Rückforderung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse; Art und Umfang der Nachbearbeitung bei Lebens- und Rentenversicherung

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 8. Oktober 2009…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch OLG Schleswig-Holstein 14 U 86/10 Urteil vom 4.03.2011

Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt; Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs; Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung; Aufteilungsmaßstab nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß; Notwendige Beiladung ehemaliger Personengesellschafter; Kein Anspruch auf Gleichbehandlung in der Zeit

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war neben Herrn H bis zum 31. Dezember 2002 Gesellschafterin einer GbR, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung und Verwaltung von Versicherungen, die Vermittlung von Bausparverträgen und Darlehen…

Versicherungsvertreterrecht BFH IV R 37/08 Urteil vom 9.02.2011

Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis als Versicherungsmaklerwegen rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens(mangelnde Zuverlässigkeit)

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde des Klägers…

Versicherungsmaklerrecht OVG Berlin-Brandenburg OVG 1 M 73.10 Beschluss vom 19.08.2010

„Wichtiger Grund“; unzumutbare Erschwerung der weiteren Geschäftstätigkeit

In dem Rechtsstreit[..] wegen Feststellung erlässt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2010 folgendes Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom…

Versicherungsvertreterrecht OLG München 23 U 4893/09 Urteil vom 29.07.2010

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Eintragungspflicht in das Versicherungsvermittlerregister

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LG Limburg 1 O 447/09 Urteil vom 7.04.2010

Versicherungsmaklervertrag; leistungsbezogene Nebenpflichten; Schutz- und Sorgfaltspflichten; objektive Pflichtwidrigkeit

In dem Rechtsstreit [..] hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht OLG Braunschweig 8 U 49/09 Urteil vom 1.04.2010

Zur Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters; Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung

in dem Rechtsstreit [..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2010 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch BGH VIII ZR 53/09 Urteil vom 10.02.2010

Pseudomakler; Versicherungsvertreter; Versicherungsmakler; Anforderungen an die Bejahung einer Scheinmaklerei

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (11 O 296/05) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.207,90 €…

Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht OLG Hamm 18 U 26/08 Urteil vom 8.10.2009

Zur Wirksamkeit einer Formularklausel, die es zulässt, dass Ansprüche auf Vertragsstrafe und pauschalierten Schadensersatz nebeneinander geltend gemacht werden: Zur Schätzung eines Mindestschadens

In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels…

Versicherungsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH VIII ZR 332/07 Urteil vom 24.06.2009

Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters; „Grundsätze Leben“ gelten auch für dynamische Rentenversicherungen; Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zur Darlegung der Voraussetzung der „Grundsätze“; kein Ausgleichsanspruch für von unechten Untervertretern vermittelte Verträge nach den „Grundsätzen Leben“

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 07.08.2008 wie folgt abgeändert: Die Klägerin wird verurteilt, dem Beklagten Auskunft über die genaue Summe der Versicherungssummen solcher dynamischer…

Ausgleichsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG München 7 U 4522/08 Urteil vom 10.06.2009

Umsatzsteuerbefreiung für so genannte Zuführungsprovision

[..] Tatbestand I. Streitig ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für die Benennung von am Abschluss von Versicherungen interessierten Kunden gegenüber einem Versicherungsmakler gegen Unterprovision. T war selbständiger…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 7/08 Urteil vom 28.05.2009

Zur Darleguns- und Beweislast eines Versicherungsunternehmens bei Rückzahlungsansprüchen hinsichtlich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionen

[…] Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) (Az.: 11 O 328/06) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung…

Provisionsanspruch OLG Brandenburg 3 U 20/09 Urteil vom 20.05.2009

Erlöschen des Ausgleichsanspruches eines Versicherungsvertreters; Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 18.12.2007, Az.: 4 O 220/07, wie folgt geändert: Unter Klagabweisung im Übrigen wird die Beklagte verurteilt 5.538,24 € an die Klägerin…

Ausgleichsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Rostock 1 U 57/08 Urteil vom 4.03.2009

Keine Umsatzsteuerbefreiung ohne eigene Vermittlungstätigkeit

Tatbestand I. Aufgrund eines Handelsvertretervertrages vom 21. Juli 2003 war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ab 1. August 2003 für die T-AG als Handelsvertreter tätig. Nach dem Handelsvertretervertrag übertrug die T-AG dem Kläger die…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 44/07 Urteil vom 30.10.2008

Verkaufsaktion einer Supermarktkette mit einem Versicherungskonzern; Direktvertriebsunternehmen

In dem Rechtsstreit [..] hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2008 Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen…

Versicherungsvertreterrecht LG Wiesbaden 11 O 8/08 Urteil vom 14.05.2008

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie, Dienstleistungen im Zusammenhangmit Versicherungsumsätzen, Versicherungsmakler und -vertreter

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 9. Februar 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 2. März 2007, in dem Verfahren […] erlässt DER GERICHTSHOF(Erste…

Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht EuGH C-124/07 Urteil vom 3.04.2008

Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1996 für eine GmbH tätig, die es ihrerseits übernommen hatte, für den Vertrieb von Kapitalbeteiligungen im Immobilienbereich zu sorgen. Die Einzelheiten…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 62/06 Urteil vom 20.12.2007

Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungs- und Hinweispflicht, Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe 1 Am 08.09.1998 unterzeichnete der Kläger…

Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Brandenburg 13 U 111/06 Urteil vom 17.10.2007

Fristlose Kündigung nach „Vier-Augen-Gespräch“

[..] Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten sowie um Urlaubsansprüche des Klägers. Der am … 1948 geborene Kläger, Vater zweier erwachsener Kinder,…

Versicherungsvertreterrecht LAG Hamburg 6 Sa 37/07 Urteil vom 7.09.2007

Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1997 als sog. Werbeagent für die KG selbständig tätig. Die KG vermittelte Versicherungen an Unternehmer, mit denen sie Gesprächstermine vereinbarte, die…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 50/05 Urteil vom 6.09.2007