Umsatzsteuerbefreiung für so genannte Zuführungsprovision
Die Klägerin hatte im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit häufig Kontakt zu Kunden, die am Abschluss von Lebensversicherungen interessiert waren. Sie vereinbarte deshalb mit einem selbständigen Versicherungsmakler, dass ihr bei Benennung eines Interessenten und Abschluss eines…
Versicherungsvertreterrecht
Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters; Grundsätze Leben gelten auch für dynamische Rentenversicherungen; Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zur Darlegung der Voraussetzung der Grundsätze; kein Ausgleichsanspruch für von unechten Untervertretern vermittelte Verträge nach den Grundsätzen Leben
Das OLG München hat entschieden, der Versicherungsvertreter könne zur Darlegung der Voraussetzungen der vertraglich vereinbarten „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ eine Auskunft nach § 242 BGB vom Versicherungsunternehmen verlangen, wenn er in entschuldbarer Weise…
Versicherungsvertreterrecht
Zur Darlegungs- und Beweislast eines Versicherungsunternehmens bei Rückzahlungsansprüchen hinsichtlich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionen nach § 87 a Abs. 3 HGB
Voraussetzung für die Pflicht zur Rückzahlung von Provisionen durch den Handelsvertreter ist gem. § 92 Abs. 2 i.V.m. § 87 a Abs. 3 HGB, dass der Unternehmer die Nichtausführung des betreffenden Geschäfts nicht zu vertreten hat….
Versicherungsvertreterrecht
Erlöschen des Ausgleichsanspruches eines Versicherungsvertreters; Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot
Der gem. § 89b Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 92 Abs. 2 HGB begründete Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann gem. § 89 Abs. 3 Nr. 2 HGB erlöschen. Das setzt jedoch –…
Versicherungsvertreterrecht
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der Gesetzgeber § 89 b Abs. 1 HGB geändert.
Auf einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Hamburg hat der EuGH entschieden, dass Artikel 17 Abs. 2 lit. a der Europäischen Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter dahingehend auszulegen sei, dass der Ausgleichsanspruch…
Versicherungsvertreterrecht
Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung bei der Rückforderung eines Provisionsvorschusses
Die Geltendmachung von nicht ins Verdienen gebrachten Provisionsvorschüssen stelle eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB dar, wenn ein Versicherungsvermittlungsunternehmen einem Vertreter einerseits Provisionsvorschüsse zahle, andererseits es ihm aber durch die Zuweisung eines begrenzten Kundenpotentials unmöglich…
Versicherungsvertreterrecht
Zur Verwendung von Kundendaten durch den Versicherungsvertreter
Nach § 17 Abs. 2 UWG wird mit Freiheitsstrafe mit bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich zum Zwecke des Wettbewerbs Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse unbefugt verschafft oder sie verwertet oder jemandem mitteilt. Ein Geschäfts-…
Versicherungsvertreterrecht
Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Kundendaten
Ein ehemals bei der Klägerin (Bausparkasse) beschäftigter Handelsvertreter, der anschließend als Makler tätig wurde und dabei u.a. auch mit der Bausparkasse zusammengearbeitet hat, dürfe Kundendaten, die er während seiner Tätigkeit als Handelsvertreter für die Bausparkasse gesammelt…
Versicherungsvertreterrecht
Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertreterverhältnis
Der Kläger machte aus abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage Informations- und Zahlungsansprüche aus einem Versicherungsvertretervertrag geltend. Das OLG hat die Klage auf Erteilung eines Buchauszuges und nachfolgender Abrechnung mit der Begründung abgewiesen, die erfolgte Abtretung…
Versicherungsvertreterrecht
Formularmäßige Vertriebsvereinbarung zwischen Haupt- und Untervertreter; Verstoß gegen § 87 a Abs. 3 HGB; Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Die in einer formularmäßigen Vertriebsvereinbarung zwischen einer Hauptvertreterin und einer Untervertreterin enthaltene Klausel, wonach ein Anspruch auf Provision bei der Untervertreterin erst dann entsteht, wenn bei der Hauptvertreterin für das von der Untervertreterin vermittelte Geschäft Provisionszahlungen…
