Ausgleichsangebot des Unternehmers nach den „Grundsätzen“ stellt ein Schuldanerkenntnis des Unternehmers zur Höhe des mindestens geschuldeten Ausgleichs dar

In dem Rechtsstreit[…] hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2005 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76.608,22…

Ausgleichsanspruch LG Düsseldorf 32 O 217/04 Urteil vom 19.07.2005

Darlegungs- und Beweislast beim Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

In dem Rechtsstreit […] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2005 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 35….

Ausgleichsanspruch BGH VIII ZR 335/04 Urteil vom 1.06.2005

Umfang der einem Versicherungsvertreter obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2005 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer…

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch BGH VIII ZR 279/04 Urteil vom 25.05.2005

Kündigungshilfe durch Verwendung vorgefertigter Kündigungsschreiben

Der I. Zivilsenat des Bundesgreichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 4. Zivilsenat in Freiburg -…

Versicherungsvertreterrecht BGH I ZR 140/02 Urteil vom 7.04.2005

Beweislast für Rückzahlungsansprüche von Provisionsvorschüssen

In dem Rechtsstreit[…] hat der 35. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2004 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02. Februar…

Provisionsanspruch OLG Hamm 35 U 24/04 Urteil vom 21.01.2005

Prospektaushändigung und Risikoaufklärung bei Kapitalanlagevermittlung

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Bremen v. 30.03.2004 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 9.344,02 Euro nebst Zinsen i….

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Bremen 4 U 33/04 Urteil vom 1.10.2004

Rückstellungen aus Abschlussprovision für Betreuung von Lebensversicherungen

Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 23. April 1969 übernahm der Kläger die Vertretung eines Versicherungsunternehmens. Er verpflichtete sich außer zur Vermittlung von Lebens- und Schadensversicherungen…

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch BFH XI R 63/03 Urteil vom 28.07.2004

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 13. Kammer für Handelssachen, durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.11.2003 folgendes Tenor Endurteil: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ……

Ausgleichsanspruch LG München 13HK O 10668/03 Urteil vom 23.12.2003

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters, auszugleichende Provisionsverluste

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 35. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch BGH VIII ZR 117/03 Urteil vom 22.12.2003

Umsatzsteuerfreiheit der Kreditvermittlung nur bei entgeltlicher Leistung an Kreditgeber oder Kreditnehmer

Tatbestand Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, schloss Ende 1993 mit […] einen Repräsentantenvertrag, wonach es ihm als selbständigem Handelsvertreter oblag, Finanzierungen für Kunden der […]…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 5/03 Urteil vom 9.10.2003

Auskunftspflicht des Anlagevermittlers bei ungeprüfter Weitergabe von Angaben des Kapitalsuchenden über die Sicherheit der Kapitalanlage

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Nach Gesprächen mit dem Beklagten zeichnete […], der Ehemann der Klägerin, am 07.02.1995 einen an die […] GmbH gerichteten Antrag auf Beteiligung an der […] GbR. In dem Antragsformular hieß…

Beratungspflichten BGH III ZR 381/02 Urteil vom 11.09.2003

Anspruch Dynamikprovision nach Vertragsende

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 86 O 77/02 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit ab…

Provisionsanspruch OLG Köln 19 U 39/02 Urteil vom 1.08.2003

Erstattung von Ausbildungskosten

In dem Rechtsstreit[…] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2002…

Versicherungsvertreterrecht OLG Celle 11 U 226/02 Urteil vom 24.04.2003

Sachwalterhaftung des Versicherungsmaklers bei Vermittlung eines ungeeigneten Lebensversicherungsvertrags an eine Studentin

Tatbestand […] Die Klägerin betreibt eine Wirtschaftsberatung. Sie schloss mit der Beklagten am 13.01.1998 eine „Vermittlungsgebührenvereinbarung“. Ausweislich dieser Vermittlungsgebührenvereinbarung verpflichtete sich die Beklagte für die Vermittlung eines Versicherungsvertrags zur Zahlung einer Vermittlungsgebühr. In Ziff….

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht LG Aachen 10 O 99/02 Urteil vom 8.04.2003

Aufklärungspflichten bei Vermittlung von Warentermingeschäften; Verfahrensfortgang

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss und…

Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Frankfurt/Main 16 U 68/98 Urteil vom 3.04.2003

Haftung des Anlagevermittlers; Immobilienanlage; Haftung des Unternehmers für das Verhalten des Handelsvertreters; Darlegungs- und Beweislast; Vorlage des Prospekts; Prospektvorlage

[…] Tatbestand Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Vermittlung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds. Aufgrund eines Verkaufsgesprächs, das der Zeuge […] mit ihm am 09.09.1998 im Auftrag der…

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Hamm 8 U 170/02 Urteil vom 26.03.2003

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Unwirksamkeit einer Anrechnungsklausel

In dem Rechtsstreit[…]hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.03.2003 Tenor für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I…

Ausgleichsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG München 29 U 2509/02 Urteil vom 13.03.2003

Anlageberatungsvertrag; Schadensersatzanspruch gegen Anlageberater

In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2003 Tenor für Recht erkannt:Die Berufung des Klägers gegen das am 28. März 2002 verkündete Urteil…

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Celle 11 U 132/02 Urteil vom 13.03.2003

Formularmäßige Versorgungsrichtlinien zur Anrechnung einer Altersversorgung; Billigkeitsprüfung

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2002 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch, Versicherungsvertretervertrag BGH VIII ZR 211/01 Urteil vom 20.11.2002

Ausbildungskosten; Erstattungsvereinbahrung; selbständige Handelsvertreter

[…] Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 13. April 2000 – 3 Sa 826/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen….

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch BAG 6 AZR 632/00 Urteil vom 24.10.2002