Bonusmeilen gehören dem Arbeitgeber

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Juni 2005 – 14 Sa 496/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien…

Ansprüche bei und nach Vertragsende BAG 9 AZR 500/05 Urteil vom 11.04.2006

Variable Entgeltanteile aus Zielvereinbarungen sind Bezüge aus dem Arbeitverhältnis

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2005 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand Der Kläger begehrt die…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BSG B 11a AL 29/05 R Urteil vom 23.03.2006

Umfang einer Abgeltungsklausel, nachvertragliches Wettbewerbsverbot

In Sachen[…]hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 349/05 Urteil vom 8.03.2006

Abwerbung am Arbeitsplatz

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. November 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BGH I ZR 73/02 Urteil vom 9.02.2006

Teilzeitbeschäftigung im Außendienst

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juni 2004 – 4 Sa 50/03 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 9 AZR 409/04 Urteil vom 21.06.2005

Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB (Kündigungsfristen)

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2004 – 8 Sa 2051/03 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Dauer der…

Kündigung BAG 2 AZR 296/04 Urteil vom 2.06.2005

Kündigung bei übermäßigen Privattelefonaten, nicht angegebene Arbeitsunterbrechungen

Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 17.08.2004 – 1 Ca 1207/04 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, auch soweit die Hauptsache für erledigt und die Berufung zurückgenommen worden ist, werden gegeneinander aufgehoben…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung LAG Hamm 8 (17) Sa 1773/04 Urteil vom 30.05.2005

Karenzentschädigung trotz Krankheit

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 2003 – 7 Sa 863/03 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung BAG 9 AZR 595/03 Urteil vom 23.11.2004

Entwertung der Warnfunktion einer Abmahnung

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 23. April 2003 – 2 Sa 134/02 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die…

Kündigung BAG 2 AZR 406/03 Urteil vom 16.09.2004

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2003 – 7 Sa 1141/02 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Kündigung BAG 6 AZR 320/03 Urteil vom 24.06.2004

Kündigung bei unzureichender Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19.6.2003 (LAG Hamburg, Urt. v. 19.6.2003 – 7 Sa 45/02) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung BAG 2 AZR 386/03 Urteil vom 3.06.2004

Verabschiedungsschreiben

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des…

Arbeitsrecht im Außendienst BGH I ZR 303/01 Urteil vom 22.04.2004

Abwerbung am Arbeitsplatz

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2004 durch den […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses BGH I ZR 221/01 Urteil vom 4.03.2004

Abgeltung der Karenzentschädigung im Aufhebungsvertrag

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg – Kammern Mannheim vom 6. November 2002 – 12 Sa 63/02 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 10 AZR 174/03 Urteil vom 19.11.2003

Abgrenzung Handelsvertreter – Angestellter

In Sachen[…]hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 5 AZR 610/02 Urteil vom 20.08.2003

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

In dem Rechtsstreit[…] Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Ziffer 1 der Wettbewerbsvereinbarung vom 17.09.1998 insoweit unwirksam ist, als darin das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des Klägers räumlich über das von ihm als Gebietsverkaufsleiter zu…

Ansprüche bei und nach Vertragsende ArbG Kassel 6 Ca 673/02 Urteil vom 25.03.2003

„Häusliches“ Arbeitszimmer im selbstgenutzten Einfamilienhaus

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Handelsvertreter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zum 1. Juli des Streitjahres 1996 wechselte er den Arbeitgeber. Bei beiden Arbeitgebern standen ihm keine Arbeitsplätze zur Verfügung….

Arbeitsrecht im Außendienst BFH VI R 156/01 Urteil vom 26.02.2003

Berechtigte fristlose Entlassung wegen umfangreicher privater, nicht abgerechneter Telefonate

Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1966 beschäftigt. Von der Konzernrevision wurde in ihrem endgültigen Bericht vom 17.05.2000 festgestellt, dass der Kläger umfangreiche private…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung BAG 2 AZR 478/01 Urteil vom 5.12.2002

Häusliches Arbeitszimmer eines auch im Außendienst tätigen Verkaufsleiters

Tatbestand I. Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit einer beruflichen Tätigkeit, die teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausgeübt wird, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung i. S. des § 4 Abs. 5…

Arbeitsrecht im Außendienst BFH VI R 104/01 Urteil vom 13.11.2002

Anspruch auf Provision; Anspruch auf Überlassung von Kundenadressen

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Januar 2001 – 13 (9) Sa 1198/00 aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 282/01 Urteil vom 7.08.2002