Versicherungsvertreterrecht
Keine Anrechnung des Rentenbarwerts einer vom Unternehmer finanzierten Versorgung auf den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters
Eine Klausel, die die zwingende Anrechnung des Barwertes einer vom Unternehmer gewährten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des BGH wegen Verstoßes gegen § 89 b Abs. 4 HGB sowie gegen…
Versicherungsvertreterrecht
Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
Der BFH hatte die Frage zu beantworten, ob Betreuung, Schulung und Überwachung, die ein selbständiger Handelsvertreter gegenüber nachgeordneten Handelsvertretern beim Vertrieb von Fondsanteilen ausübt, als Vermittlung von Gesellschaftsanteilen umsatzsteuerfrei sind. Dies hat der BFH verneint. Das…
Versicherungsvertreterrecht
Zur Mehrfachkundeneigenschaft beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten
Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist es, dass es ihm während der Vertragsdauer gelungen ist, für den Unternehmer auch nach Vertragsbeendigung nutzbare Geschäftsverbindungen zu neuen Kunden herzustellen. Bei der Feststellung des Mehrfachkundenanteils seien die verschiedenen…
Versicherungsvertreterrecht
Zur zeitlichen Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs bei fristloser Kündigung des Handelsvertreters
Der Unternehmer hatte bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Handelsvertretervertrag nach einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren einseitig auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet. Später erklärte er wegen angeblicher Vertragsverstöße des Handelsvertreters die fristlose Kündigung. Auf…
Versicherungsvertreterrecht
Versicherungsvermittlung ohne Erlaubnis wettbewerbswidrig
Das Landgericht Wiesbaden hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren untersagt, in „Penny“-Märkten den Abschluss von Versicherungsverträgen anzubieten, zu ermöglichen oder mit einem derartigen Angebot zu werben. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich hierbei um erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung,…
Versicherungsvertreterrecht
Beleidigungen rechtfertigen nicht stets die sofortige fristlose Kündi
Auch bei Vertragsverstößen im Vertrauensbereich ist nach Auffassung des OLG eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete, mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung zu beseitigen. Es kann daher eine erfolglose Abmahnung im Vorfeld erforderlich sein….
Versicherungsvertreterrecht
Versicherungsvertrieb: Umsatzsteuer auf Untervermittlerprovisionen
Der EuGH setzt seine Rechtsprechung konsequent fort. Auch im Bereich der Versicherungsvermittlung gilt nunmehr ausdrücklich: Der Umstand, dass ein Versicherungsmakler oder -vertreter zu den Parteien des Versicherungsvertrages, zu dessen Abschluss er beiträgt, keine unmittelbare Verbindung, sondern…
Versicherungsvertreterrecht
Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen
1. Die Steuerfreiheit für die Vermittlung von Gesellschaftsanteilen nach § 4 Nr. 8 lit. f UStG 1993 erfordert keine unmittelbare Beauftragung durch eine der Parteien des vermittelten Vertrages (Änderung der Rechtsprechung). 2. Die Steuerfreiheit für die…
Versicherungsvertreterrecht
Umfassende Freizeichnung auch für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (§ 309 Nr. 7 lit. a und b BGB). Nach der Rechtsprechung…
Versicherungsvertreterrecht
Erfüllungshaftung des Versicherers für Falschinformationen des Agenten
In einem zwischen dem Versicherungsnehmer (bisheriger Arbeitgeber) und dem Versicherer zu Gunsten des Versicherten (Arbeitnehmers) geschlossenen privaten Rentenversicherungsvertrag für eine betriebliche Altersvorsorge steht dem Versicherten ein Anspruch nach den Grundsätzen der Erfüllungshaftung gegen den Versicherer zu,…
Versicherungsvertreterrecht