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Zum Ausschluss des Vertriebs über das Internet; Lieferverpflichtung; Selektivvertrieb
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen…
Vertragshändlerrecht und Kartellrecht LG Berlin
16 O 729/07
Urteil vom 21.04.2009
Beschränkung des Internetvertriebs in selektivem Vertriebssystem
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu…
Vertragshändlerrecht LG Mannheim
7 O 263/07 Kart
Urteil vom 14.03.2008
Zur Ausgleichsberechnung bei einem Automobil-Vertragshändler
in Sachen[..]hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2006 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46.267,37 € nebst…
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB LG Bremen
12 O 297/05
Urteil vom 11.05.2006
Investitionsersatzanspruch eines Vertragshändlers
In dem Rechtsstreit[..]wegen Schadensersatzhat die 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2005 durch [..] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten…
Vertragshändlerrecht LG Stuttgart
36 O 178/05 KfH
Urteil vom 27.02.2006
Kein Ausgleichsanspruch bei Insolvenz des Händlers
In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Frankfurt am Main – 9. Kammer für Handelssachen – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlungvom 23.03.2005 für Recht erkannt: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten…
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB LG Frankfurt/Main
3/9 O 3/05
Urteil vom 23.03.2005
Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers; Schadensersatzfeststellungsbegehren des Vertragshändlers
In dem Rechtsstreit[…]wegen Ansprüchen aus Vertragshändlerbeziehung hat die Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin in Berlin Charlottenburg, […], auf die mündliche Verhandlung vom 02. September 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1….
Vertragshändlerrecht LG Berlin
102 O 10/03 Kart
Urteil vom 31.10.2003
Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers; Eingliederung in die Absatzorganisation; Übertragung des Kundenstammes an den Hersteller; Billigkeitsabschlag, Sogwirkung der Marke; Rohausgleich; Rabattkern
In Sachen[…]hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2001 […]für Recht erkannt: Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 272.136,00 DM nebst 5 % Zinsen…
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB LG Stuttgart
5 KfH O 123/99
Urteil vom 31.07.2001
Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers; 101 O 23/04
In dem Rechtsstreit[…]hat die Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin […],auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat…
Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB LG Berlin
101 O 23/04
Urteil vom 6.09.2004
Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers; 6 O 106/2001
In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Hanau, 2. Kammer für Handelssachen durch […] im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 07.05.2002 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.897,– € (17.401,??…
Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB LG Hanau
6 O 106/2001
Urteil vom 28.05.2002
Anspruch auf Weiterleitung von Einkaufsvorteilen an de Franchisenehmer; Kick-backs
In dem Rechtsstreit[…]hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2000 durch den […] für Recht erkannt: Tenor I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger…
Franchiserecht LG Köln
81 O (Kart) 223/99
Urteil vom 16.02.2001
Erhöhung der Werbebeitragszahlungen des Franchisenehmers; Werbezusatzvereinbarung; Weitergabe von Einkaufsvorteilen des Franchisegebers; Anspruch auf Auskunftserteilung; Rechenschaftslegung; Kick-back-Verfahren
In dem Rechtsstreit[…]hat die II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund als Kartellkammer auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2000 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger…
Franchiserecht LG Dortmund
13 O 1/00 (Kart.)
Urteil vom 13.07.2000
Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers
In dem Rechtsstreit[…] hat das Landgericht Frankfurt/Main 8. Kammer für Handelssachen durch […] im schriftlichen Verfahren nach dem Stand der Sache vom 19.11.1999 Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin…
Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB LG Frankfurt/Main
3/8 O 28/99
Urteil vom 10.12.1999