Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages…
In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 18.12.2009 unter Mitwirkung […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2009 verkündete…
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 9….
Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.499,38…
In dem Rechtsstreit[…]hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2007 für Recht erkannt: Tenor Dem Antragsgegner wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung…
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des…
In dem Rechtsstreit[…]Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg,…
Tenor Die Bekl. wird verurteilt, an die Kl. 1.644.137,80 CHF (Schweizer Franken) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2002 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Bekl….
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 6. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin…
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt…
Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.218,13 (i.W.: EURO zweitausendzweihundertachtzehn 13/100) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.07.2005 zu zahlen. II. Es wird festgestellt,…
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des…
Tenor I. Auf die Berufung der Bekl. wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 27. 5. 2004 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kl. hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. III. Das Urteil…
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des…
In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen…
Tatbestand Die Klägerin, die ihren Sitz in München hat, verlangt von dem in Pforzheim wohnenden Beklagten eine restliche Maklervergütung für die Vermittlung des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrags. Der Beklagte hat mit der […], einer Lebensversicherungsgesellschaft…
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. Juni 2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des…
In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 31. Zivilsenats…
In dem Rechtsstreit[…] Tenor Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug für sämtliche in der Zeit vom 01.04. – 31.12.1996 abgeschlossenen Versicherungsverträge und Kraftfahrtverträge zu erteilen, für die ein Provisionsanspruch des Klägers nicht…