtigt fristlos kündigt,der Handelsvertreters fristgerecht kündigt und kein Verhalten des…
Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch
Grundlage für die Ermittlung des Rohausgleichs sind die Vorschriften des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 HGB. Dabei bedarf es einer besonderen Darstellung der Vorteile des Unternehmers (Nr. 1) grundsätzlich nicht….
Ausgleichsanspruch und Steuer
Oft gehen der Zahlung des Ausgleichs mühsame und langwierige Auseinandersetzungen vor-aus. Umso größer ist dann die Freude, wenn das Geld dann kommt. Diese Freude ist bei Handelsvertretern schon seit dem 01. Januar 1999 zum Teil stark…
Die fristlose Kündigung – Voraussetzungen und Rechtsfolgen
Im Laufe eines Handelsvertreterverhältnisses sind für beide Parteien Situationen denkbar, in denen sich die Frage stellt, ob nicht die sofortige Auflösung des Handelsvertretervertrages möglich ist. Unabhängig von einer einvernehmlichen Beendigung durch Aufhebungsvereinbarung kann der Handelsvertretervertrag auch…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Im Folgenden geben wir einen kurzen und groben Überblick über die Entstehung des Ausgleichsanspruch und die Ausgleichsberechnung. Entstehung des Ausgleichsanspruchs Erste Voraussetzung für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreter ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses, wobei die…
Schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters kann Ausgleichsanspruch auch dann ausschließen, wenn es erst nach Vertragsende bekannt wird
!!! Beachte: abweichendes Urteil des EuGH vom 28.10.2010 !!! Nach einer möglicherweise in Kürze ergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ist es mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b…