Gewerbebetrieb; Steuerhinterziehung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Versicherungsmakler

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages…

Versicherungsmaklerrecht VG Münster 9 K 494/09 Urteil vom 21.04.2010

Schadensersatzansprüche gemäß § 42 e VVG a.F. wegen Verletzung von Beratungspflichten aus einem Versicherungsvermittlungsvertrag

In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 18.12.2009 unter Mitwirkung […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2009 verkündete…

Versicherungsmaklerrecht OLG Saarland 5 U 337/09 Urteil vom 27.01.2010

Anspruch auf Schadensersatz gegen Versicherungsmakler; Ausschlussfrist zur Feststellung der Invalidität und deren Geltendmachung gegenüber der Unfallversicherung

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 9….

Versicherungsmaklerrecht BGH III ZR 21/09 Urteil vom 16.07.2009

Zur Haftung des Versicherungsmaklers; Haftung aufgrund einer Nebenpflichtverletzung des Versicherungsmaklervertrages

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.499,38…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht OLG Karlsruhe 9 U 141/08 Urteil vom 18.12.2008

Vermittlung von Krankenversicherungsverträgen; Bestandspflegeprovision; Anruf zu Werbezwecken ohne Einwilligung

In dem Rechtsstreit[…]hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2007 für Recht erkannt: Tenor Dem Antragsgegner wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung…

Versicherungsmaklerrecht LG Wiesbaden 13 O 99/07 Urteil vom 25.07.2007

Beratung und Betreuung des Versicherungsmaklers; Nettopolice; Maklervertrag

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des…

Versicherungsmaklerrecht BGH III ZR 269/06 Urteil vom 14.06.2007

Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen; Kick Backs

In dem Rechtsstreit[…]Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des…

Versicherungsmaklerrecht BGH XI ZR 56/05 Urteil vom 19.12.2006

Eindeutiges Provisionsverlangen des Maklers gegenüber dem Käufer durch Aushändigung eines Exposés mit entsprechendem Hinweis

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg,…

Versicherungsmaklerrecht BGH III ZR 57/06 Urteil vom 16.11.2006

„Verdeckte“ einseitige Schadensersatzleistung des Versicherers ist keine den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers auflösende Prämienrückzahlung

Tenor Die Bekl. wird verurteilt, an die Kl. 1.644.137,80 CHF (Schweizer Franken) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2002 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Bekl….

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers OLG Köln 9 U 209/05 Urteil vom 10.10.2006

Schadenersatzprozess gegen einen Versicherungsmakler: Voraussetzungen einer Haftung wegen der Vermittlung einer wegen Falschangaben zum Gesundheitszustand angefochtenen Berufsunfähigkeits­zusatzversicherung zur Risiko­lebensversicherung; Darlegungs- und Beweislast des Maklerkunden; Unzulässigkeit eines Beweisermittlungs­antrages

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 6. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht OLG Koblenz 5 U 582/06 Urteil vom 28.09.2006

Maklerhaftung/Schadensermittlung

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht BGH III ZR 228/05 Urteil vom 11.05.2006

Versicherungsmaklervertrag: Bestandspflegevergütung nach Kündigung eines Rahmenvertrages

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.218,13 (i.W.: EURO zweitausendzweihundertachtzehn 13/100) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2005 zu zahlen. II. Es wird festgestellt,…

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers LG Hamburg 415 O 53/05 Urteil vom 5.09.2005

Verwirkung des Maklerlohnanspruches

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des…

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers BGH III ZR 322/04 Urteil vom 19.05.2005

Abgrenzung zwischen Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter

Tenor I. Auf die Berufung der Bekl. wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 27. 5. 2004 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kl. hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. III. Das Urteil…

Versicherungsmaklerrecht OLG Zweibrücken 1 U 100/04 Urteil vom 9.03.2005

Courtage bei Nettopolicen; Ausschluss von Beratungspflichten

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des…

Versicherungsmaklerrecht BGH III ZR 251/04 Urteil vom 20.01.2005

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers bei Betreuungsübernahme durch Gesellschaft

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen…

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers BGH III ZR 238/04 Urteil vom 13.01.2005

Unwirksame Versicherungsvermittlungsgebühren Vereinbarung bei Lebensversicherungsvertrag

Tatbestand Die Klägerin, die ihren Sitz in München hat, verlangt von dem in Pforzheim wohnenden Beklagten eine restliche Maklervergütung für die Vermittlung des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrags. Der Beklagte hat mit der […], einer Lebensversicherungsgesellschaft…

Versicherungsmaklerrecht LG Karlsruhe 5 S 25/03 Urteil vom 3.07.2003

Vertragsstatut des Handelsvertretervertrages; nachvertraglicher Wettbewerb des Handelsvertreter

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. Juni 2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des…

Zusammenarbeit des Versicherungsmaklers mit Untervermittlern OLG Düsseldorf 16 U 139/02 Urteil vom 28.03.2003

Keine Aufklärungspflicht über „versteckte Innenprovision“

In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 31. Zivilsenats…

Versicherungsmaklerrecht BGH XI ZR 3/01 Urteil vom 12.11.2002

Abgrenzung Handelsmakler Handelsvertreter; Zurückverweisung bei Stufenklage; Buchauszug

In dem Rechtsstreit[…] Tenor Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug für sämtliche in der Zeit vom 01.04. – 31.12.1996 abgeschlossenen Versicherungsverträge und Kraftfahrtverträge zu erteilen, für die ein Provisionsanspruch des Klägers nicht…

Versicherungsmaklerrecht LAG Hamm 16 Sa 192/01 Urteil vom 6.06.2002