Einseitige formularmäßige Belastung des Franchisenehmers mit dem Amortisations-Liquiditäts- und Delcredere-Risiko ist unwirksam

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.10.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…

Franchiseverträge OLG München 7 U 5730/01 Urteil vom 26.06.2002

Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aufgrund Verletzung des Alleinvertriebsrechtes eines Vertragshändlers

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2002 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom…

Vertragshändlerrecht BGH VIII ZR 139/01 Urteil vom 17.04.2002

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers; Eingliederung in die Absatzorganisation; Übertragung des Kundenstammes an den Hersteller; Billigkeitsabschlag, Sogwirkung der Marke; Rohausgleich; Rabattkern

In Sachen[…]hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2001 […]für Recht erkannt: Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 272.136,00 DM nebst 5 % Zinsen…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB LG Stuttgart 5 KfH O 123/99 Urteil vom 31.07.2001

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers; Verpflichtung zur Bekanntgabe des Kundenstammes

In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30.03.2001 […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17.08.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln -…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Köln 19 U 13/01 Urteil vom 4.05.2001

Kfz-Vertragshändler; Kündigung von Vertragshändlerverträgen; Ausgleichsanspruch bei Vertriebsnetzneustrukturierung

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Februar 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover – 21 O 112/98 – teilweise geändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, der Klägerin 252.318,07 DM nebst 5% Zinsen seit…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Celle 13 U 53/00 (Kart.) Urteil vom 29.03.2001

Ausgleichsanspruch des KFZ-Vertragshändlers

In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2000 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 5 U 173/99 Urteil vom 30.01.2001

Stichtagsregelung bei Bonusvereinbarungen

Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 – 7 Sa 1232/11 – aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts…

Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 848/12 Urteil vom 13.11.2013

Keine Herausgabe des beim Wettbewerber während der Zeit der Freistellung erzielten Festgehalts

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 – 9 Sa 45/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis BAG 10 AZR 809/11 Urteil vom 17.10.2012

Überstundenabgeltung im Versicherungsvertrieb

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2010 – 9 Sa 2161/08 -, – 9 Sa 2266/08 – und – 9 Sa 2316/08 – teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil…

Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 5 AZR 629/10 Urteil vom 21.09.2011

„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 – 4 Ca 5416/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung LAG Hessen 7 Sa 248/11 Urteil vom 29.08.2011

Private Dienstwagennutzung bei Arbeitsunfähigkeit

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2009 – 15 Sa 25/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand 1 Die…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 9 AZR 631/09 Urteil vom 14.12.2010

Urlaubsabgeltung; Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

In den verbundenen RechtssachenC-350/06 und C-520/06betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) (C-350/06) und vom House of Lords (Vereinigtes Königreich) (C-520/06) mit Entscheidungen vom 2. August und vom 13. Dezember…

Ansprüche bei und nach Vertragsende EuGH C-350/06 | C-520/06 Urteil vom 20.01.2009

Zum Anspruch auf Überhangprovision

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Januar 2007 – 5 Sa 107/06 – aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Durchführung des Arbeitsverhältnisses BAG 10 AZR 125/07 Urteil vom 20.02.2008

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 05.10.2007, Az. 3 Ca 284/07 werden zurückgewiesen. 2. Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte….

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages LAG Baden-Württemberg 10 Sa 60/07 Urteil vom 30.01.2008

Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2006 – 15 Sa 1135/06 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 11.420,00 Euro brutto…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis BAG 10 AZR 97/07 Urteil vom 12.12.2007

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2006 – 6 Sa 367/06 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien…

Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 8 AZR 973/06 Urteil vom 14.08.2007

AGB-Kontrolle; Privatnutzung eines Firmenwagens; Inhaltskontrolle; Unwirksamkeit einer vorformulierten Widerrufsklausel

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Januar 2006 – 13 Sa 1176/05 – in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben als es die Klage abgewiesen hat. Auch…

Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 9 AZR 294/06 Urteil vom 19.12.2006

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Schlechtleistung

Tenor Auf die Berufung der Kl. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 14.06.2005 – 4 Ca 290/04 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Bekl. vom 26.10.2004 nicht beendet wurde….

Durchführung des Arbeitsverhältnisses LAG Baden-Württemberg 13 Sa 84/05 Urteil vom 6.09.2006

Nachvertragliche Wettbewerbsabrede beim Arbeitnehmer auch bei Verweisung auf das Gesetz wirksam

In Sachen[…]hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages BAG 10 AZR 407/05 Urteil vom 28.06.2006

Verstoß gegen allgemeines Wettbewerbsverbot ist im bestehenden Arbeitsverhältnis außerordentlicher Kündigungsgrund

Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 22.03.2006 wird aufrecht erhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Kündigung LAG Köln 3 (11) Sa 81/06 Urteil vom 26.06.2006