Rechtsprechung
Unwirksame Kündigung eines Vertragshändlervertrages; Weiterbelieferungsanspruch
In dem Rechtsstreit[…]hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen…
Vertragshändlerrecht
Rechtsprechung
Kündigung wegen Verletzung des Gebietsschutzes durch Internethandel
Entscheidungsgründe Die Feststellungsklage ist unbegründet, denn das Landgericht ist mit zutreffender Begründung […] zum Ergebnis gelangt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Franchisevertrag durch die fristlose Kündigung des Beklagten wirksam vorzeitig beendet worden ist. Die Klägerin…
Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf Franchiseverträge