Transparenzpflichten bei Bewertung von Versicherungen durch den Makler auf einem von ihm betriebenen Vergleichsportal

wegen Unterlassung[…] hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig durch […] am 09.09.2020 für Recht erkannt: 1. Das Versäumnisurteil vom 28.01.2020 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3….

Versicherungsmaklerrecht LG Leipzig 05 O 1789/19 Endurteil vom 9.09.2020

Entscheidung zu einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch beim Angebot von Privathaftpflichtversicherungen über ein Vergleichsportal

In dem Rechtsstreit[…] wegen Unterlassung hat das Landgericht Heidelberg – 6. Zivilkammer – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2019 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird bei Meidung eines für jeden Fall…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LG Heidelberg 6 O 7/19 Urteil vom 6.03.2020

Kunden sind bei der Vermittlung von Nettopolicen mit eigener Vergütungsvereinbarung auf die Gefahren eines Frühstornos hinzuweisen und wenn der Versicherungsmakler sich vom Kunden und vom Versicherer eine Courtage zahlen lässt, verwirkt er nach § 654 BGB regelmäßig seinen Vergütungsanspruch.

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn…

Versicherungsmaklerrecht LG Köln 18 O 270/16 Urteil vom 15.10.2018

Beschränkung der gesetzlichen Haftung nach § 63 VVG auf Versicherungsvermittler vor Ort.

Tenor In dem Rechtsstreit[…] hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg auf die mündliche Verhandlung vom 21.08.2018 durch […]für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits….

Pflichten des Versicherungsvertreters LG Magdeburg 11 O 1647/17 Urteil vom 11.09.2018

Rechtsschutz-Gruppenversicherung, Erlöschen Versicherungsschutz, Rechtsschutzfall auslösendes Ereignis fristlose Kündigung

In dem Rechtsstreit[…] hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn aufgrund mündlicher Verhandlung vom 01.08.2017 durch […] Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger für die klageweise Geltendmachung eines handelsvertreterrechtlichen…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht LG Bonn 10 O 152/17 Urteil vom 22.08.2017

Keine isolierte Kündigung einer Zuschussvereinbarung

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.078,62 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.500,00 € seit dem 28.10.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen….

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag LG Düsseldorf 39 O 47/16 Urteil vom 14.07.2017

Zur Darlegungslast bei Provisionsrückforderungen und den Voraussetzungen der Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2016 Tenor für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu…

Provisionsanspruch LG Meiningen (378) 1 O 936/14 Urteil vom 23.03.2016

Unzulässigkeit einer Doppeltätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler bei Ventilgeschäft

Tenor 1. Der Beschluss der Kammer vom 11.8.2015 wird hinsichtlich Ziff. 1 bestätigt. 2. Die Kostenentscheidung wird neugefasst: Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Verfügungsbeklagte 90%, die Verfügungsklägerinnen 10% zu tragen. Tatbestand 1…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertretervertrag LG Freiburg 12 O 86/15 KfH Urteil vom 30.12.2015

Einbindung eines Plug-Ins ohne vorherige Aufklärung wettbewerbswidrig

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an…

Handelsvertreterrecht LG Düsseldorf 12 O 151/15 Urteil vom 9.03.2016

Bei Zahlung einer Einmalprovision besteht auch nach neuer Rechtslage kein Anspruch auf Ausgleich

In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderungerlässt das Landgericht München I, 10. Kammer für Handelssachen, durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2010 folgendes Schlussurteil: Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Von den Kosten des…

Ausgleichsanspruch LG München 10 HK O 3966/10 Urteil vom 23.02.2011

Eine Gegenabmahnung kann bei ungeschickter Formulierung des Rechtsanwalts unzulässig sein

[..] Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.196,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das…

Handelsvertreterrecht LG Bochum 12 O 162/10 Urteil vom 16.11.2010

Zur Berechnung eines Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters, der zusätzliche werbende Anzeigen für ein Branchenfernsprechbuch vermittelt, insbesondere zum Billigkeitsaspekt der „Sogwirkung der Marke“

Beachte: Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.06.2010 (Az. 16/ U 191/09) das Urteil des LG Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. In dem Rechtsstreit […] hat die 6. Kammer für Handelssachen…

Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch LG Düsseldorf 36 O 165/07 Teilurteil vom 5.10.2009

Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Kundendaten

In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Augsburg – 3. Kammer für Handelssachen durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2008 für Recht erkannt: Tenor I. Dem Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr aufgezeichnete oder gespeicherte…

Pflichten des Handelsvertreters LG Augsburg 3 HK O 2349/08 Urteil vom 9.02.2009

Anrechnung des Rentenbarwertes auf den Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[..]wegen Forderungerlässt das Landgericht München I, 14. Kammer für Handelssachen durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2008 folgendes Vorbehaltsurteil: Tenor 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 300.723.62 zuzüglich…

Ausgleichsanspruch LG München 14 HK O 24599/07 Urteil vom 8.12.2008

Buchauszug des Handelsvertreters; keine ausdrückliche Verpflichtung zum Kauf einer Musterkollektion

In dem Rechtsstreit[..] Teil und Teilschlussurteilhat die Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin in Berlin Mitte, [..], durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2007 Tenor für Recht erkannt: 1. Die…

Handelsvertreterrecht LG Berlin 94 O 61/07 Urteil vom 7.12.2007

Fristlose Kündigung bei Rechtsformumwandlung

Tenor 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar….

Kündigung des Handelsvertretervertrags LG Göttingen 5 O 247/06 Urteil vom 21.03.2007

Begründeter Anlass einer ausgleichserhaltenden Kündigung des Handelsvertreters – Verwirkung

In dem Rechtsstreit[…]hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO am 27. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die gesamten…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags LG Köln 27 O 407/04 Urteil vom 27.02.2007

Abgrenzung Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB) – Dienstverpflichteter (§§ 611 ff. BGB)

In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Darmstadt – 2. Kammer für Handelssachen mit Sitz in Offenbach am Main – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2005 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht LG Darmstadt 15 O 70/01 Urteil vom 22.12.2005

Umfang der Verschwiegenheitspflicht des § 90 HGB

In dem Verfahren[…]wegen unlauterer Wettbewerb u. a.erlässt das Landgericht Leipzig – 6. Kammer für Handelssachen – […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.08.2005 folgendes Urteil: Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, bei Meidung für…

Handelsvertretervertrag, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LG Leipzig 6 HK O 4539/03 Urteil vom 30.09.2005

Trunkenheitsfahrt als Grund zur fristlosen Kündigung

In dem Rechtsstreit[…] Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten werden nicht erstattet. Gründe Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da die eingereichte Klage keine…

Kündigung des Handelsvertretervertrags LG Stuttgart 14 O 274/04 Beschluss vom 25.08.2004