Umsatzsteuerbefreiung für so genannte Zuführungsprovision

[..] Tatbestand I. Streitig ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für die Benennung von am Abschluss von Versicherungen interessierten Kunden gegenüber einem Versicherungsmakler gegen Unterprovision. T war selbständiger…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 7/08 Urteil vom 28.05.2009

Zur Darleguns- und Beweislast eines Versicherungsunternehmens bei Rückzahlungsansprüchen hinsichtlich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionen

[…] Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) (Az.: 11 O 328/06) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung…

Provisionsanspruch OLG Brandenburg 3 U 20/09 Urteil vom 20.05.2009

Erlöschen des Ausgleichsanspruches eines Versicherungsvertreters; Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 18.12.2007, Az.: 4 O 220/07, wie folgt geändert: Unter Klagabweisung im Übrigen wird die Beklagte verurteilt 5.538,24 € an die Klägerin…

Ausgleichsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Rostock 1 U 57/08 Urteil vom 4.03.2009

Keine Umsatzsteuerbefreiung ohne eigene Vermittlungstätigkeit

Tatbestand I. Aufgrund eines Handelsvertretervertrages vom 21. Juli 2003 war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ab 1. August 2003 für die T-AG als Handelsvertreter tätig. Nach dem Handelsvertretervertrag übertrug die T-AG dem Kläger die…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 44/07 Urteil vom 30.10.2008

Verkaufsaktion einer Supermarktkette mit einem Versicherungskonzern; Direktvertriebsunternehmen

In dem Rechtsstreit [..] hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2008 Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen…

Versicherungsvertreterrecht LG Wiesbaden 11 O 8/08 Urteil vom 14.05.2008

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie, Dienstleistungen im Zusammenhangmit Versicherungsumsätzen, Versicherungsmakler und -vertreter

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 9. Februar 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 2. März 2007, in dem Verfahren […] erlässt DER GERICHTSHOF(Erste…

Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht EuGH C-124/07 Urteil vom 3.04.2008

Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1996 für eine GmbH tätig, die es ihrerseits übernommen hatte, für den Vertrieb von Kapitalbeteiligungen im Immobilienbereich zu sorgen. Die Einzelheiten…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 62/06 Urteil vom 20.12.2007

Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungs- und Hinweispflicht, Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe 1 Am 08.09.1998 unterzeichnete der Kläger…

Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Brandenburg 13 U 111/06 Urteil vom 17.10.2007

Fristlose Kündigung nach „Vier-Augen-Gespräch“

[..] Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten sowie um Urlaubsansprüche des Klägers. Der am … 1948 geborene Kläger, Vater zweier erwachsener Kinder,…

Versicherungsvertreterrecht LAG Hamburg 6 Sa 37/07 Urteil vom 7.09.2007

Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1997 als sog. Werbeagent für die KG selbständig tätig. Die KG vermittelte Versicherungen an Unternehmer, mit denen sie Gesprächstermine vereinbarte, die…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 50/05 Urteil vom 6.09.2007

Kein Rabattfreibetrag auf weitergeleitete Provisionen

[..] Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, vermittelt neben dem Bankgeschäft gegenüber sog. Verbundpartnern Versicherungsverträge, für die sie von den Verbundpartnern Provisionszahlungen erhält. Soweit Mitarbeiter der Klägerin in die Vermittlung von…

Provisionsanspruch BFH VI R 44/05 Urteil vom 23.08.2007

Keine Beratungspflicht für Rentenversicherer und Versicherungsagent über Produkte Dritter

Gründe I.Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Renteversicherungsvertrages.Die am 06.06.1932 geborene Klägerin lebt von einer monatliche Rente in Höhe von rd. 900,00 € und wohnt mit ihrem am 07.05.1931 geborenen Lebensgefährten…

Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Hamm 20 U 259/06 Urteil vom 1.08.2007

Zillmerung und Entgeltumwandlung

In dem Rechtsstreit[..] hat die Vierte Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2007 [..] Tenor für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des…

Provisionsanspruch LAG München 4 Sa 1152/06 Urteil vom 15.03.2007

Teilweise Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch trotz Fälligkeitsdifferenz

Tenor I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 07.03.2006 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 55% und die…

Versicherungsvertreterrecht OLG München 23 U 2539/06 Urteil vom 16.11.2006

Haftung des Versicherers aus Culpa in contrahendo wegen falscherAngaben des Versicherungsvertreters

In dem Rechtsstreit[..] Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2006 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16….

Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Koblenz 10 U 1615/05 Urteil vom 27.10.2006

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages

In dem Rechtsstreit[…] hat der 7. Zivilsenat durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2006 Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag OLG Frankfurt/Main 7 U 68/05 Urteil vom 5.07.2006

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters;Abgrenzung von Vermittlungs- und Verwaltungsprovisionen

In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2006 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 35. Zivilsenats…

Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch BGH VIII ZR 261/04 Urteil vom 14.06.2006

Haftung des unechten Hauptvertreters

In dem Rechtsstreit[..] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2005 durch [..] Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover…

Versicherungsvertreterrecht OLG Celle 11 U 107/05 Urteil vom 15.12.2005

Wichtiger Grund

Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Juni 2005 wird aufrechterhalten. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in…

Versicherungsvertreterrecht OLG Düsseldorf I-16 U 161/04 Urteil vom 21.10.2005

Verstoß gegen § 87 a Abs. 3 HGB; Nachbearbeitungsgrundsätze; Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse; Rückforderung der Unterprovision durch den Hauptvertreter

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.10.2004 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 16 O 27/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt….

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch OLG Köln 19 U 174/04 Urteil vom 9.09.2005