Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 8. Oktober 2009…
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war neben Herrn H bis zum 31. Dezember 2002 Gesellschafterin einer GbR, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung und Verwaltung von Versicherungen, die Vermittlung von Bausparverträgen und Darlehen…
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde des Klägers…
In dem Rechtsstreit[..] wegen Feststellung erlässt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2010 folgendes Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom…
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger…
In dem Rechtsstreit [..] hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des…
in dem Rechtsstreit [..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2010 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats…
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (11 O 296/05) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.207,90 €…
In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels…
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 07.08.2008 wie folgt abgeändert: Die Klägerin wird verurteilt, dem Beklagten Auskunft über die genaue Summe der Versicherungssummen solcher dynamischer…
[..] Tatbestand I. Streitig ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) für die Benennung von am Abschluss von Versicherungen interessierten Kunden gegenüber einem Versicherungsmakler gegen Unterprovision. T war selbständiger…
[…] Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) (Az.: 11 O 328/06) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung…
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 18.12.2007, Az.: 4 O 220/07, wie folgt geändert: Unter Klagabweisung im Übrigen wird die Beklagte verurteilt 5.538,24 € an die Klägerin…
Tatbestand I. Aufgrund eines Handelsvertretervertrages vom 21. Juli 2003 war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ab 1. August 2003 für die T-AG als Handelsvertreter tätig. Nach dem Handelsvertretervertrag übertrug die T-AG dem Kläger die…
In dem Rechtsstreit [..] hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2008 Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen…
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 9. Februar 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 2. März 2007, in dem Verfahren […] erlässt DER GERICHTSHOF(Erste…
Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1996 für eine GmbH tätig, die es ihrerseits übernommen hatte, für den Vertrieb von Kapitalbeteiligungen im Immobilienbereich zu sorgen. Die Einzelheiten…
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe 1 Am 08.09.1998 unterzeichnete der Kläger…
[..] Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten sowie um Urlaubsansprüche des Klägers. Der am … 1948 geborene Kläger, Vater zweier erwachsener Kinder,…
Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1997 als sog. Werbeagent für die KG selbständig tätig. Die KG vermittelte Versicherungen an Unternehmer, mit denen sie Gesprächstermine vereinbarte, die…