Zum Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach Handelsvertretergrundsätzen; kein Anspruch auf Überhangprovisionen

[..] Tatbestand Die Klägerin macht als ehemalige Franchisenehmerin der Beklagten gegen diese unter anderem Provisions- und Ausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung des Handelsvertreterrechts geltend. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „cl…“ ein Internetportal, welches über…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB OLG Celle 11 U 279/06 Urteil vom 19.04.2007

Grundsätzlich keine Verpflichtung des Franchisegebers zur Weiterleitung von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung

Tenor: I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Oktober 2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O (Kart) 200/04 – wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB OLG Düsseldorf VI-U (Kart) 36/05 Urteil vom 13.12.2006

Schadensersatzpflicht des Franchisegebers gegenüber dem Franchisenehmer aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen des Vorenthaltens der mit Lieferanten vereinbarten Einkaufsvorteile

Tatbestand Die Klägerinnen haben gemäß den im Entscheidungssatz genannten Verträgen auf der Grundlage des über die Beklagte organisierten Franchise-Systems der Muttergesellschaft der Beklagten mehrere Bau- und Gartenmärkte betrieben. Die Verträge waren jeweils auf 20…

Franchiserecht OLG München 23 U 5590/05 Urteil vom 27.07.2006

Franchisevertrag; Weitergabe von Einkausvorteilen an den Franchisenehmer

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des…

Franchiseverträge BGH VIII ZR 40/04 Urteil vom 22.02.2006

Unwirksamkeit einer Vereinbarung über Verkaufsziele mit B-Händler

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig…

Vertragshändlerrecht BGH KZR 28/03 Urteil vom 22.02.2005

Übertragung geschäftlicher Telefonnummern nach Franchisevertragsende

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Aachen vom 01.10.2003 (LG Aachen, Urt. v. 01.10.2003 – 11 O 302/03) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Das…

Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf Franchiseverträge OLG Köln 19 U 171/03 Urteil vom 17.09.2004

Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers

In dem Rechtsstreit[…]hat die Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin […],auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB LG Berlin 101 O 23/04 Urteil vom 6.09.2004

Anspruch der Franchisebetriebe auf Differenzrabatte der Systemzentrale

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe…

Franchiserecht BGH KZR 6/03 Urteil vom 13.07.2004

Preisbindung durch Franchisegeber II; Verstoß gegen das Preisbindungsverbot durch Franchisegeber bei nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differenzierender Werbung mit Endverkaufspreisen

Entscheidungsgründe II. … 2. Die Revision wendet sich nicht gegen den Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass von einer nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differenzierenden Werbung der Beklagten mit Endverkaufspreisen ein wirtschaftlicher Druck auf die Franchisenehmer…

Franchiserecht BGH KZR 27/02 Urteil vom 20.05.2003

Formularmäßig verwendeter Franchisevertrag; Weitergabe von Einkaufsvorteilen an Franchisenehmer; geheime Absprachen zwischen Franchisegebern und Lieferanten; „Differenzrabatt“; „kick backs“

In dem Rechtsstreit[…] Tenor Die in einem vom Franchisegeber formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene Klausel „Ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann … jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von…

Franchiseverträge BGH KZR 19/02 Urteil vom 20.05.2003

Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Franchiseverhältnis

In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz…

Franchiserecht BGH KZR 29/02 Urteil vom 20.05.2003

„1 Riegel extra“; Zeitlich begrenzte Werbe-Sonderaktion

In dem Rechtsstreit[…]Die vom Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderaktion durch einen preisbezogenen Packungsaufdruck und entsprechende begleitende Werbemaßnahmen bewirkte faktische Festlegung der Wiederverkaufspreise des Handels verstößt dann nicht gegen das Preisbindungsverbot, wenn die…

Franchiserecht BGH KZR 3/02 Urteil vom 8.04.2003

Vorzeitige Beendigung eines Lizenz-/ Franchisevertrages: Anspruch auf Rückzahlung des auf die restliche Vertragslaufzeit entfallenden Teils der Lizenz-/ Eintrittsgebühr

Tatbestand […] Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Lizenzgebühr von der Beklagten. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten war der Vertrieb des Systems „[…] 2000“. Dabei handelt es sich um ein EDV gestütztes Buchungs- und…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG Hamburg 5 U 220/01 Urteil vom 30.12.2002

Kündigung wegen Verletzung des Gebietsschutzes durch Internethandel

Entscheidungsgründe Die Feststellungsklage ist unbegründet, denn das Landgericht ist mit zutreffender Begründung […] zum Ergebnis gelangt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Franchisevertrag durch die fristlose Kündigung des Beklagten wirksam vorzeitig beendet worden ist….

Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf Franchiseverträge KG Berlin 7 U 240/01 Urteil vom 25.10.2002

Haftung des Franchisegebers bei vorvertraglicher Täuschung des Franchisenehmers über Umsatzprognosen

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Die Beklagten (eine Franchisegeberin und der von ihr eingesetzte Vermittler) rügen mit ihrem Rechtsmittel, das LG habe sie zu Unrecht nach dem Recht der unerlaubten Handlungen verurteilt, an die Klägerin…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 8 U 5085/01 Urteil vom 1.08.2002

Kettenverträge zwischen Franchisegeber – Franchisenehmer; Kündigungsfristen

In dem Rechtsstreit[…]Zur entsprechenden Anwendung des § 89 HGB auf Kettenverträge zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer.Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2002 durch […] für Recht…

Franchiseverträge BGH VIII ZR 59/01 Urteil vom 17.07.2002

Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers

In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Hanau, 2. Kammer für Handelssachen durch […] im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 07.05.2002 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.897,– € (17.401,??…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB LG Hanau 6 O 106/2001 Urteil vom 28.05.2002

Vertrags- und kartellrechtswidriges Verhalten einer Franchisegeberin

[…] Tatbestand Die Beklagte betreibt die zweitgrößte Optikerkette in Deutschland mit heute insgesamt 300 Brillengeschäften, von denen ca. 4/5 eigene Filialen der Beklagten sind. Die weiteren Geschäfte dieser Kette werden von selbstständigen Unternehmern betrieben,…

Anwendung des Kartellrechts auf Franchiseverhältnisse OLG Bremen Kart 2/2001 Urteil vom 6.12.2001

Anspruch des Franchisenehmers auf Herausgabe von Einkaufsvorteilen

[…] Tatbestand Die Beklagte ist im Optikergeschäft tätig. Sie betreibt bundesweit etwa 160 eigene Filialen. Daneben ist sie seit 1987 als Franchisegeberin tätig; ihrem Franchisesystem haben sich derzeit circa 80 Optikergeschäfte angeschlossen. Der Kläger…

Franchiserecht OLG Düsseldorf U (Kart) 11/01 Urteil vom 14.11.2001

Anspruch des Franchisenehmers auf Rückzahlung geleisteter Eintritts- und laufender Franchisegebühren; Anspruch des Franchisenehmers auf Rückzahlung der Gebühren für den Erwerb von Software

In dem Rechtsstreit[…] hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2001 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen. Auf die…

Franchiserecht OLG Köln 19 U 83/01 Urteil vom 7.09.2001